Ehemaliger EU-Kommissar: Juncker führt Transfer-Union durch die Hintertür ein
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will ein 300 Milliarden Euro schweres Investitionsprogramm starten. Das ist der Grundstein für eine Fiskalunion, obwohl niemand sie so nennt, sagt der ehemalige EU-Kommissar Laszlo Andor. Bisher ist noch völlig unklar, woher das Geld kommen soll.
„Das Bemühen, ein Investitionsprogramm zu schaffen, ist ein Versuch, eine Fiskalunion umzusetzen, ohne sie so zu nennen“, so Laszlo Andor.
Der ungarische Ökonom forderte die EU-Politiker auf, ehrlich zu sagen, dass nur ein Transfer-System von Brüssel an die Mitgliedsstaaten die Eurozone retten kann, so Andor im Interview mit dem EUobserver.
Junckers Idee 300 Milliarden Euro zu verwenden, um die EU-Wirtschaft anzukurbeln, habe eine Menge Schlagzeilen generiert, obwohl unklar bleibt, woher das Geld kommen soll.
„Wenn wir ehrlich wären, müssten wir öffentlich sagen, dass dieses Geld entweder gedruckt oder transferiert werden muss, so Andor, der unter Manuel Barroso die vergangenen vier Jahre EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration war.
Es gehe aber nicht nur darum, die Höhe und die Herkunft der 300 Milliarden Euro zu klären, sondern auch darum, welche Art von Investition gezahlt werden soll.
Auf Deutschlands Sparkurs angesprochen, sagte Andor, dass sich das Land nicht nur selbst einen großen Gefallen machen würde, wenn es heimische Investitionen fördert, sondern auch dem übrigen Europa. Doch selbst diese Maßnahme würde nicht ausreichen.
Solle Deutschland seine Politik nicht ändern und die EZB keine Maßnahmen ergreifen, um eine Deflation zu verhindern, erwarte die EU ein langfristiges niedriges Wachstum im Stile Japans.
Japan habe diese Zeit zwar gut überstanden, allerdings waren die Bedingungen auch andere. „Europa ist viel zerbrechlicher. Europa würde keine zehnjährige Stagnation und Deflation wie in Japan durchhalten.“
Die Frage nach der Fiskalunion könne zwar weiter unter den Tisch gekehrt werden, aber „das System werde weiterhin in einer sehr suboptimalen Weise weiterfunktionieren“.
Andor vermutet, dass Länder, wie etwa Griechenland, dass ein Viertel seines Bruttoinlandproduktes seit der Krise verloren hat, sich fragen werden, warum sie ein schwächeres Wachstum als in den USA oder Japan hinnehmen müssen, nur weil sie Mitglied in einer „unvollkommen Währungsunion“ sind.
Die Frage wird wahrscheinlich lauter, da immer mehr Länder wie auch Österreich und die Niederlande einen Abschwung erleben, so Andor.
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