Mit Zustimmung Russlands: EU und Ukraine unterschreiben Freihandels-Abkommen

Die Parlamente in Brüssel und Kiew ratifizierten am Dienstag das Assoziierungsabkommen zwischen EU und der Ukraine. Die Umsetzung hatte zuvor einen innerukrainischen Machtkampf ausgelöst. Mit Zustimmung von Russland hat die EU eine Verzögerung des wirtschaftlichen Teils des Abkommens vereinbart. Unterdessen verhandeln die USA mit Russland informell über eine Teilung der Ukraine.

Zur Verabschiedung des Abkommens berichtet Reuters:

Zeitgleich haben die Parlamente der Europäischen Union und der Ukraine am Dienstag das seit Jahren verhandelte Assoziierungsabkommen angenommen. Damit kann der politische Teil des Vertrages nach Zustimmung EU-Staaten umgesetzt werden, nicht aber der wirtschaftliche. Russland, die Ukraine und die EU hatten sich vorige Woche darauf verständigt, dass dieser Teil erst Ende kommenden Jahres in Kraft treten soll. Mit Blick auf die seit Monaten anhaltenden Kämpfe in der Ostukraine gegen prorussische Separatisten sagte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko in einer Ansprache, die live ins EU-Parlament übertragen wurde: „Keine Nation hat jemals einen so hohen Preis gezahlt, um europäisch zu werden.“

EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle betonte vor dem EU-Parlament in Straßburg, dass die Ukraine um die Verschiebung des wirtschaftlichen Teils des Abkommens gebeten habe. „Der Aufschub ist kein Ergebnis einer russischen Erpressung“, reagierte Füle auf die Kritik mehrerer EU-Abgeordneter. Mit dem Abkommen würden die Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine auf eine rechtliche Grundlage gestellt, lobte EU-Handelskommissar Karel De Gucht. Die EU-Kommission habe keinerlei Änderungen an dem Abkommen zugestimmt, die nach der Ratifizierung nicht mehr möglich seien. De Gucht wies erneut darauf hin, dass die Ukraine bis zum vollständigen Inkrafttreten des Abkommens einen privilegierten Zugang zum EU-Markt haben wird. Die EU-Botschafter wollten nach Angaben eines EU-Diplomaten noch am Dienstag darüber beraten, wann die EU-Staaten dem Abkommen endgültig zustimmen und wie mit der Verschiebung des wirtschaftlichen Teils umgegangen werden soll.

Russland hatte damit gedroht, Zölle auf Importe aus der Ukraine zu erheben, wenn das Abkommen am 1. November in Kraft tritt. Bisher können Waren aus der Ukraine weitgehend zollfrei nach Russland exportiert werden. Die Regierung in Moskau befürchtet, dass künftig Waren aus der EU, für die Russland Zölle erhebt, dann über die Ukraine zollfrei ins Land kommen könnten.

Die Ukraine wollte das Assoziierungsabkommen ursprünglich bereits im Winter unterzeichnen. Der damalige Präsident Viktor Janukowitsch stoppte das Vorhaben aber auf Druck der russischen Regierung. Die anschließende Kehrtwende der Regierung in Kiew löste den Konflikt mit Russland aus.

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