Rasmussen: Nato-Beitritt der Ukraine bereits 2008 bei Gipfel beschlossen

Nato-Chef Anders Fogh Rasmussen sagte am Freitag auf dem Brüsseler Nato-Krisentreffen, dass die Ukraine selbstständig entscheiden kann, ob sie eine Mitgliedschaft in der westlichen Allianz möchte oder nicht.

Der EU Observer zitiert Rasmussen:

„Ich werde mich nicht in die politische Diskussion der Ukraine einmischen. Doch lassen Sie mich daran erinnern, dass der Nato-Beitritt der Ukraine auf dem Bukarester Gipfel 2008 beschlossen wurde.“

Wichtig sei natürlich, dass die Ukraine alle Voraussetzungen und Kriterien erfüllt. „Wir halten uns an den Grundsatz, dass jedes Land das Recht hat, seine [Außen- und Sicherheitspolitik] selbst zu bestimmen“, so Rasmussen.

Er fügte hinzu, dass einige Nato-Staaten finanzielle Mittel für die Ukraine bereitstellen werden. Die Gelder sollen in den Aufbau der militärischen Logistik, der Führungsfähigkeit, der Cyber-Abwehrkapazitäten und in die medizinische Versorgung der Ukraine fließen.

Der ukrainische Premierminister Arseni Jazeniuk sagte am Freitag, dass die Ukraine ihren neutralen Status aufgeben werde. Das sei eine Antwort auf die russische „Aggression“ und werde den Nato-Kurs seines Landes bestärken. Im ukrainischen Parlament soll dazu ein Gesetzesentwurf eingebracht werden. Doch innerhalb der Nato herrscht kein großes Interesse an der Aufnahme weiterer Mitglieder, berichtet der EU Observer.

Die USA und Deutschland sind bereit, für Nato-Mitglieder wie Estland und Lettland notfalls den Bündnisfall auszurufen. Doch bezüglich der Ukraine gaben sich beide Staaten verhalten. US-Präsident Barack Obama sagte am Donnerstag, dass es „keine militärischen Aktionen geben wird, um das ukrainische Problem zu lösen“. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte vergangene Woche, dass die Nato-Mitgliedschaft „nicht auf der Tagesordnung“ stehe.

Währenddessen hat Russland lediglich Hohn und Spott für den Westen übrig. Am Freitag gratulierte Russlands Präsident Waldimir Putin der „Miliz von Novorossiya“ zu ihrem „großen Erfolg“ im Kampf gegen das ukrainische Militär. Dabei hat Putin offenbar den Begriff „Novorossiya“ ganz bewusst nicht ausgelassen. Das Wort steht in Verbindung mit territorialen Ansprüchen auf die Gebiete in der Süd- und Ostukraine.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hingegen weist die Vorwürfe, wonach russische Truppen in der Ukraine operieren sollen, entschieden zurück. Das seien „wilde Vermutungen“, die nicht den Fakten entsprechen würden. Die kürzlich veröffentlichten Satellitenbilder, die einen russischen Einmarsch beweisen sollten, stuft er als „Bilder von Videospielen“ ein.

Nach ukrainischen Angaben sind russische Panzer und Separatisten im Osten der Ukraine auf dem Vormarsch. In dem Ort Nowoswitliwka hätten russische Panzer „praktisch jedes Haus zerstört“, sagte ein Militärsprecher am Samstag.