Politik

Ukraine: Regierung in Kiew beugt sich dem Druck der Rechtsextremen

Lesezeit: 1 min
19.08.2014 00:56
Die Regierung in Kiew hat die Fortsetzung der Zusammenarbeit mit dem extremen Rechten Sektor vereinbart. Die Regierung will der Forderung der Rechtsextremen nachkommen und den stellvertretenden Innenminister feuern. Kiew braucht die rechten Milizen im Kampf gegen die Rebellen in der Ost-Ukraine. Die Bundesregierung sieht vorerst von der von Kiew gewünschten Militärhilfe ab. Die Ukraine behauptet, dass Putin eine Gefahr für die ganze Welt sei.
Ukraine: Regierung in Kiew beugt sich dem Druck der Rechtsextremen

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Das Innenministerium der Ukraine hat dem Rechten Sektor zugesichert, auf Forderungen einzugehen, die die Rechtsextremen am Sonntag an die Regierung in Kiew gestellt hatten.

Einen Tag nach einem Ultimatum der Rechtsextremen an Innenminister Arseni Awakow haben sich das ukrainische Innenministerium und der Rechte Sektor auf eine Fortsetzung der Zusammenarbeit verständigt. Awakow empfing am Montag den Pressesprecher der Rechtsextremen, Borislaw Beresa, und äußerte ihm gegenüber Respekt für die Tätigkeit der Bewegung, wie Awakows Berater Anton Geraschtschenko mitteilte. Auf Facebbook schrieb Geraschtschenko: „Beide Seiten einigten sich auf einen regelmäßigen Informationsaustausch und eine Zusammenarbeit beim Schutz der Ukraine vor der terroristischen Bedrohung im Rahmen der geltenden Gesetzgebung.“ Das Innenministerium will demnach einen direkten Kommunikationskanal mit den Rechtsextremen einrichten. Der Innenminister „respektiert den Beitrag der Mitglieder der Organisation ‚Rechter Sektor‘ zu dem Kampf gegen den Terrorismus“.

Der Rechte Sektor solle seine Aktivitäten nun legalisieren und sich einem der Ministerien unterstellen.

Bereits am Sonntag war Awakow auf eine der Hauptbedingungen der Rechtsextremen eingegangen: die Entlassung des stellvertretenden Innenministers Wladimir Jewdokimow. Dieser hatte die Rechtsextremen beschuldigt, illegal gegen die Rebellen im Osten vorzugehen. Awakow teilte mit, dass sich das Innenministerium bereits mit der Entlassung des "Verräters" beschäftige - wie der Rechte Sektor Jewdokimow bezeichnet. Jewdokimow sei korrupt und konspiriere mit den Russen, außerdem besitze er eine Yacht und habe Steuergelder veruntreut, schreiben die Rechtsextremen auf ihrer Website.

Der Rechte Sektor hatte bei der Revolution auf dem Maidan eine Schlüsselrolle gespielt. In der Ost-Ukraine unterstützen Milizen die ukrainische Armee beim Kampf gegen die Rebellen. Ein Anzug der Milizen, wie vom Rechten Sektor angedroht, hätte die Schlagkraft der ukrainischen Truppen in der Ost-Ukraine entscheidend geschwächt.

Die Bundesregierung will die ukrainische Regierung vorerst nur politisch und wirtschaftlich, nicht jedoch militärisch unterstützen. Ein Regierungssprecher in Berlin erteilte einem entsprechenden Ersuchen von Außenminister Pavlo Klimkin eine Absage. Der ukrainische Parlamentspräsident Oleksandr Turchynov warnte vor den Russen: Russland sei unter Putin nicht bloß eine Gefahr für die Ukraine, sondern für die ganze Welt, berichtet Ukrinform.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Technologie
Technologie Ein nationaler Stromausfall rückt immer näher: Deutschland schaufelt sich mit seiner radikalen Energie-Politik sein eigenes Grab

DWN-Kolumnist Ronald Barazon liefert eine brisante Analyse der fehlenden Energiesicherheit unseres Landes.

DWN
Politik
Politik Keine Masken, keine Polizei, keine Lockdowns: Wie DWN-Autor Christian Kreiß die Pandemie in Costa Rica erlebte

Um den Anti-Corona-Maßnahmen in Deutschland zu entfliehen, verbrachte Christian Kreiß drei Monate in Costa Rica. Der DWN-Autor liefert...

DWN
Politik
Politik Bericht: Russland verhindert Attentat auf weißrussischen Präsidenten Lukaschenko, Minsk beschuldigt Biden

Die russischen Sicherheitsbehörden haben eine Gruppe von Personen festgenommen, die ein Attentat auf den weißrussischen Präsidenten...

DWN
Politik
Politik Tschechien weist wegen Explosion in Munitions-Depot 18 russische Diplomaten aus

Tschechien verweist 18 russische Diplomaten unter dem Vorwurf der militärischen Sabotage durch Russland des Landes.

DWN
Finanzen
Finanzen Darum sollten Sie Ihren Nachlass rechtzeitig regeln

Niemand denkt gerne an den eigenen Tod. Und doch ereilt er uns irgendwann alle. Vor allem, wenn man selbst Kinder hat, sollte man früh...

DWN
Finanzen
Finanzen Ökonom: Goldgedeckte Kryptowährungen könnten Fiat-Währungen ersetzen

Das internationale Währungssystem wird sich verändern. Das Fiat-Geldsystem befindet sich auf dem Rückzug. Stattdessen könnten nach...

DWN
Finanzen
Finanzen Neues Währungssystem: IWF spricht von „Revolution“ bei digitalem Zentralbankgeld

Der IWF predigt eine regelrechte „Revolution“ bei digitalen Zentralbankwährungen. Als positives Beispiel wird die Einführung einer...

DWN
Politik
Politik Deutschland steuert mit voller Wucht auf Rot-Rot-Grün zu

Die Grünen und ihre politischen Ziele passen in das Konzept des Weltwirtschaftsforums. Das gilt auch für die SPD und die aktuelle Gestalt...