Großbritannien will Facebook und Twitter für „Demokratie-Feinde“ verbieten

Die britische Regierungspartei hat angekündigt, Extremisten  den  Zugang zu Sozialen Netzwerken zu verbieten. Dazu wolle man „Blacklists“ mit Extremisten anlegen. Die Posts der gelisteten Personen sollen dann vor der Veröffentlichung eine polizeiliche Kontrolle durchlaufen.

Die Pläne gelten für den Fall einer Wiederwahl der Tories und sind Teil einer großangelegten Anti-Terror-Strategie, wie der Telegraph berichtet.

Die geplante Anti-Extremismus-Regelung umfasst auch Einschränkungen im Rede- und Versammlungsrecht. So sollen Personen, die nach Meinung der Regierung eine „Bedrohung für das Funktionieren der Demokratie darstellen“, nicht mehr auf öffentlichen Veranstaltungen sprechen oder auf öffentlichen Plätzen protestieren dürfen. In Großbritannien gibt es bereits ein breites öffentliches Video-Überwachungssystem.

Die britische Innenministerin Theresa May plant zudem eine gerichtliche Möglichkeit, diesen Verdächtigen den Umgang mit anderen Personen zu verbieten.

Die Verbote sollen sich hauptsächlich gegen so genannte islamische Hassprediger richten. Allerdings besteht die Gefahr, dass die Definition einer „extremistischen Gesinnung“ auch auf Menschen angewandt werden könnte, die eine regierungskritische Meinung äußern. Die Regierung liefert zu den Vorschlägen bisher keine genaue Definition, verweist aber darauf, das die Einschränkungen der Grundrechte nur nach richterlicher Bestätigung der „demokratiefeindlichen Absichten“ der betreffenden Person angewandt werden.

In den vergangenen Wochen waren mehrere Fälle von britischen Teenagern bekannt geworden, die sich dem Islamischen Staat in Syrien anschließen. Premierminister Cameron hatte daraufhin der Polizei erlaubt, Terrorverdächtigen künftig die Pässe zu entziehen.