Erdoğan-Triumph in der Türkei : „Wir beginnen eine neue Ära“

Regierungschef Recep Tayyip Erdoğan wird der erste direkt gewählte Präsident in der Geschichte der Türkei. Der 60-jährige Konservative sicherte sich am Sonntag im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit und muss deshalb nicht zu einer Stichwahl antreten.

Anhänger seiner AK-Partei fuhren in hupenden Autokonvois mit wehenden Fahnen durch die Straßen der Hauptstadt Ankara, als das türkische Fernsehen berichtete, dass Erdoğan 51,8 Prozent der Stimmen ergatterte und damit 13 Prozentpunkte mehr als sein wichtigster Rivale. Der Vorsitzende der Wahlbehörde bestätigte den Sieg Erdoğans.

„Das Volk hat seinen Willen kundgetan“, erklärte Erdoğan. „Wir beenden eine Ära und schreiten fort in eine neue.“ Kritiker fürchten, dass der neue Präsident einen zunehmend autoritären Staat formen wird.

Erdoğans wichtigster Rivale Ekmeleddin Ihsanoğlu kommt den Fernsehberichten zufolge auf 38,5 Prozent der Stimmen und der linksgerichtete und pro-kurdische Selahattin Demirtaş auf 9,7 Prozent. Die türkische Wahlkommission wird das Ergebnis der Wahl offiziell erst am Montag bekanntgeben. Es handelte sich um die erste direkte Wahl des Präsidenten in der Türkei, wo das Staatsoberhaupt bislang vom Parlament bestimmt wurde.

Erdoğan strebt zwei Amtszeiten von je fünf Jahren an. Nach seinem Willen soll das Staatsoberhaupt, das bisher eher repräsentative Aufgaben hatte, mit neuen Befugnissen ausgestattet werden. Kritiker werfen Erdoğan vor, das Land zu spalten und seine eigenen Anhänger zu bevorzugen. Erdoğan sagte in seiner Siegesansprache, er wolle als Präsident eine neue Periode der sozialen Aussöhnung beginnen.

Zur Wahl waren etwa 53 Millionen Türken aufgerufen. Nach Einschätzung eines OSZE-Beobachters war die Beteiligung im Vergleich zur Kommunalwahl im März gering. Erstmals konnten auch im Ausland lebende Türken in ihren Gastländern ihre Stimmen abgeben. So waren in Deutschland Wahllokale in sieben Städten für die etwa 1,4 Millionen in der Bundesrepublik lebenden Türken eingerichtet worden. Die Stimmabgabe dort endete am vergangenen Sonntag. Danach wurden die Wahlurnen in die Türkei geflogen, wo die Stimmen ausgezählt werden.

Der AKP-Chef wird vor allem von religiös-konservativen Türken unterstützt. Sie heben etwa die wirtschaftlichen Erfolge des Landes hervor, das Nato-Mitglied und EU-Beitrittskandidat ist. Kritiker beklagen dagegen, dass die Türkei unter Erdoğan immer stärker von ihrer weltlichen Orientierung abrückt und Bürgerrechte beschnitten werden. „Man kann nur frei sein, wenn man ihn unterstützt. Er hat das Land wie niemand zuvor gespalten“, sagte ein 46-jähriger Wähler in Ankara. Erdoğan hat angekündigt, die Verfassung ändern zu wollen, um das Präsidentenamt mit neuen Befugnissen auszustatten. Bestehende Rechte will er voll ausnutzen, etwa die Ernennung des Regierungschefs.

In seinen Reden bezieht sich Erdoğan immer wieder auf das Osmanische Reich, das nach dem Ersten Weltkrieg unterging und mit einer Republik ersetzt wurden, in der eine Trennung von Staat und Religion gilt. In den vergangenen Jahren hat der Islam aber an Bedeutung gewonnen. Manche Wähler loben Erdoğan für seinen Glauben. „Er kämpft gegen die Ungerechtigkeit“, sagte ein 42-jähriger Anhänger im Istanbuler Arbeiterviertel Tophane. So habe er anders als arabische Staaten im jüngsten Nahostkrieg die Stimme gegen Israel erhoben.

Die Opposition wirft Erdoğan vor, hemmungslos seine Vorteile als Regierungschef auszunutzen. So habe der staatliche Sender TRT zwischen dem 4. und dem 6. Juli 533 Minuten über Erdoğan berichtet und dreieinhalb Minuten über seinen wichtigsten Rivalen Ihsanoğlu. Auch eine Delegation des Europarates monierte, Erdoğan habe einen unverhältnismäßig großen Anteil an der Berichterstattung.