Unternehmen

Deutschland stimmt Verkauf von französischem Kriegsschiff an Russland zu

Außenminister Steinmeier hat der umstrittenen Auslieferung eines französischen Kriegsschiffes an Russland zugestimmt. Die EU berät über ein Rüstungsembargo gegen Putin, dieses gelte aber nur für die Zukunft, so Steinmeier. Ein Platzen des Rüstungs-Deals für das wirtschaftlich angeschlagene Frankreich könnte die Euro-Zone finanziell destabilisieren.
22.07.2014 19:12
Lesezeit: 2 min

Frankreich muss offenbar nicht fürchten, auf Druck der EU-Partner einen Vertrag mit Russland über die Lieferung von Kriegsschiffen kündigen zu müssen. Mögliche Sanktionen im Rüstungsbereich würden wohl nur künftige Verträge betreffen, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Dienstag nach Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel.

Die geplanten Lieferungen Frankreichs von zwei Hubschrauberträgern an Russland hätten bei den Diskussionen der Außenminister eine Rolle gespielt, sagte Steinmeier. Die EU diskutiert nach dem mutmaßlichen Abschuss einer malaysischen Passagiermaschine über Sanktionen im Rüstungssektor gegen Russland.

Dass der französische Rüstungsdeal trotz der Proteste von britischer und amerikanischer Seite nicht sanktioniert wird, hat wohl vor allem wirtschaftliche Gründe: Die französische Wirtschaft befindet sich in einem desolaten Zustand (mehr dazu hier). Ein Stopp des Projekts im Wert von 1,2 Milliarden Euro würde französischen Diplomaten zufolge dem Land mehr schaden als Russland. Würden die Schiffe nicht geliefert, drohten Frankreich finanzielle Strafen. Wenn Frankreichs Wirtschaft taumelt, könnte das zu einer weiteren finanziellen Destabilisierung der Euro-Zone beitragen. Das will Steinmeier nicht riskieren.

Frankreich will den Hubschrauberträger vom Typ Mistral wie geplant im Oktober an Russland ausliefern, sagte Präsident Francois Hollande am Montagabend. Ob das zweite Schiff nach seiner Fertigstellung ebenfalls übergeben werde, hänge vom Verhalten Russlands in der Ukraine-Krise ab.

US-Präsident Obama hatte versucht, Frankreich den kompletten Rüstungsdeal mit Russland zu verbieten (mehr dazu hier). Auch der britische Premier David Cameron hatte sich gegen die Lieferung ausgesprochen. Cameron hatte gefordert, kein EU-Land sollte nach dem mutmaßlichen Abschuss des malaysischen Verkehrsflugzeugs über der Ostukraine mehr Rüstungsgüter an Russland verkaufen. Auch Österreich und Schweden machten sich für ein EU-Waffenembargo gegen Russland stark. Mittlerweile seien viele in der EU für einen solchen Schritt, sagte der österreichische Außenminister Sebastian Kurz bei Beratungen in Brüssel.

In Frankreich selbst stieß die Entscheidung des Präsidenten parteiübergreifend auf Zustimmung. „Das ist eine falsche, von Heuchlern geführte Debatte“ wies der Chef der regierenden Sozialisten, Jean-Christophe Cambadelis, am Dienstag die Forderungen auf einen Verzicht des Geschäfts zurück. Wenn man bedenke, wie viele russische Oligarchen in London Unterschlupf gefunden hätten, „sollte David Cameron zuerst in seinem eigenen Hinterhof kehren.“ Der frühere Arbeitsminister unter dem konservativen Präsidenten Nicholas Sarkozy, Xavier Bertrand, sagte: „Nur weil die Amerikaner 'spring' rufen, sollten wir nicht springen.“ Frankreichs Wort und Unterschrift müssten respektiert werden.

Mit dem Kauf erhält Russland Zugang zu militärischer Spitzentechnologie. Das Geschäft war 2011 vereinbart worden. Es sieht die Lieferung von zwei Hubschrauberträgern und die Option auf zwei weitere vor. Ende Juni trafen rund 400 russische Marinesoldaten in Frankreich ein, um auf dem ersten Schiff ausgebildet zu werden. Untergebracht sind sie auf einem im Hafen von Saint Nazaire vor Anker liegenden russischen Schiff. Der russische Präsident Wladimir Putin forderte Anfang Juni, Frankreich müsse den Vertrag erfüllen. Dann seien auch weitere Aufträge denkbar. Andernfalls wolle sein Land das Geld zurück.

 

 

 

 

Mehr zum Thema
article:fokus_txt

 

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Nach Telefonat mit Putin: Trump bringt Friedensgespräche im Vatikan ins Spiel
19.05.2025

Donald Trump plant überraschend Gespräche zwischen Russland und der Ukraine im Vatikan. Kommt es jetzt zum Durchbruch im Ukraine-Krieg...

DWN
Finanzen
Finanzen DAX-Rekordhoch zum Wochenstart erreicht
19.05.2025

Der DAX erreicht ein neues Rekordhoch und überrascht Anleger mit starker Dynamik. Doch was steckt hinter dem Höhenflug am Aktienmarkt –...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft USA vor dem Kassensturz: Schuldenkollaps rückt näher - was bedeutet das für die globale Wirtschaft?
19.05.2025

Die USA taumeln auf einen finanziellen Abgrund zu: Moody’s entzieht der Supermacht das Top-Rating, Investoren fliehen, und der Kongress...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Fachkräftemangel trotz Zuwanderung: Warum gibt es aktuell fast 3 Millionen junge Menschen ohne Berufsabschluss?
19.05.2025

Fast 3 Millionen junge Erwachsene in Deutschland haben keinen Berufsabschluss – das zeigt der aktuelle Berufsbildungsbericht. Tendenz...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis steigt nach US-Herabstufung: Wie Anleger jetzt reagieren sollten
19.05.2025

Der Goldpreis zieht nach der Herabstufung der US-Kreditwürdigkeit spürbar an. Was bedeutet das für Anleger? Droht eine neue...

DWN
Politik
Politik Abschaffung des Acht-Stunden-Arbeitstag: Merz plant, die Deutschen zu mehr Arbeit zu motivieren
19.05.2025

Union und SPD schlagen vor, aus der täglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit zu machen. Was eine Änderung des deutschen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Fünf Jahre nach Brexit: Neuer Kurs zwischen EU und London
19.05.2025

Fünf Jahre nach dem Brexit nähern sich EU und Großbritannien wieder an – doch nicht ohne Reibung. Was bedeutet das für Handel,...

DWN
Finanzen
Finanzen ThyssenKrupp-Aktie: Vom Höhenflug zum Absturz – wie geht es jetzt weiter?
19.05.2025

Die ThyssenKrupp-Aktie hat in den vergangenen Tagen eine herbe Talfahrt erlebt. Noch vor wenigen Wochen galt das Papier als Gewinner des...