Schwer verdauliche Urlaubslektüre für die Abgeordneten des griechischen Parlaments. Das Haushaltsamt des Parlamentes legte diese Woche einen neuen Quartalsbericht vor und der hat es gleich aus mehreren Gründen in sich.
Ob im Jahr 2014 die Wirtschaft erstmals seit 2007 wieder wächst, ist nach wie vor unsicher. Zwar geht das Haushaltsamt von einem Wachstum des BIP um 0,5 Prozent in diesem Jahr aus, verweist allerdings gleichzeitig auf Schätzungen der OECD, die einen leichten Rückgang der Wirtschaftsleistung 2014 prognostizieren. Die Arbeitslosigkeit wird auf jeden Fall mit über 24 Prozent weiter hoch bleiben.
Die Gefahren für die griechische Wirtschaft sind jüngst wieder gestiegen. Da ist zum einen der griechische Banksektor. Die Zahl der vergebenen Kredite, bei denen die Schuldner im Rückstand sind, hat weiter zugenommen. Mittlerweile gelten Kredite im Umfang von 77 Milliarden Euro als faul. Das entspricht 36 Prozent der von den griechischen Banken verliehenen Gelder. Das Parlamentarische Haushaltsamt warnt davor, dass Krisen wie die um die portugiesische Bank Espirito Santo auf Griechenland überspringen.
Ein weiterer Unsicherheitsfaktor ist die Politik. Unter den politischen Parteien Griechenlands herrscht heftiger Streit, mit welcher Strategie man die Krise bewältigen soll. Das schafft bei potenziellen Investoren Unsicherheit über den zukünftigen politischen Kurs des Landes, erst recht, nachdem die oppositionelle Syriza die Europawahlen im Land gewonnen hat. Die Beamten des Haushaltsamtes sprechen darüber hinaus offen von einer „Vertrauenskrise“, der die öffentlichen Institutionen des gesamten Landes ausgesetzt sind.
Von den mit der Troika vereinbarten Strukturreformen hat Griechenland erst 30% umgesetzt. Und nun kommen zu den internen Problemen noch internationale Krisen hinzu. Denn Russland ist ein bedeutender Handelspartner für Griechenland.
Die Schwäche der griechischen Wirtschaft zeigt sich vor allem bei den Investitionen. Während 2007 noch Investitionen in Höhe von 59 Milliarden Euro getätigt wurden, wurden 2013 nur noch 23,6 Milliarden Euro investiert. Eine Trendwende sieht das Haushaltsamt bisher nicht.
Auch die Staatsschulden belasten laut Parlamentarischem Haushaltsamt die griechische Wirtschaft weiter. Die Schuldenrate wird 2014 einen neuen Rekordstand von 175% des BIPs erreichen. Ob die für den Primärüberschuss gesetzten Ziele auch in Zukunft erreicht werden, steht in den Sternen. So gaben die griechischen Gerichten vielen Klagen von Betroffenen gegen staatliche Kürzungsmaßnahmen Recht. Gleichzeitig sind viele Griechen mit ihren Steuerzahlungen im Rückstand. Auf 67,3 Milliarden Euro sind ihre Steuerschulden inzwischen angeschwollen.
Dann gibt es noch das Problem der teils legalen, teils illegalen Steuervermeidung. „Dem Problem der Steuerhinterziehung und –umgehung wurde nicht die notwendige Aufmerksamkeit geschenkt,“ bemerken die Fachleute vom Haushaltsamt dazu an.
Ganz konkret fehlen Griechenland für 2014 und 2015 insgesamt 15 Milliarden Euro. Darin eingeschlossen ist eine Finanzierungslücke bis Mai 2015 von 5,5 Milliarden Euro (mehr hier). Doch jetzt zeigt der Bericht des Parlamentarischen Haushaltsamtes, dass das griechische Haushaltselend mit dem Mai nächsten Jahres keinesfalls beendet ist. Und selbst nach 2015 gilt: „Sogar kleine Abweichungen von den Zielen für den Primärüberschuss und für die Zinssätze griechischer Anleihen werden wahrscheinlich zu einer katastrophalen Schuldendynamik führen.“
Eine Entschuldung Griechenlands sehen die Fachleute des Haushaltsamtes als Chance an. Doch auf welchem Wege auch immer, die Steuerzahler der anderen EU-Staaten sollen helfen. Die nächsten Gespräche mit der Troika aus EU-Kommission, EZB und Internationalem Währungsfond sind für den 3. bis 5. September in Paris angesetzt.
