Politik

CETA-Verhandlungen beendet: EU veröffentlicht den Vertrag

Die EU und Kanada verkünden den Abschluss der Verhandlungen zum CETA-Freihandelsabkommen. Die Kommission hat den gesamten Gesetzes-Text im Internet veröffentlicht. Wirtschaftsminister Gabriel glaubt noch daran, dass der Vertrag nachverhandelt wird, Brüssel widerspricht.
26.09.2014 16:52
Lesezeit: 1 min

Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Aussage der EU-Kommission kritisiert, das EU-Handelsabkommen mit Kanada (CETA) sei fertig verhandelt. So sei etwa die Frage, wer das Abkommen auf europäischer Seite eigentlich unterzeichne, überhaupt nicht geregelt, sagte ein Sprecher von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel am Freitag in Berlin. „Solange das nicht geklärt ist, kann man eigentlich auch nicht von einem Abschluss der Verhandlungen reden.“ Hintergrund ist, dass die EU-Kommission und Kanada im Laufe des Freitag in Ottawa den politischen Abschluss der Verhandlungen verkündigen wollen. Den entsprechenden Vertrag hat die Kommission bereits im Internet veröffentlicht.

Gabriel hatte vortags im Bundestag bereits betont, dass die Bundesregierung auf Nachverhandlungen bestehe. Vor allem das Investitionsschutzkapitel sei für Deutschland nicht zustimmungsfähig. Weil nach Meinung der Bundesregierung auch Bundestag und Bundesrat wie die anderen nationalen Parlamente dem Abkommen zustimmen müssen, sieht Gabriel einen politischen Hebel für die von der EU-Kommission bisher abgelehnten Nachverhandlungen.

Gabriels Sprecher sagte, in etlichen EU-Ländern gebe es ähnliche Debatten. Man teile im übrigen nicht die Sorge von EU-Handelskommissar Karel de Gucht, dass eine Nachverhandlung das Abkommen als Ganzes gefährde. Gabriel wolle unbedingt den Abschluss des Abkommens, weil es für die EU und auch Deutschland wirtschaftliche Vorteile bringe.

Die EU tritt hingegen knallhart auf: Am Abkommen werde „kein Jota“ mehr geändert, so die Kommission. Wenn das Paket nochmal aufgeschnürt werde, droht das Abkommen ganz zu platzen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Nordkoreas Kronprinzessin: Kim Ju-Ae rückt ins Zentrum der Macht
18.07.2025

Kim Jong-Un präsentiert die Zukunft Nordkoreas – und sie trägt Handtasche. Seine Tochter Kim Ju-Ae tritt als neue Machtfigur auf. Was...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Birkenstock: Von der Orthopädie-Sandale zur globalen Luxusmarke
18.07.2025

Birkenstock hat sich vom Hersteller orthopädischer Sandalen zum weltweit gefragten Lifestyle-Unternehmen gewandelt. Basis dieses Wandels...

DWN
Politik
Politik 18. Sanktionspaket verabschiedet: EU verschärft Sanktionsdruck mit neuen Preisobergrenzen für russisches Öl
18.07.2025

Die EU verschärft ihren wirtschaftlichen Druck auf Russland: Mit einem neuen Sanktionspaket und einer Preisobergrenze für Öl trifft...

DWN
Politik
Politik China investiert Milliarden – Trump isoliert die USA
18.07.2025

China bricht alle Investitionsrekorde – und gewinnt Freunde in aller Welt. Trump setzt derweil auf Isolation durch Zölle. Wer dominiert...

DWN
Finanzen
Finanzen Energie wird unbezahlbar: Hohe Strom- und Gaskosten überfordern deutsche Haushalte
18.07.2025

Trotz sinkender Großhandelspreise für Energie bleiben die Kosten für Menschen in Deutschland hoch: Strom, Gas und Benzin reißen tiefe...

DWN
Finanzen
Finanzen Finanzen: Deutsche haben Angst um finanzielle Zukunft - Leben in Deutschland immer teurer
18.07.2025

Die Sorgen um die eigenen Finanzen sind einer Umfrage zufolge im europäischen Vergleich in Deutschland besonders hoch: Acht von zehn...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kursgewinne oder Verluste: Anleger hoffen auf drei entscheidende Auslöser für Börsenrally
18.07.2025

Zölle, Zinsen, Gewinne: Neue Daten zeigen, welche drei Faktoren jetzt über Kursgewinne oder Verluste entscheiden. Und warum viele...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wenn Kunden nicht zahlen: So sichern Sie Ihre Liquidität
18.07.2025

Alarmierende Zahlen: Offene Forderungen in Deutschland sprengen die 50-Milliarden-Euro-Marke. Entdecken Sie die Strategien, mit denen Sie...