Technologie

Gas-Rechnungen der Ukraine: EU will zwei Milliarden Euro zahlen

Die EU ist offenbar bereit, die offenen Gas-Rechnungen der Ukraine mit Steuergeldern zu begleichen: Kiew hat um Kredite in der Höhe von 2 Milliarden Euro angesucht. Die EU-Kommission hat ihre Bereitschaft signalisiert. Russland traut den Worten jedoch nicht und will nur gegen Vorkasse liefern.
21.10.2014 21:35
Lesezeit: 2 min

Der Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland soll EU-Energiekommissar Günther Oettinger zufolge in der kommenden Woche entschieden werden. "Mit etwas gutem Willen müsste kommende Woche eine Einigung möglich sein", sagte Oettinger am Dienstag nach mehrstündigen Verhandlungen mit Vertretern Russlands und der Ukraine in Brüssel. Russland will Gas an die Ukraine im Winter nur gegen Vorkasse liefern. "Wir mussten das als Voraussetzung akzeptieren", sagte Oettinger. Nun müsse geklärt werden, welche Mengen Gas die Ukraine brauche und bezahlen könne. Die Finanzierung für eine angenommene Menge von vier Milliarden Kubikmeter sei nicht gesichert, berichtet Reuters.

Der ukrainische Energiekonzern Naftogaz habe sich aber verpflichtet, bis Jahresende offene Rechnungen in Höhe von 3,1 Milliarden Dollar zu zahlen. Vereinbart sei zudem, dass die Ukraine bis Ende März für Lieferungen 385 Dollar pro 1000 Kubikmeter zahlt. Die russische und ukrainische Regierung hatten am Wochenende eine vorläufigen Einigung im Gasstreit verkündet. Am Montag hatte Angela Merkel grünes Licht für die Finanzierung der ukrainischen Schulden durch die EU gegeben. Die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform meldet, dass die EU 2 Milliarden Euro überweisen werde.

Die EU vermittelt in dem Streit, der auch die Erdgasversorgung der Gemeinschaft gefährden könnte. Die EU erhält ein Drittel ihres Erdgases aus Russland, die Hälfte davon strömt durch ukrainische Leitungen. Die EU befürchtet, dass die Ukraine in Notlagen Gas daraus abzweigen könnte. Russland wiederum will sicherstellen, dass die EU das Erdgas, welches an EU-Staaten geliefert wird, nicht postwendend in die Ukraine transferiert.

Ukrinform zitiert Oettinger in diesem Zusammenhang mit einer interessanten Auslegung der russischen Gasverträge. Ohne Angabe von Ort und Zeit, wann Oettinger sich geäußert hat, schreibt Ukrinform als wörtliches Zitat Oettingers:

"Wenn Sie in einen Carrefour Supermarkt gegen (eine beliebte Supermarkt-Kette) und dort Waren kaufen, dann gehören Ihnen diese Waren. Sie sind frei, diese Waren zu lagern, zu verwenden oder zu verkaufen - sie sind Ihr Eigentum. Wenn also Gas-Firmen Gas kaufen, gehört es nicht mehr Gazprom, und die Firmen können damit machen, was sie wollen: Sie können es verkaufen oder lagern. Wir haben strenge Regeln über den internen Gas-Markt und sie sind alle in Übereinstimmung mit den EU-Erfordernissen."

Die Gesprächsrunde am kommenden Mittwoch soll nach Angaben Oettingers erneut in Brüssel stattfinden. Zuvor hatte "die EU-Kommission angedeutet, der Ukraine bei der Begleichung offener Rechnungen unter die Arme greifen zu können", wie Reuters etwas poetisch formuliert. Die Ukraine habe die EU um weitere Kredite in Höhe von zwei Milliarden Euro gebeten, sagte ein Sprecher der Kommission. Die Anfrage werde nun gemeinsam mit der ukrainischen Regierung und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) bewertet, bevor dem EU-Parlament und dem Rat als Vertretung der EU-Staaten ein entsprechender Vorschlag unterbreitet werde. Die EU-Kommission stehe dazu, "die Ukraine weiter zu unterstützen", ergänzte der Sprecher des amtierenden EU-Wirtschaftskommissars Jyrki Katainen.

Ob die Ukraine die neuen Finanzmittel von europäischen Steuerzahler wirklich nur für die Energielieferungen verwendet, dürfte schwer zu kontrollieren sein. Am Dienstag unterzeichnete Präsident Poroschenko ein Dekret, demzufolge die Ukraine Präzisionswaffen und Marschflugkörper kaufen wolle. Ein Bericht dazu findet sich allerdings bei Ukrinform nicht. Lediglich die russische Nahrichtenagentur Ria Novosti meldet die Aktion.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Arbeiten nach der Schule: Warum viele keine Ausbildung beginnen
19.07.2025

Schnell Geld verdienen statt jahrelang pauken – das klingt für viele junge Menschen verlockend. Doch wer direkt nach der Schule in den...

DWN
Politik
Politik Militär statt Frieden? Was das EU-Weißbuch 2030 wirklich bedeutet
19.07.2025

Mit dem Weißbuch „Bereitschaft 2030“ gibt die EU ihrer Sicherheitspolitik eine neue Richtung. Doch Kritiker warnen: Statt...

DWN
Politik
Politik Nordkoreas Kronprinzessin: Kim Ju-Ae rückt ins Zentrum der Macht
18.07.2025

Kim Jong-Un präsentiert die Zukunft Nordkoreas – und sie trägt Handtasche. Seine Tochter Kim Ju-Ae tritt als neue Machtfigur auf. Was...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Birkenstock: Von der Orthopädie-Sandale zur globalen Luxusmarke
18.07.2025

Birkenstock hat sich vom Hersteller orthopädischer Sandalen zum weltweit gefragten Lifestyle-Unternehmen gewandelt. Basis dieses Wandels...

DWN
Politik
Politik 18. Sanktionspaket verabschiedet: EU verschärft Sanktionsdruck mit neuen Preisobergrenzen für russisches Öl
18.07.2025

Die EU verschärft ihren wirtschaftlichen Druck auf Russland: Mit einem neuen Sanktionspaket und einer Preisobergrenze für Öl trifft...

DWN
Politik
Politik China investiert Milliarden – Trump isoliert die USA
18.07.2025

China bricht alle Investitionsrekorde – und gewinnt Freunde in aller Welt. Trump setzt derweil auf Isolation durch Zölle. Wer dominiert...

DWN
Finanzen
Finanzen Energie wird unbezahlbar: Hohe Strom- und Gaskosten überfordern deutsche Haushalte
18.07.2025

Trotz sinkender Großhandelspreise für Energie bleiben die Kosten für Menschen in Deutschland hoch: Strom, Gas und Benzin reißen tiefe...

DWN
Finanzen
Finanzen Finanzen: Deutsche haben Angst um finanzielle Zukunft - Leben in Deutschland immer teurer
18.07.2025

Die Sorgen um die eigenen Finanzen sind einer Umfrage zufolge im europäischen Vergleich in Deutschland besonders hoch: Acht von zehn...