Ukraine: EU finanziert Stacheldraht an der Grenze zu Russland
Die ukrainische Regierung will eine Stahl-Mauer entlang der Grenze zu Russland bauen. Außerdem sollen Stacheldraht und andere Sicherheitsvorkehrungen errichtet werden. Aus dem EU-Haushalt kommen 60 Millionen Euro für eine „integrierte Grenzverwaltung“.
Die Ukraine plant den Bau einer Mauer, um sich vom östlichen Nachbarn abzuschotten. Präsident Petro Poroschenko sagte im September, dass die Mauer exakt an der ukrainisch-russischen Grenze aufgebaut werden soll. Das soll Moskau davon abhalten, den Separatisten in der Ukraine Unterstützung zukommen zu lassen.
Im Detail geht es um eine Stahlmauer, die mit Wachtürmen ausgestattet sein soll. Hinzu kommen Soldaten-Gräben mit einem „Niemandsland“ von Stacheldraht.
Die kilometerlangen Befestigungs-Anlagen sollen mit 4.000 Militär-Unterständen und Panzern ausgerüstet sein. Die Mauer soll insgesamt 1.932 Kilometer lang werden. Die ukrainische Regierung hatte schon in den vergangenen Monaten Geldmittel für den Bau der Mauer bereitgestellt. Die ersten Aushebungen für den Bau der Mauer werden bei Kharkiv durchgeführt. Kharkiv befindet sich außerhalb der Konfliktzone.
Premierminister Arseni Jazenjuk besuchte am 15. Oktober eine Baustelle für den Bau der Mauer. „Die Mauer zeigt, dass Russland und die Ukraine keine gemeinsame Nation seien, wie Putin es immer wieder verlautbart“, zitiert The Daily Beast Jazenjuk.
Es gebe eine Reihe von Gründen für den Bau der Mauer. Kiew wolle die illegale Einwanderung und den Schmuggel von Waffen und radioaktivem Material stoppen. Doch wichtiger sei, dass Russland die Türe vor der Nase zugeschlagen werde, um die Tür in die EU zu öffnen. „Niemand wird uns eine Visa-Freiheit geben, wenn es keine Grenze gibt“, so der Premierminister der Ukraine.
Jazeniuk behauptet zudem, dass die EU 15,8 Millionen Euro für den Bau der Mauer zur Verfügung gestellt habe. Das Projekt wird voraussichtlich 79,2 Millionen Euro verschlingen. Das ist zehn Mal mehr als das aktuelle Verteidigungs-Budget des Landes. Der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitscko, setzt sich in Berlin für technische Hilfen beim Bau der Mauer ein.
Auf Anfrage der Deutschen Wirtschafts Nachrichten relativiert die Sprecherin für EU-Außenfragen, Maja Kocijancic, zwar, dass die EU das Geld für den Mauerbau zur Verfügung stellt. Nachdem die Ausgaben jedoch nicht zweckgebunden sind, kann die EU nicht verhindern, dass das Geld für den Bau von Grenzanlagen verwendet wird:
„Die EU unterstützt die integrierte Grenzverwaltung in der Ukraine, insbesondere durch eine Budgethilfe im Wert von 60 Millionen Euro. Die Auszahlungen (…) sind nicht zweckgebunden. Der Betrag der nächsten Auszahlung ist noch nicht bekannt. Dieses Programm wurde im Jahr 2010 genehmigt. Die Finanzierungsvereinbarung wurde im Jahr 2011 geschlossen. Das „Mauer“-Projekt war nicht Teil der Konditionalität.“
Das Mauerbau-Projekt ist ursprünglich die Idee des Gouverneurs von Dnipropetrowsk, Igor Kolomoiski. Dieser sorgte zuletzt für großes Aufsehen, als er Putin als „verrückten Zwerg“ umschrieb. Der Multimilliardäre Kolomojskyj hat der Regierung angeboten, zehn Millionen US-Dollar aus seiner eigenen Tasche für das Projekt ausgeben zu wollen. Er gehört zu den pro-westlichen und anti-russischen Oligarchen des Landes.
Ex-Premierministerin Yulia Timoschenko ist gegen das Mauerbau-Projekt. Wichtiger sei es, die schon vorhandenen Stacheldraht-Zäune an der ukrainisch-russischen Grenze auszubessern.
