CETA-Verhandlungen beendet: EU veröffentlicht den Vertrag
Die EU und Kanada verkünden den Abschluss der Verhandlungen zum CETA-Freihandelsabkommen. Die Kommission hat den gesamten Gesetzes-Text im Internet veröffentlicht. Wirtschaftsminister Gabriel glaubt noch daran, dass der Vertrag nachverhandelt wird, Brüssel widerspricht.
Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Aussage der EU-Kommission kritisiert, das EU-Handelsabkommen mit Kanada (CETA) sei fertig verhandelt. So sei etwa die Frage, wer das Abkommen auf europäischer Seite eigentlich unterzeichne, überhaupt nicht geregelt, sagte ein Sprecher von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel am Freitag in Berlin. „Solange das nicht geklärt ist, kann man eigentlich auch nicht von einem Abschluss der Verhandlungen reden.“ Hintergrund ist, dass die EU-Kommission und Kanada im Laufe des Freitag in Ottawa den politischen Abschluss der Verhandlungen verkündigen wollen. Den entsprechenden Vertrag hat die Kommission bereits im Internet veröffentlicht.
Gabriel hatte vortags im Bundestag bereits betont, dass die Bundesregierung auf Nachverhandlungen bestehe. Vor allem das Investitionsschutzkapitel sei für Deutschland nicht zustimmungsfähig. Weil nach Meinung der Bundesregierung auch Bundestag und Bundesrat wie die anderen nationalen Parlamente dem Abkommen zustimmen müssen, sieht Gabriel einen politischen Hebel für die von der EU-Kommission bisher abgelehnten Nachverhandlungen.
Gabriels Sprecher sagte, in etlichen EU-Ländern gebe es ähnliche Debatten. Man teile im übrigen nicht die Sorge von EU-Handelskommissar Karel de Gucht, dass eine Nachverhandlung das Abkommen als Ganzes gefährde. Gabriel wolle unbedingt den Abschluss des Abkommens, weil es für die EU und auch Deutschland wirtschaftliche Vorteile bringe.
Die EU tritt hingegen knallhart auf: Am Abkommen werde „kein Jota“ mehr geändert, so die Kommission. Wenn das Paket nochmal aufgeschnürt werde, droht das Abkommen ganz zu platzen.
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