„Anti-Demokraten“: Große Koalition in der EU trickst Farage und Grillo aus

 

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08.07.2014 00:47
Konservative, Sozialdemokraten und Liberale haben der Fraktion von Nigel Farage und Beppe Grillo den ihnen nach einem Gentleman's Agreement zustehenden Vorsitz in einem Ausschuss des EU-Parlaments verwehrt. Farage tobte: Die Fanatiker des Zentralismus hätten gezeigt, dass sie Kontrolle und Opposition hassen.

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Die drei großen europäischen Parteien haben ihr Stimmgewicht gegen die EFDD-Gruppe ausgespielt und der Fraktion von Nigel Farage und Beppe Grillo den Anspruch auf einen Vorsitz im Petitionsausschuss verwehrt.

Wenn die EU-Ausschüsse ihre Vorsitzenden wählen, werden die Posten üblicherweise nach dem D'Hondt-Verfahren verteilt. Das Verfahren gilt als gerechte Art der Aufteilung, weil es die Ausschuss-Posten proportional zur Zahl der gewählten Abgeordneten verteilt. Demnach haben auch kleineren Parteien ein Anrecht auf Posten. Allerdings ist das nur eine Abmachung, an deren Ende eine geheime Abstimmung steht.

Die drei größten Parteien-Gruppen haben nun diese Abmachung gebrochen: Die große Koalition hat ihre Stimmen-Mehrheit in der geheimen Abstimmung ausgenutzt um kleineren Parteien um ihre Posten zu bringen und diese stattdessen unter den drei Großen aufzuteilen.

Konkret sollte nach dem Verfahren der Vorsitz für den Petitionsausschuss an die Gruppe von Nigel Farage und Beppe Grillo gehen. Eleanora Evi von Italiens Fünf-Sterne-Bewegung wurde von der EFDD bereits eingeteilt, um den Ausschuss zu führen.

Stattdessen lehnten die Mitglieder des Petitionsausschusses des Europäischen Parlaments die Kandidatin der EFDD ab und schlugen einen Vorsitzenden aus der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) vor. Wie die European Voice berichtet, ist dies Teil eines Deals zwischen den Parteien der großen Koalition. Die ALDE unterstütze dafür im Gegenzug die S & D- Gruppe sowie die Mitte-Rechts-Fraktion EVP.

Mit der gleichen Methode haben die großen Parteien auch AfD-Chef Lucke den stellvertretenden Vorsitz im Währungs-Ausschuss verwehrt (mehr dazu hier).

Farage sagte nach der Entscheidung: „Zentralismus-Fanatiker haben ihr wahres anti-demokratisches Gesicht gezeigt. Sie hassen Kontrolle und Opposition und deshalb hassen sie die EFDD-Gruppe mit einer Leidenschaft, die uns wohl stolz machen sollte.“


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