Politik

EU-Kommission: Slowenische Kandidatin ist schwarz-rotes Bauernopfer

Sloweniens Vertreter in der EU-Kommission wird wohl nicht wie geplant Alenka Bratusek werden. Sie ist das Bauernopfer, damit die Große Koalition auf EU-Ebene sagen kann, sie gehe gegen Korruption vor. Die Strafaktion trifft ein kleines Land und eine kleine Partei - alle "großen Fische" dürften damit zu ihrem Ticket kommen.
08.10.2014 12:13
Lesezeit: 1 min

Das Europäische Parlament wird die Slowenin Alenka Bratusek mit aller Wahrscheinlichkeit ablehnen. Jean-Claude Juncker hatte sie für den Posten der Kommissionsvizepräsidentin für die Energieunion vorgesehen. Mehrere EU-Abgeordnete der Grünen haben getwittert, dass Bratusek ihre Kandidatur bereits zurückgezogen hat, allerdings ist diese Meldung weder von der EU noch von Bratsek selbst bestätigt.

Bratusek wurde hart kritisiert, weil sie sich de facto selbst für den Posten nominiert haben soll, während sie noch als Premierministerin im Amt war. Im Mai dieses Jahres trat sie sowohl als Premier zurück als auch aus ihrer Partei aus, da sie einen parteiinternen Machtkampf verloren hatte. Sie hatte einen Vorschlag mit drei Namen an Juncker geschickt. Wenn es Juncker wirklich an moralischen Kriterien gelegen gewesen wäre, hätte er einen anderen Kandidaten aus Slowenien genommen. Man kann sich in diesem Fall des Eindrucks nicht erwehren, dass es sich um ein abgekartetes Spiel handelt.

Bei der Anhörung im Europaparlament habe sich Bratusek am Montagabend von allen am schwächsten präsentiert, so CSU-Abgeordneter Markus Ferber. Der konservative österreichische Abgeordnete Othmar Karas sagte: „Bratusek wackelt auf Grund von Eigenverschulden. Ich glaube (...), dass Bratusek gefährdet ist.“

Der EU-Abgeordnete Matthias Groote (SPD) nannte die Befragung Bratuseks am Montagabend den Tiefpunkt der Anhörungen. Der CDU-Parlamentarier Peter Liese sagte, dass für die Vollendung der Energie-Union, für die Bratusek eigentlich vorgesehen ist, jemand anders gefunden werden müsse.

Sowohl aus der größten Fraktion im EU-Parlament, der Europäischen Volkspartei (EVP), als auch von den Sozialdemokraten und Sozialisten (S&D) wurde harte Kritik an der ehemaligen slowenischen Regierungschefin laut, die den Liberalen angehört.

Die Verhinderung ihrer Person würde den Frieden zwischen den beiden großen Fraktionen der Sozialisten und Europäischen Volksparteien nicht stören. Diese streiten sich über Personalien wie den Franzosen Moscovici (Sozialist) und den wegen seiner Verbindungen zur Erdöl-Industrie umstrittenen Spanier Miguel Arias Cañete (Volkspartei)

Slowenien wird wahrscheinlich die sozialdemokratische Europaabgeordnete Tanja Fajon nachnominieren. So wird auch die von Juncker angestrebte Frauenquote gehalten.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin-Kurs aktuell: Wichtigste Kryptowährung setzt Rekordjagd fort – was das für Anleger bedeutet
11.07.2025

Der Bitcoin-Kurs ist auf ein historisches Allzeithoch gestiegen und über die Marke von 118.000 US-Dollar geklettert. Wie geht es weiter...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Insolvenzverwalter: „Enorme Geldverbrennung“ bei Wirecard
11.07.2025

Der Anwalt Jaffé ist seit fünf Jahren mit der Sicherung des übrig gebliebenen Vermögens beschäftigt. Er fand nach eigenen Angaben im...

DWN
Finanzen
Finanzen Kupferpreis explodiert: Was Trumps Zollfantasien auslösen
11.07.2025

Eine 50-Prozent-Zollandrohung von Trump lässt den Kupferpreis durch die Decke schießen – und sorgt für ein historisches Börsenchaos....

DWN
Politik
Politik Putins Imperium zerbröckelt: Aserbaidschan demütigt den Kreml – mit Hilfe der Türkei
10.07.2025

Aserbaidschan widersetzt sich offen Moskau, schließt russische Propagandakanäle und greift zur Verhaftung von Russen – ein Tabubruch in...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Neues Gasfeld vor Zypern könnte Europas Energiestrategie neu ausrichten
10.07.2025

Ein neues Erdgasfeld vor Zypern könnte zum Wendepunkt in Europas Energiepolitik werden.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Baywa Milliardenverlust: Jahreszahlen zeigen das ganze Ausmaß der Krise beim Mischkonzern
10.07.2025

Jetzt ist der Milliardenverlust bei der Baywa amtlich: Das Minus von 1,6 Milliarden Euro ist vor allem auf Abschreibungen bei der...

DWN
Finanzen
Finanzen Trumps Rechnung für die Private-Equity-Branche: 79 Milliarden
10.07.2025

Donald Trumps Zollkurs und globale Kriege setzen der Private-Equity-Branche massiv zu. Was hinter dem dramatischen Kapitalschwund steckt...

DWN
Politik
Politik „Kleiner Lichtblick für die Ukraine“ nach Trumps Kehrtwende
10.07.2025

Der Kurswechsel der USA beim Waffenlieferprogramm für die Ukraine dürfte die Gespräche europäischer Staats- und Regierungschefs in...