Politik

Steinmeier warnt vor Krieg zwischen Russland und der Ukraine

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zeigte sich am Sonntag skeptisch über die Möglichkeiten einer Verständigung zwischen Russland und der Ukraine. Bisher seien alle Vereinbarungen gebrochen worden. Steinmeier vermied eine ausschließliche Schuldzuweisung an Russland. Die EU hat jedoch Schwierigkeiten, als Vermittler erfolgreich zu operieren, weil der Westen in der Ukraine mit militärischer Beratung und Unterstützung der Regierung der Ukraine agiert.
17.08.2014 21:55
Lesezeit: 1 min

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat vor einem Krieg zwischen Russland und der Ukraine gewarnt. Wenn man nicht aufpasse, dann könne es "zu einer Konfrontation unmittelbar zwischen ukrainischen und russischen Streitkräften" kommen, sagte Steinmeier am Sonntagabend in Berlin kurz vor einem Treffen mit seinen Kollegen aus Frankreich, Russland und der Ukraine. "Das muss auf alle Fälle vermieden werden." Die jüngsten Nachrichten aus der Ostukraine zeigten jedenfalls, dass der Konflikt sich noch verschlimmern könnte. In dem Gespräch mit seinen Kollegen will Steinmeier Wege ausloten, wie es zu einer Waffenruhe kommen könnte.

"Wir brauchen eine dauerhafte Lösung", forderte der deutsche Minister. "Wir versuchen hier, die Schritte dahin zu formulieren." Allerdings äußerte sich der Minister auch skeptisch über die Erfolgsaussichten einer neuerlichen Vermittlung zwischen den Konfliktparteien. "Das eigentliche Drama ist, dass alle bisherigen Vereinbarungen ... allesamt nicht erfüllt worden sind", beklagte er. Dennoch sei er der Meinung, dass die bestehende Gesprächsbereitschaft auf allen Seiten genutzt werden müsse, um Wege zu einer politischen Lösung des Konflikts auszuloten.

Steinmeier forderte, der immer noch stockende russische Konvoi mit Hilfsgütern für die umkämpften Gebiete in der Ostukraine müsse, ebenso wie Hilfslieferungen anderer Seiten, nun zu den Menschen gelangen. Darum aber werde es bei dem Treffen mit seinen Ministerkollegen nicht gehen. An dem Gespräch nimmt neben Steinmeier der russische Außenminister Sergej Lawrow, dessen ukrainischer Kollege Pawlo Klimkin und der französische Außenminister Laurent Fabius teil.

Im Streit über den russischen Hilfskonvoi für die Ostukraine zeichnete sich unterdessen eine Lösung ab. Die Regierung in Kiew stimmte im Grundsatz einer Weiterfahrt der Lkw unter Aufsicht des Roten Kreuzes über die Grenze zu. Allerdings fehlten nach Angaben der Hilfsorganisation noch Sicherheitsgarantien der beiden Konfliktparteien in den umkämpften Gebieten. Auch Steinmeier sprach davon, dass in diesem Streitpunkt wichtige Hindernisse aus dem Wege geräumt worden seien. Nun müssten diese Hilfsgüter, wie auch die anderer Absender, endlich zu den Menschen in der Krisenregion gelangen.

Ein Sprecher des ukrainischen Militärs, Andrii Lisenko, erklärte, es sei gelungen, Teile von Luhansk zurückzuerobern. Über der Polizeiwache sei die ukrainische Flagge gehisst worden. Von unabhängiger Seite konnten die Angaben nicht bestätigt werden. Die Einnahme von Luhansk könnte einen Wendepunkt in den seit vier Monaten anhaltenden Kämpfen darstellen, da die Stadt auf einer mutmaßlichen Versorgungsroute für die Rebellen ins benachbarte Russland liegt.

In den vergangenen 24 Stunden sei von russischer Seite erneut Kriegsgerät in die Ukraine gebracht worden, darunter auch drei Raketensysteme vom Typ "Grad", sagte Lisenko weiter. Einer seiner Kollegen bestätigte den Abschuss des Kampfflugzeugs.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Politik
Politik Warum sprechen diese Woche alle über Trumps „Big Beautiful Bill“?
01.07.2025

Es ist Trumps größtes Prestigeprojekt. Doch welche Vor- und Nachteile hat das Gesetzespaket, das am Freitag unterschriftsreif auf dem...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kernenergie-Aktien explodieren um 542 Prozent: Anleger warnen vor Blasenbildung
01.07.2025

Kernenergie-Aktien feiern ein spektakuläres Comeback – befeuert durch den steigenden Strombedarf für Rechenzentren. Die Branche erlebt...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Svenska Digitaltolk: Dolmetscher-Gigant kauft KI-Unternehmen – Millionenumsatz prognostiziert
01.07.2025

Schwedens Dolmetscher-Gigant will Europas Übersetzungsmarkt aufrollen – mit KI, Millionenplänen und dem Griff nach Deutschland. Doch...

DWN
Politik
Politik Grenze zu – zumindest teilweise: Polen kontrolliert ab Montag
01.07.2025

Polen wird ab kommendem Montag vorübergehend wieder Grenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland einführen. Das kündigte...

DWN
Politik
Politik Krankenkassen schlagen Alarm: Zusatzbeiträge könnten deutlich steigen
01.07.2025

Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) warnen vor Druck zu neuen Beitragserhöhungen ohne eine rasche Bremse für steigende Kosten....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Thyssenkrupp-Umbau betrifft Tausende – Betriebsräte fordern Klarheit
01.07.2025

Angesichts weitreichender Umbaupläne bei Thyssenkrupp fordern die Beschäftigten klare Zusagen zur Zukunftssicherung. Betriebsräte pochen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Neues Werk für NATO-Kampfjet: Rheinmetall startet Produktion in NRW
01.07.2025

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat in Weeze (Nordrhein-Westfalen) eine hochmoderne Fertigungsanlage für Bauteile des Tarnkappenbombers...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Investitionsstau: Kaputte Straßen, marode Schulen – Kommunen am Limit
01.07.2025

Viele Städte und Gemeinden stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand: Allein die Instandhaltung von Straßen, Schulen und...