Millionenloch: Bremen verhängt Haushaltssperre

Die rot-grüne Bremer Landesregierung hat am Dienstag eine Haushaltssperre verhängt. Als Grund nannte die grüne Finanzsenatorin Karoline Linnert unerwartete Mehrausgaben und Mindereinnahmen in Gesamthöhe von 60 Millionen Euro, darunter eine um zehn Millionen Euro gesunkene Gewinnabführung durch den Bremer Logistikkonzern BLG Logistics Group. Die halbstädtische BLG, die auch in der Ukraine Umschlagsanlagen betreibt, musste wegen der dortigen Krise Wertberichtigungen vornehmen. Bei den Mehrkosten erwähnte Linnert vor allem die Sozialausgaben, die um 26 Millionen Euro höher seien als erwartet.

Ein zusätzliches Haushaltsrisiko in Höhe von bis zu 30 Millionen Euro droht nach Linnerts Worten durch das Urteil des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs zur Beamtenbesoldung. Die Richter hatten beanstandet, dass NRW die Beamtengehälter für 2013 und 2014 sozial gestaffelt angehoben hatte und die Beamten im höheren Dienst dabei leer ausgingen. Bremen hatte sich bei seinen eigenen Beamten nach dem Vorbild NRW gerichtet und will jetzt aus dem Richterspruch Konsequenzen ziehen, indem der Senat mit den Gewerkschaften über eine Gehaltserhöhung auch für obere Besoldungsstufen verhandelt. Linnert hofft dabei auf einen Kompromiss. Eine volle Übernahme der letzten Tariferhöhungen auch für die Beamten im höheren Dienst würde nach Linnerts Angaben 30 Millionen Euro Zusatzkosten verursachen.

Die Haushaltssperre bedeutet, dass der öffentliche Dienst der Hansestadt bis auf weiteres grundsätzlich nur noch zwingende Aufgaben finanzieren darf.