Niedrige Zinsen, hohe Steuern: Schäuble kassiert doppelt auf Kosten der Bürger
Die höheren Steuern und die härtere Gangart bei der Steuereintreibung helfen Bundesfinanzminister Schäuble mit seinem Haushalt. Durch die niedrigen Zinsen kann der Staat seinen Schuldendienst weiter finanzieren. Die Rechnung zahlen die einfachen Sparer, die für ihre Ersparnisse mit realen Verlusten bestraft werden.
Trotz der zuletzt schwächeren Konjunktur sind die Steuereinnahmen des Staates auch im September kräftig gestiegen. Das Bundesfinanzministerium sprach in seinem neuen Monatsbericht von einem Zuwachs bei Bund, Ländern und Gemeinden von 4,7 Prozent auf 57,4 Milliarden Euro. Damit hat der Fiskus in den ersten neun Monaten des Jahres mit 428,9 Milliarden Euro insgesamt drei Prozent mehr in der Kasse. Die amtlichen Steuerschätzer gehen bislang von einem Plus von 3,4 Prozent im Gesamtjahr aus. Anfang November wollen sie ihre Vorhersage aktualisieren.
In dem am Montag veröffentlichten Bericht betonte Finanzstaatssekretär Thomas Steffen, es könne wie im vergangenen Jahr auch 2014 und 2015 von einem ausgeglichenen Staatshaushalt ausgegangen werden. Vor allem die kommunale Finanzsituation habe sich deutlich gebessert.
Einen kräftigen Schub erhielt der Bundeshaushalt, in den im September 8,9 Prozent mehr Steuern als vor einem Jahr flossen. Dazu trug allerdings erheblich bei, dass die Europäische Union weniger ihr zustehende Mittel abrief. Die Kassen der Bundesländer verzeichneten einen Zuwachs von 5,1 Prozent.
Vor allem bei den gemeinschaftlichen Steuern von Bund, Ländern und Gemeinden – etwa der Lohn-, Einkommens- oder auch Mehrwertsteuer – ging es nach oben. Angesichts der vergleichsweise niedrigen Arbeitslosigkeit stiegen beispielsweise die Einnahmen aus der Lohnsteuer um 5,2 Prozent. Gut elf Prozent mehr brachte sogar die von großen Kapitalgesellschaften zu zahlende Körperschaftsteuer ein.
Mit Blick auf die Konjunktur hieß es im Monatsbericht, die schlechtere Stimmung in den Unternehmen spreche für eine „vorübergehende Wachstumspause im mittleren Abschnitt dieses Jahres“. Der private Konsum dürfte allerdings die Lage im dritten Quartal gestützt haben.
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