Politik

Korruptions-Vorwürfe gegen EU-Beamte im Kosovo

Einige Beamte der Rechtsstaatlichkeits-Mission der EU sollen im Kosovo Bestechungsgelder von strafverdächtigen Kosovaren erhalten haben. Im Gegenzug sollen die EU-Beamten laufende Strafverfahren gegen die Verdächtigen fallen gelassen haben.
01.11.2014 02:30
Lesezeit: 1 min

Die Rechtsstaatlichkeits-Mission der EU (EULEX) im Kosovo kämpft um ihre Glaubwürdigkeit. Ihren Vertretern wird Bestechlichkeit und Einschränkung der Pressefreiheit vorgeworfen. Sie sollen Journalisten bedroht haben.

Doch EULEX-Chef Gabriele Meucci nahm die betroffenen EULEX-Mitarbeiter auf einer Pressekonferenz am Donnerstag in Schutz. In Piristina sagte er, dass die EULEX-Mitarbeiter den Kosovo für die Menschen und ihre Kinder zu einem besseren Ort machen wollen. „Sie verdienen es, ihre Arbeit zu erledigen und am Abend zu ihren Familien zurückzukehren, ohne dem Verdacht der Korruption ausgesetzt zu sein“, zitiert der EU Observer Meucci.

Gegen Bestechung verfolge er eine „Null-Toleranz“-Politik. Wenn EULEX ein Problem entdecke, werde sofort reagiert. Deshalb werden jährlich durchschnittlich 100 interne Untersuchungen durchgeführt.

Auf Nachfrage eines Reporters, ob es stimmt, dass EULEX Druck auf einen lokalen Reporter ausgeübt habe, um die Berichterstattung über Bestechungs-Vorfälle zu unterbinden, sagte Meucci: „Absolut nicht. Meine Mitarbeiter trafen sich mit den Medien in gutem Glauben.“

Die EU-Sprecherin Maja Kocijancic sagte am selben Tag, dass EULEX „nichts unversucht lasse“, um die Korruption unter ihren Beamten auszumerzen. Seit 2013 würde EULEX den Vorwürfen nachgehen, die in den Medien veröffentlicht wurden.

Der gesamte Korruptions-Skandal begann als die kosovarische Zeitung Koha Ditore darüber berichtete, dass Strafverdächtige unsachgemäß enge Kontakte zu EULEX-Beamten pflegen würden. Koha Ditore berief sich dabei auf interne EULEX-Dokumente.

Die Dateien enthielten Briefe der britischen Staatsanwältin Maria Bamieh, die auf die EU-Mission angesetzt wurde. Den Briefen zufolge sollen die EULEX-Chefanklägerin Jaroslava Novotna und der Ex-Vorsitzender von EULEX, Franceso Florit, in den Jahren 2012 und 2013 mehrere Strafverfahren gegen Bezahlung fallen gelassen haben. Alleine Florit soll 370.000 Euro an Bestechungsgeldern eingestrichen haben, berichtet

Der hochrangige EULEX-Vertreterin Jonathan Ratel soll dann anschließende interne Untersuchungen bezüglich der Verdachtsfälle auf Bestechung verhindert haben.

EULEX hat kürzlich ihre Mitarbeiter-Anzahl von 2.200 auf 1.600 verkleinert. Sie ist immer noch die größte EU-Krisenmission im Ausland.

 

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Enthüllt? Demokraten zeigen Trumps brisanten Brief an Epstein
09.09.2025

Mitten im politischen Wettkampf der USA sorgt ein altes Schreiben für Aufsehen: Die Demokraten veröffentlichten einen angeblichen...

DWN
Politik
Politik Regierungsbeben in Frankreich: Politische Blockade, soziale Not und Druck aus Europa
09.09.2025

Frankreich steckt nach dem Sturz der Regierung in einer tiefen Krise. In der Nationalversammlung blockieren sich die politischen Lager...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Zweitwichtigste Weltwährung: Euro-Kurs trotzt Trump-Chaos und Krypto-Risiken
09.09.2025

Der Euro behauptet seine Rolle als zweitwichtigste Weltwährung. Doch wachsende Risiken, Trumps Dollar-Chaos und die Konkurrenz durch...

DWN
Finanzen
Finanzen VW-Aktie: Volkswagens Namenschaos – Rettung oder letzter Trick im Poker um Elektroautos?
09.09.2025

Volkswagen verabschiedet sich vom bisherigen Namensschema seiner Modellreihen. Künftig sollen neue Elektroautos klassische...

DWN
Politik
Politik Frankreich: Regierung von Premier François Bayrou scheitert bei Vertrauensfrage
08.09.2025

Frankreichs Regierung unter Premier François Bayrou ist an der Vertrauensfrage gescheitert. Ein krachendes Votum zwingt Präsident...

DWN
Politik
Politik Höhere Beitragsbemessungsgrenzen: Sozialbeiträge werden für Beschäftigte 2026 spürbar steigen
08.09.2025

Die schwarzrote Koalition will die Beitragsbemessungsgrenzen für Rente, Pflege und Krankenversicherung anheben – mit der Begründung,...

DWN
Politik
Politik Government Pension Fund Global: Norwegens Ölfonds trotzt den USA
08.09.2025

Der Government Pension Fund Global (GPFG) sorgt für Streit: Nach dem Ausschluss von Caterpillar und israelischen Firmen drohen die USA mit...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Autozulieferer unter Druck: Stellenabbau bei Bosch, Conti, ZF – Autobranche kämpft ums Überleben
08.09.2025

Die deutsche Autobranche steckt in einer existenziellen Krise. Auftragseinbrüche, Milliardeninvestitionen in E-Mobilität und massiver...