Politik

Ukraine: EU finanziert Stacheldraht an der Grenze zu Russland

Lesezeit: 2 min
31.10.2014 01:43
Die ukrainische Regierung will eine Stahl-Mauer entlang der Grenze zu Russland bauen. Außerdem sollen Stacheldraht und andere Sicherheitsvorkehrungen errichtet werden. Aus dem EU-Haushalt kommen 60 Millionen Euro für eine „integrierte Grenzverwaltung“.

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Die Ukraine plant den Bau einer Mauer, um sich vom östlichen Nachbarn abzuschotten. Präsident Petro Poroschenko sagte im September, dass die Mauer exakt an der ukrainisch-russischen Grenze aufgebaut werden soll. Das soll Moskau davon abhalten, den Separatisten in der Ukraine Unterstützung zukommen zu lassen.

Im Detail geht es um eine Stahlmauer, die mit Wachtürmen ausgestattet sein soll. Hinzu kommen Soldaten-Gräben mit einem „Niemandsland“ von Stacheldraht.

Die kilometerlangen Befestigungs-Anlagen sollen mit 4.000 Militär-Unterständen und Panzern ausgerüstet sein. Die Mauer soll insgesamt 1.932 Kilometer lang werden. Die ukrainische Regierung hatte schon in den vergangenen Monaten Geldmittel für den Bau der Mauer bereitgestellt. Die ersten Aushebungen für den Bau der Mauer werden bei Kharkiv durchgeführt. Kharkiv befindet sich außerhalb der Konfliktzone.

Premierminister Arseni Jazenjuk besuchte am 15. Oktober eine Baustelle für den Bau der Mauer. „Die Mauer zeigt, dass Russland und die Ukraine keine gemeinsame Nation seien, wie Putin es immer wieder verlautbart“, zitiert The Daily Beast Jazenjuk.

Es gebe eine Reihe von Gründen für den Bau der Mauer. Kiew wolle die illegale Einwanderung und den Schmuggel von Waffen und radioaktivem Material stoppen. Doch wichtiger sei, dass Russland die Türe vor der Nase zugeschlagen werde, um die Tür in die EU zu öffnen. „Niemand wird uns eine Visa-Freiheit geben, wenn es keine Grenze gibt“, so der Premierminister der Ukraine.

Jazeniuk behauptet zudem, dass die EU 15,8 Millionen Euro für den Bau der Mauer zur Verfügung gestellt habe. Das Projekt wird voraussichtlich 79,2 Millionen Euro verschlingen. Das ist zehn Mal mehr als das aktuelle Verteidigungs-Budget des Landes. Der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitscko, setzt sich in Berlin für technische Hilfen beim Bau der Mauer ein.

Auf Anfrage der Deutschen Wirtschafts Nachrichten relativiert die Sprecherin für EU-Außenfragen, Maja Kocijancic, zwar, dass die EU das Geld für den Mauerbau zur Verfügung stellt. Nachdem die Ausgaben jedoch nicht zweckgebunden sind, kann die EU nicht verhindern, dass das Geld für den Bau von Grenzanlagen verwendet wird:

„Die EU unterstützt die integrierte Grenzverwaltung in der Ukraine, insbesondere durch eine Budgethilfe im Wert von 60 Millionen Euro. Die Auszahlungen (…) sind nicht zweckgebunden. Der Betrag der nächsten Auszahlung ist noch nicht bekannt. Dieses Programm wurde im Jahr 2010 genehmigt. Die Finanzierungsvereinbarung wurde im Jahr 2011 geschlossen. Das "Mauer"-Projekt war nicht Teil der Konditionalität.“

Das Mauerbau-Projekt ist ursprünglich die Idee des Gouverneurs von Dnipropetrowsk, Igor Kolomoiski. Dieser sorgte zuletzt für großes Aufsehen, als er Putin als „verrückten Zwerg“ umschrieb. Der Multimilliardäre Kolomojskyj hat der Regierung angeboten, zehn Millionen US-Dollar aus seiner eigenen Tasche für das Projekt ausgeben zu wollen. Er gehört zu den pro-westlichen und anti-russischen Oligarchen des Landes.

Ex-Premierministerin Yulia Timoschenko ist gegen das Mauerbau-Projekt. Wichtiger sei es, die schon vorhandenen Stacheldraht-Zäune an der ukrainisch-russischen Grenze auszubessern.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
Europa >

Anzeige
DWN
Ratgeber
Ratgeber Umweltbewusst und günstig: Hondas Leasing-Modell für die elektrifizierten Fahrzeuge von Honda

Der Managing Director der Honda Bank Volker Boehme spricht mit den DWN über die neuesten Entwicklungen im Leasinggeschäft für die...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis steigt auf Rekordhoch, Kurssprung für Bitcoin
04.12.2023

Der Goldpreis in Dollar stieg am Montag so hoch wie niemals zuvor. Und auch Bitcoin hat seine Rally mit einem massiven Sprung fortgesetzt....

DWN
Finanzen
Finanzen Creditreform: Insolvenzen steigen 2023 kräftig an
04.12.2023

Nach Angaben von Creditreform steigen die Firmen-Insolvenzen 2023 in Deutschland um 23,5 Prozent. Dafür nennt die Wirtschaftsauskunftei...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutsche Wirtschaft erwartet Schlimmes
04.12.2023

Die deutsche Wirtschaft rechnet laut IW-Umfrage auch im kommenden Jahr nicht mit einem Aufschwung. IW-Konjunkturchef Michael Grömling...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Schwachses EU-Geschäft: Deutsche Exporte fallen unerwartet
04.12.2023

Die deutschen Exporte sind im Oktober wegen des mauen Europa-Geschäfts überraschend den zweiten Monat in Folge gesunken. Ökonomen hatten...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Ölgigant Exxon will Lithium abbauen
03.12.2023

Wohin nur mit all den Öl-Einnahmen, fragte sich wohl der größte Ölkonzern der USA. Die Antwort lautet: Diversifikation. Exxon plant nun...

DWN
Politik
Politik Geopolitisches Erdbeben: Wem gehört die Levante?
03.12.2023

Die Levante wird Schauplatz eines Konflikts zwischen Ost und West. Überraschenderweise schalten sich jetzt die BRICS-Staaten ein und...

DWN
Immobilien
Immobilien Immobilie für lebenslange Rente verkaufen: Lohnt sich das?
03.12.2023

Senioren können mit der Immobilien-Leibrente das Einkommen aufbessern und in den eigenen vier Wänden wohnen bleiben. Ist das sinnvoll...

DWN
Ratgeber
Ratgeber Ratgeber: Wenn der Autovermieter für den Kunden keinen Wagen hat
03.12.2023

Von Beschwerden über Mietwagen-Verleiher hört man immer wieder mal. Die gebuchte Fahrzeugklasse nicht vorhanden, überteuerte...