Deutschland

BGH-Urteil schützt Anonymität im Netz

Lesezeit: 1 min
01.07.2014 13:34
Bei Verleumdungen im Internet haben die Geschädigten keinen Anspruch auf die Herausgabe von Nutzerdaten, so der Bundesgerichtshof. Demnach dürfen Betreiber von Internetportalen Name, Anschrift und E-Mail-Adresse nicht ohne das Einverständnis der Nutzer preisgeben.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Wer im Internet anonym verleumdet wird, hat keinen Anspruch auf Herausgabe der persönlichen Daten des Täters. Das entschied am Dienstag der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil. Demnach dürfen Betreiber von Internetportalen die Anmeldedaten von Nutzern ohne deren Einwilligung nicht preisgeben, auch wenn diese die Persönlichkeitsrechte anderer verletzt haben. Das betrifft unter anderem die E-Mail-Adresse, Name und Anschrift. (AZ: VI ZR 345/13)

Im konkreten Fall hatte ein anonymer Nutzer über das Bewertungsportal Sanego unwahre Behauptungen über einen Arzt verbreitet. So hieß es zum Beispiel, der Mediziner habe ein falsches Medikament verabreicht, in seinem Behandlungszimmer stapelten sich Patientenakten in Wäschekörben und die Wartezeit betrage drei Stunden. Der Arzt hatte bereits gerichtlich erwirkt, dass Sanego die Verbreitung der Behauptungen unterlässt. Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte dann entschieden, dass der Mediziner von dem Portal auch Auskunft über die Anmeldedaten des Nutzers verlangen könne.

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hält dagegen bei anonymen Verleumdungen nur einen Unterlassungsanspruch gegen den Internetanbieter für möglich. Auskunft über persönliche Daten dürfe das Unternehmen nur erteilen, wenn dies für die Strafverfolgung erforderlich sei. In solchen Einzelfällen hätten dann auch nur die zuständigen Behörden ein Recht auf Auskunft.


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Der Chefredakteur kommentiert: Verbot des Compact-Magazins - Schutz der Demokratie oder Angriff auf die Freiheit?
19.07.2024

Liebe Leserinnen und Leser, jede Woche gibt es ein Thema, das uns in der DWN-Redaktion besonders beschäftigt und das wir oft auch...

DWN
Immobilien
Immobilien BGH-Urteil: Siegreiche Eigentümer müssen nun auch Prozesskosten tragen!
19.07.2024

Streitigkeiten sind in Wohnungseigentümergemeinschaften keine Seltenheit und landen oft vor Gericht. Müssen die siegreichen Parteien dann...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft IT-Ausfälle weltweit: Flughäfen, Banken und Kliniken teilweise im Chaos - Ursache inzwischen gefunden
19.07.2024

Flugzeuge am Boden, Fernsehsender zeigen nur Standbilder, Operationen abgesagt: Es kommt selten vor, dass ein Computerproblem globale...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Düstere Prognose für Deutschland: IWF senkt Wachstumserwartung!
19.07.2024

Die Konjunktur in Deutschland bleibt anscheinend auch 2024 Schlusslicht. Der IWF sieht nur ein Wachstum von 0,2 Prozent und langfristig...

DWN
Politik
Politik Biden-Rückzug naht? – Trump glänzt nach Attentat
19.07.2024

Biden allein in der Isolation, Trump umgeben von seiner Familie im Regen von Konfetti: Die Bilder der beiden Kontrahenten im US-Wahlkampf...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft E-Autos: Scholz setzt auf serbisches Lithium
19.07.2024

Bundeskanzler Olaf Scholz schließt am Freitag in Belgrad mit Serbien ein Abkommen über den umweltfreundlichen Abbau von Lithium im...

DWN
Politik
Politik Aids-Konferenz: Sorge um Finanzierung und politische Lage
19.07.2024

In München treffen sich tausende Experten zur weltgrößten Konferenz zu HIV und Aids. Sorgen macht ihnen die politische Weltlage. Sind...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Solarstrom statt Ackerbau: Deutschlands Landwirtschaft im Umbruch
19.07.2024

Deutsche Landwirte haben Grund zur Erleichterung: Die Bundesregierung hat auf die massiven Bauernproteste reagiert und die EU-Vorschriften...