Politik

Merkel droht Russland mit neuen Sanktionen

Russland drohen wegen der Wahlen in der Ostukraine neue Sanktionen. Es sei unverständlich, dass offizielle russische Stimmen die Abstimmung anerkennen würden, so Merkel. Daher denke man über eine Verschärfung der Beschränkungen nach.
03.11.2014 15:19
Lesezeit: 2 min

Bundeskanzlerin Angela Merkel droht Russland nach den umstrittenen Wahlen im Osten der Ukraine mit einer neuen EU-Sanktionsrunde. „Wenn sich die Lage verschärft, kann es auch erforderlich werden, über eine erneute Verschärfung der Sanktionen nachzudenken“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Wie die neue EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini verurteilte er die Abstimmungen in Donezk und Luhansk als illegitim und als Verstoß gegen den auch von Russland gebilligten Minsker Friedensplan. Das russische Außenministerium erklärte dagegen, es werde den Willen der Menschen in der Ostukraine respektieren.

Es sei unverständlich, dass offizielle russische Stimmen die Wahlen anerkennen würden, sagte Seibert. Man werde nun mit den Europäischen Partnern die Lage beobachten und entscheiden, „was das für Sanktionen heißt“. In Brüssel sagten jedoch zwei EU-Diplomaten der Nachrichtenagentur Reuters, eine Verschärfung der Strafmaßnahmen stehe derzeit nicht auf der Agenda. Russlands Präsident Wladimir Putin äußerte sich zunächst nicht zu den Wahlen im Osten der Ukraine. Die Europäische Union hat unter anderem Anleihen bestimmter russischer Banken mit einem Handelsverbot belegt und Einreiseverbote gegen einflussreiche Russen aus dem Umfeld von Putin erlassen.

In den ostukrainischen Rebellenhochburgen Lugansk und Donezk waren die Menschen am Sonntag zur Wahl einer politischen Führung aufgerufen. Die Regierung in Kiew erklärte die Abstimmung für illegal.

Der deutsche Regierungssprecher rief Russland dazu auf, alles für die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu tun. Anfang September hatten sich Vertreter der ukrainischen Regierung und der Rebellen in der weißrussischen Hauptstadt auf eine Waffenruhe verständigt, während der die Weichen für eine friedliche Lösung des seit Monaten anhaltenden Konflikts gestellt werden sollen. Zu den Vereinbarungen zählt mehr Autonomie für die Ostukraine, aber auch die Wahrung der territorialen Einheit des gesamten Landes. Zudem sollten in den Rebellengebieten Kommunalwahlen abgehalten werden.

„Ich halte die heutigen ,Präsidial- und Parlamentswahlen‘ in den Volksrepubliken Donezk und Luhansk für ein neues Hindernis auf dem Weg zu einem Frieden in der Ukraine", sagte die EU-Außenbeauftragte Mogherini. Seibert bezeichnete die Abstimmungen als fragwürdig. So hätten Wahllisten gefehlt, in manchen Gebieten sei die Wahlbeteiligung höher als die Bevölkerung angegeben, und teilweise seien Ergebnisse vor Ende der Auszählungen bekannt gegeben worden.

In Donezk wurde der Separatisten-Kommandeur Alexander Sachartschenko von der örtlichen Wahlkommission mit rund 80 Prozent der Stimmen zum Sieger der Wahl erklärt. Der 38-jährige frühere Elektriker ist bereits Regierungschef in der Volksrepublik Donezk, die im April von den Separatisten ausgerufen wurde. Seine Widersacher, die ebenfalls Separatisten sind, traten in der Öffentlichkeit kaum auf.

Aus russischer Sicht haben die Wahlen den Rebellenvertretern die Legitimation gegeben, auf Augenhöhe mit der Kiewer Regierung nun Friedensverhandlungen zu führen. „Die gewählten Vertreter der Regionen Donezk und Luhansk haben das Mandat erhalten, mit den ukrainischen Autoritäten die Probleme durch einen politischen Dialog zu lösen“, erklärte der stellvertretende russische Außenminister Grigory Karasin laut russischer Nachrichtenagentur Interfax.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko erklärte in der Nacht zum Montag, die Wahlen seien eine Farce, die unter dem Druck von Panzerkanonen und Maschinengewehren zustande gekommen seien. Die ukrainische Regierung fürchtet vor allem eine Wiederholung des Verlustes von Landesteilen wie es im Fall der Krim geschehen ist. Auch auf der mehrheitlich von Russen bewohnten Halbinseln erklärten sich Separatisten zunächst für unabhängig von der Zentralregierung in Kiew. Danach leiteten sie ein international nicht anerkanntes Referendum über die Zugehörigkeit der Krim ein, das in der Aufnahme in die russische Föderation mündete.

Die Sanktionen der EU haben in Russland bislang zumindest eines bewirkt: Alte Feindbilder wurden erfolgreich neu belebt. Die Nesawissimaja Gaseta berichtet von einer Umfrage, derzufolge 79 Prozent der befragten Russen der Ansicht sind, dass die USA, Deutschland, Japan, Großbritannien Gegner Russlands seien und ihre Probleme auf Kosten Moskaus lösen wollen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Messerattacke: Aschaffenburg betrauert nach Gewalttat zwei Tote - was wir wissen
22.01.2025

Am Mittwochmittag wurde die Stadt Aschaffenburg von einer schrecklichen Gewalttat erschüttert. Ein 28-jähriger Mann attackierte nach...

DWN
Politik
Politik Wann greift Russland an? Geheimdienste rechnen mit 2028
22.01.2025

Russischer Angriff ab 2028? Geheimdienste warnen davor, dass Russland die EU in den kommenden Jahren an der Ostgrenze angreift. Laut...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Bundesbank - Schwäche der deutschen Wirtschaft hält an, aber es gibt Hoffnungsschimmer
22.01.2025

Der Bundesbank zufolge ist ein Aufschwung in der deutschen Wirtshaft ist vorerst nicht in Sicht. Dafür gibt es mehrere Gründe. Doch etwas...

DWN
Politik
Politik YouGov-Wahlumfrage: AfD und SPD gleichauf - CDU rutscht ab
22.01.2025

In der neuesten Wahlumfrage von YouGov kann die SPD deutlich zulegen. Die AfD verliert dagegen. Beide Parteien liegen nun gleichauf. Auch...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Mogelpackung des Jahres: Granini Trinkgenuss Orange enttäuscht Verbraucher - wie Sie Mogelpackungen erkennen
22.01.2025

Verbraucher fühlen sich getäuscht: Der "Granini Trinkgenuss Orange" wurde von der Verbraucherzentrale Hamburg zur "Mogelpackung des...

DWN
Politik
Politik Scholz in Paris bei Macron: „Europa wird sich nicht ducken“
22.01.2025

Zwei Tage nach der Vereidigung Trumps stimmen Scholz und Macron sich ab, wie sie mit dem Kurswechsel in der US-Politik umgehen wollen. Sie...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Verpackungssteuer Tübingen: Bundesverfassungsgericht bestätigt Rechtmäßigkeit
22.01.2025

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verpackungssteuer Tübingen als verfassungsgemäß bestätigt. Die Abgabe, die seit Januar 2022 auf...

DWN
Technologie
Technologie Projekt "Stargate" - OpenAI und Trump setzen auf KI-Rechenzentren für die Zukunft
22.01.2025

OpenAI und bedeutende Technologie-Partner investieren 500 Milliarden Dollar in neue Rechenzentren für Künstliche Intelligenz (KI). Das...