Politik

Mit Zustimmung Russlands: EU und Ukraine unterschreiben Freihandels-Abkommen

Lesezeit: 1 min
16.09.2014 13:46
Zeitgleich wurde am Dienstag in Brüssel und Kiew das Assoziierungsabkommen verabschiedet. Die Umsetzung hatte zuvor einen innerukrainischen Machtkampf ausgelöst. „Keine Nation hat jemals einen so hohen Preis gezahlt, um europäisch zu werden“, sagte Präsident Poroschenko im ukrainischen Parlament.

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Die Parlamente in Brüssel und Kiew ratifizierten am Dienstag das Assoziierungsabkommen zwischen EU und der Ukraine. Die Umsetzung hatte zuvor einen innerukrainischen Machtkampf ausgelöst. Mit Zustimmung von Russland hat die EU eine Verzögerung des wirtschaftlichen Teils des Abkommens vereinbart. Unterdessen verhandeln die USA mit Russland informell über eine Teilung der Ukraine.

Zur Verabschiedung des Abkommens berichtet Reuters:

Zeitgleich haben die Parlamente der Europäischen Union und der Ukraine am Dienstag das seit Jahren verhandelte Assoziierungsabkommen angenommen. Damit kann der politische Teil des Vertrages nach Zustimmung EU-Staaten umgesetzt werden, nicht aber der wirtschaftliche. Russland, die Ukraine und die EU hatten sich vorige Woche darauf verständigt, dass dieser Teil erst Ende kommenden Jahres in Kraft treten soll. Mit Blick auf die seit Monaten anhaltenden Kämpfe in der Ostukraine gegen prorussische Separatisten sagte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko in einer Ansprache, die live ins EU-Parlament übertragen wurde: „Keine Nation hat jemals einen so hohen Preis gezahlt, um europäisch zu werden.“

EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle betonte vor dem EU-Parlament in Straßburg, dass die Ukraine um die Verschiebung des wirtschaftlichen Teils des Abkommens gebeten habe. „Der Aufschub ist kein Ergebnis einer russischen Erpressung“, reagierte Füle auf die Kritik mehrerer EU-Abgeordneter. Mit dem Abkommen würden die Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine auf eine rechtliche Grundlage gestellt, lobte EU-Handelskommissar Karel De Gucht. Die EU-Kommission habe keinerlei Änderungen an dem Abkommen zugestimmt, die nach der Ratifizierung nicht mehr möglich seien. De Gucht wies erneut darauf hin, dass die Ukraine bis zum vollständigen Inkrafttreten des Abkommens einen privilegierten Zugang zum EU-Markt haben wird. Die EU-Botschafter wollten nach Angaben eines EU-Diplomaten noch am Dienstag darüber beraten, wann die EU-Staaten dem Abkommen endgültig zustimmen und wie mit der Verschiebung des wirtschaftlichen Teils umgegangen werden soll.

Russland hatte damit gedroht, Zölle auf Importe aus der Ukraine zu erheben, wenn das Abkommen am 1. November in Kraft tritt. Bisher können Waren aus der Ukraine weitgehend zollfrei nach Russland exportiert werden. Die Regierung in Moskau befürchtet, dass künftig Waren aus der EU, für die Russland Zölle erhebt, dann über die Ukraine zollfrei ins Land kommen könnten.

Die Ukraine wollte das Assoziierungsabkommen ursprünglich bereits im Winter unterzeichnen. Der damalige Präsident Viktor Janukowitsch stoppte das Vorhaben aber auf Druck der russischen Regierung. Die anschließende Kehrtwende der Regierung in Kiew löste den Konflikt mit Russland aus.


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Politik
Politik Staatsakt: Steinmeier erwartet "härtere Jahre" - werden Bewährung bestehen
23.05.2024

Mehr politische Prominenz geht kaum: Zur Feier des Grundgesetzes versammelt sich die Spitze des Staates. Der Bundespräsident beschwört...

DWN
Politik
Politik Mobilfunkanbieter erwägen Klage bei Huawei-Verbot für 5G-Netz
23.05.2024

Das 5G-Netz soll das Internet in Deutschland auf Trab bringen - und damit viele Lebensbereiche digitaler machen. Welche Rolle soll dabei...

DWN
Finanzen
Finanzen Silberpreis erreicht Jahreshoch und knackt Marke von 30 Dollar
23.05.2024

Der Silberpreis legt im Fahrwasser der Goldpreis-Rekorde massiv zu und erreichte nun ein neues Jahreshoch. Was sind die Gründe und wie...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Flüchtlingswelle 2015: Drei Viertel der Zugezogenen in Arbeitsmarkt integriert
23.05.2024

Arbeitsmarktexperte bringt mit der Initiative „Job-Turbo“ Geflüchtete schneller in Arbeit: Die Erwerbstätigenquote der 2015 nach...

DWN
Politik
Politik Wahlbetrug bei EU-Wahl: Präparierte Stimmzettel in Bayern aufgetaucht!
23.05.2024

Handelt es sich um einen Wahlfälschungsversuch? In der Stadt Bad Reichenhall ist es zu Unregelmäßigkeiten bei Briefwahlunterlagen für...

DWN
Politik
Politik Der Fall Kirch war sein Verhängnis: Ex-Deutsche-Bank-Chef Rolf Breuer gestorben
23.05.2024

Er prägte über Jahre den Finanzplatz Frankfurt und die Deutsche Bank. Ein Satz kam ihn und seinen damaligen Arbeitgeber teuer zu stehen....

DWN
Technologie
Technologie IW-Regionalranking 2024: Landkreise sind Vorreiter der Energiewende
23.05.2024

Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) spielen ländliche Regionen eine zentrale Rolle in der Energiewende...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Handelskonflikt mit USA und EU heizt sich auf: China erwägt höhere Import-Zölle auf Verbrenner
23.05.2024

Der Handelskonflikt zwischen den USA und China eskaliert weiter und erfasst nun auch europäische Autobauer, die gar keine E-Autos...