Ukraine: Nato treibt Aufrüstung in Polen und im Baltikum voran
Die Nato hat durchgesetzt, dass zusätzliche Militärkräfte in Polen und in den baltischen Ländern stationiert bleiben. Die Bundesregierung konnte sich mit ihrem Wunsch auf eine zeitliche Begrenzung für die Dauer der Ukraine-Krise nicht durchsetzen. Die Nato sieht Russland als dauerhafte Bedrohung für Europa.
Die Nato sieht in Russland auf lange Sich eine Bedrohung für Europa. Daher werden zusätzliche Kräfte, die eigentlich nur für die Dauer der Ukraine-Krise in Polen und den baltischen Staaten stationiert werden sollten, dauerhaft in den Staaten verbleiben.
Der Spiegel meldet vorab:
„Die sogenannten Rückversicherungs-Maßnahmen für Polen und das Baltikum, darunter die Stationierung von vier Kompanien und mehr Aufklärungsflüge an der Nato-Ostgrenze, sollen nicht nach einem Jahr automatisch auslaufen. Das Berliner Kanzleramt hatte gefordert, dass die militärischen Aktionen nach einem Jahr von allen Nato-Staaten erneut bestätigt werden müssen. Da die Bundesregierung am Ende mit dieser Forderung allein stand, gab sie klein bei.“
Die Nato hatte bereits vor mehreren Wochen gefordert, dass ein rasches Eingreifen gegen Russland durch die Nato sichergestellt werden müsse. Dazu wird unter anderem erwogen, ein zusätzliches Militär-Kommando in Stettin zu errichten.
In einem interessanten Beitrag hat das ARD-Magazin Monitor die neue Nato-Strategie beleuchtet. Darin sagt der Forschungsdirektor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, Eberhard Sandschneider, dass sich die Nato seit dem Fall der Mauer „auf der Suche nach einem neuen Feindbild“ befinde. Dazu betreibe Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen eine „verantwortungslose Politik des Verbalradikalismus“.
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