Politik

Rasmussen: Nato-Beitritt der Ukraine bereits 2008 bei Gipfel beschlossen

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat verhalten positiv auf die Ankündigung eines ukrainischen Nato-Beitrittsansuchens reagiert. Der Beitritt sei bereits 2008 beschlossen worden. Zunächst werden einzelne Nato-Staaten die Ukraine finanziell unterstützen.
31.08.2014 00:25
Lesezeit: 1 min

Nato-Chef Anders Fogh Rasmussen sagte am Freitag auf dem Brüsseler Nato-Krisentreffen, dass die Ukraine selbstständig entscheiden kann, ob sie eine Mitgliedschaft in der westlichen Allianz möchte oder nicht.

Der EU Observer zitiert Rasmussen:

„Ich werde mich nicht in die politische Diskussion der Ukraine einmischen. Doch lassen Sie mich daran erinnern, dass der Nato-Beitritt der Ukraine auf dem Bukarester Gipfel 2008 beschlossen wurde.“

Wichtig sei natürlich, dass die Ukraine alle Voraussetzungen und Kriterien erfüllt. „Wir halten uns an den Grundsatz, dass jedes Land das Recht hat, seine [Außen- und Sicherheitspolitik] selbst zu bestimmen“, so Rasmussen.

Er fügte hinzu, dass einige Nato-Staaten finanzielle Mittel für die Ukraine bereitstellen werden. Die Gelder sollen in den Aufbau der militärischen Logistik, der Führungsfähigkeit, der Cyber-Abwehrkapazitäten und in die medizinische Versorgung der Ukraine fließen.

Der ukrainische Premierminister Arseni Jazeniuk sagte am Freitag, dass die Ukraine ihren neutralen Status aufgeben werde. Das sei eine Antwort auf die russische „Aggression“ und werde den Nato-Kurs seines Landes bestärken. Im ukrainischen Parlament soll dazu ein Gesetzesentwurf eingebracht werden. Doch innerhalb der Nato herrscht kein großes Interesse an der Aufnahme weiterer Mitglieder, berichtet der EU Observer.

Die USA und Deutschland sind bereit, für Nato-Mitglieder wie Estland und Lettland notfalls den Bündnisfall auszurufen. Doch bezüglich der Ukraine gaben sich beide Staaten verhalten. US-Präsident Barack Obama sagte am Donnerstag, dass es „keine militärischen Aktionen geben wird, um das ukrainische Problem zu lösen“. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte vergangene Woche, dass die Nato-Mitgliedschaft „nicht auf der Tagesordnung“ stehe.

Währenddessen hat Russland lediglich Hohn und Spott für den Westen übrig. Am Freitag gratulierte Russlands Präsident Waldimir Putin der „Miliz von Novorossiya“ zu ihrem „großen Erfolg“ im Kampf gegen das ukrainische Militär. Dabei hat Putin offenbar den Begriff „Novorossiya“ ganz bewusst nicht ausgelassen. Das Wort steht in Verbindung mit territorialen Ansprüchen auf die Gebiete in der Süd- und Ostukraine.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hingegen weist die Vorwürfe, wonach russische Truppen in der Ukraine operieren sollen, entschieden zurück. Das seien „wilde Vermutungen“, die nicht den Fakten entsprechen würden. Die kürzlich veröffentlichten Satellitenbilder, die einen russischen Einmarsch beweisen sollten, stuft er als „Bilder von Videospielen“ ein.

Nach ukrainischen Angaben sind russische Panzer und Separatisten im Osten der Ukraine auf dem Vormarsch. In dem Ort Nowoswitliwka hätten russische Panzer „praktisch jedes Haus zerstört“, sagte ein Militärsprecher am Samstag.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Trump kündigt Erklärung zu Russland an – neue Dynamik oder taktisches Manöver?
11.07.2025

Ein Treffen in Malaysia, neue russische Vorschläge und Trumps Ankündigung einer großen Russland-Erklärung: Zeichnet sich eine Wende im...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin-Kurs aktuell: Wichtigste Kryptowährung setzt Rekordjagd fort – was das für Anleger bedeutet
11.07.2025

Der Bitcoin-Kurs ist auf ein historisches Allzeithoch gestiegen und über die Marke von 118.000 US-Dollar geklettert. Wie geht es weiter...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Insolvenzverwalter: „Enorme Geldverbrennung“ bei Wirecard
11.07.2025

Der Anwalt Jaffé ist seit fünf Jahren mit der Sicherung des übrig gebliebenen Vermögens beschäftigt. Er fand nach eigenen Angaben im...

DWN
Finanzen
Finanzen Kupferpreis explodiert: Was Trumps Zollfantasien auslösen
11.07.2025

Eine 50-Prozent-Zollandrohung von Trump lässt den Kupferpreis durch die Decke schießen – und sorgt für ein historisches Börsenchaos....

DWN
Politik
Politik Putins Imperium zerbröckelt: Aserbaidschan demütigt den Kreml – mit Hilfe der Türkei
10.07.2025

Aserbaidschan widersetzt sich offen Moskau, schließt russische Propagandakanäle und greift zur Verhaftung von Russen – ein Tabubruch in...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Neues Gasfeld vor Zypern könnte Europas Energiestrategie neu ausrichten
10.07.2025

Ein neues Erdgasfeld vor Zypern könnte zum Wendepunkt in Europas Energiepolitik werden.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Baywa Milliardenverlust: Jahreszahlen zeigen das ganze Ausmaß der Krise beim Mischkonzern
10.07.2025

Jetzt ist der Milliardenverlust bei der Baywa amtlich: Das Minus von 1,6 Milliarden Euro ist vor allem auf Abschreibungen bei der...

DWN
Finanzen
Finanzen Trumps Rechnung für die Private-Equity-Branche: 79 Milliarden
10.07.2025

Donald Trumps Zollkurs und globale Kriege setzen der Private-Equity-Branche massiv zu. Was hinter dem dramatischen Kapitalschwund steckt...