Großbritannien wehrt sich gegen eigenen EU-Kommissar für Finanzmärkte
Großbritannien lehnt den geplanten EU-Finanzkommissar ab. Er werde die EU spalten, weil die Banken der Euro-Zone bevorzugt werden. Die City of London läuft Sturm gegen die mögliche Verschiebung der Kräfte.
Die britischen Banken wollen einen EU-Kommissar für Finanzmärkte mit aller Macht verhindern. Dieser Schritt könnte den Binnenmarkt zerbrechen und dem „nationalen Interessen Großbritanniens schaden“.
Anthony Browne, der Chef der British Banker’s Association (BBA), warnt, dass die Debatte in Brüssel zu einer Regulierung der City of London zugunsten der Eurozone führen würde.
Derzeit werden alle EU-Finanzvorschriften von Michel Barnier, dem Binnenmarkt-Kommissar und ehemaligen französischen Außenminister, betreut. Jean-Claude Juncker kündigte nach seiner Wahl zum nächsten Kommissionspräsidenten an, den kommenden Finanzkommissar mit mehr Rechten auszustatten. Dieser heißt zwar formal noch „Kommissar für Finanzmärkte“, soll aber langfristig Aufgaben übernehmen, die früher Finanzminister in den Nationalstaaten zustanden. Vor allem soll dieser politische Kommissar die EZB kontrollieren (mehr dazu hier).
Browne fürchtet, dass das Entfernen der Finanzdienstleistungen aus dem Bereich des Kommissars für Binnenmarkt, gegen die Interessen der City of London abläuft. So würde der Fokus auf die Eurozone gelegt werden und weniger auf die Binnenmärkte. Das führe zu einer Benachteiligung von Großbritannien.
Barnier hätte einige richtige Reformen auf den Weg gebracht, die nun noch vollständig umgesetzt werden müssen. Doch ein eigener Finanz-Kommissar würde sich mit großen Initiativen beweisen wollen, und „das Letzte, was wir jetzt brauchen, sind neue, große Initiativen“, schreibt Browne in seinem Blog.
