Ukraine: Jazenjuk beansprucht Regierungsbildung
Die Partei von Übergangspremier Arseni Jazenjuk liegt nach Auszählung von 85 Prozent der Stimmen vorne. Jazenjuk beansprucht daher die Führung in den Koalitionsgesprächen. Zudem will Kiew die Nachwahlen im Osten des Landes am kommenden Sonntag verhindern. Die Bundesregierung, Brüssel und die USA kritisieren die Abstimmung in den umkämpften Gebieten als illegal.
Nach ihrem Erfolg bei der Parlamentswahl in der Ukraine hat die Partei von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk ihre Führungsbereitschaft in der neuen Koalition bekräftigt. Die Volksfront sei bereit, die Basis für eine Regierung aller demokratischen Parteien zu sein, sagte Justizminister Pawel Petrenko im Staatsfernsehen. Nach der Auszählung von 85 Prozent der Stimmen kam die Volksfront bei der Wahl am Sonntag auf mehr als 22 Prozent der Stimmen, wie die Wahlleitung in Kiew am Dienstag mitteilte. Der Block des proeuropäischen Präsidenten Petro Poroschenko erreichte demnach 21,7 Prozent. Beide Parteien hatten bereits am Montag Koalitionsverhandlungen aufgenommen.
„Die Wähler haben gegen ein Monopol des Präsidenten gestimmt. Jetzt gibt es zwei mächtige Parteien“, zitiert die FT Vadim Karasiow, einen politischen Analysten aus Kiew.
Die Hälfte der 423 Mandate in der Obersten Rada wird per Listenwahl vergeben. Die übrigen Sitze werden per Direktmandat ermittelt. Dadurch wird insgesamt eine Mehrheit für den Poroschenko-Block erwartet.
Ebenfalls für eine Regierungsbeteiligung im Gespräch ist die neue prowestliche Partei Samopomoschtsch (Selbsthilfe) des populären Bürgermeisters der westukrainischen Stadt Lwiw (Lemberg), Andrej Sadowy. Samopomoschtsch wird nach den Teilergebnissen dritte Kraft mit fast elf Prozent der Stimmen.
Sadowy, der selbst nicht in die Obertse Rada gehen will, hatte sich am Montag bereits mit Jazenjuk und Poroschenko getroffen. Seine Partei nehme aber bisher nicht an den Koalitionsverhandlungen teil, sagte er. Die prowestliche Vaterlandspartei von Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko kommt nach Angaben der Wahlleitung bei der Stimmenauszählung auf 5,7 Prozent.
Der Oppositionsblock erreichte bei der Wahl demnach rund 9,5 Prozent der Stimmen. Die Radikale Partei des Rechtspopulisten Oleg Ljaschko kommt nach dem Teilergebnis auf etwa 7,5 Prozent.
Voraussichtlich nur über Direktmandate in der Rada vertreten ist die rechte Partei Swoboda, ebenso wie die extremistische Partei Rechter Sektor. Beide scheiterten wie auch die Kommunisten an der Fünf-Prozent-Hürde.
Die Wahl am Sonntag fand nicht in den von den Aufständischen kontrollierten Gebieten Donezk und Lugansk statt. Die Separatisten wollen dort gegen die Widerstand Kiews an diesem Sonntag selbst Wahlen abhalten.
Russland will die Wahl im Osten ungeachtet internationaler Kritik anerkennen. „Wir werden natürlich die Ergebnisse anerkennen“, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow in einem am Dienstag veröffentlichten Interview Moskauer Medien. Die Ukraine, die EU und die USA kritisieren die Abstimmung in den Gebieten Donezk und Lugansk als illegal.
Auch die Bundesregierung hatte Moskau aufgefordert, auf die prorussischen Kräfte in der Ostukraine einzuwirken, damit es nicht zu dem Urnengang kommt.
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