Politik

Ukraine-Konflikt: EU will Sanktionsliste ausweiten

Lesezeit: 1 min
17.11.2014 16:59
Die EU bereitet eine Ausweitung ihrer Sanktionen vor. Die EU-Außenminister wollen bis Ende des Monats erneut Rebellen vorschlagen, die auf die Sanktionsliste aufgenommen werden sollen. Bislang sind mehr als 100 Personen von Einreiseverboten und Kontosperrungen betroffen.

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Die Europäische Union bereitet eine Ausweitung ihrer Sanktionen vor. Die EU-Außenminister erteilten ihren Experten am Montag in Brüssel nach Angaben von Diplomaten den Auftrag, bis Ende des Monats Vorschläge zur Aufnahme weiterer Rebellen auf die Sanktionsliste der Gemeinschaft zu machen, berichtet Reuters. Bisher hat die EU Einreiseverbote gegen mehr als 100 Personen und über 20 Einrichtungen wie Unternehmen ausgesprochen und ihr Vermögen gesperrt. Eine Verschärfung der Wirtschaftssanktionen hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel dagegen bereits im Vorfeld des Außenministertreffens ausgeschlossen.

Die neue EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte, Sanktionen seien nicht alles. Sie könnten nur ein Instrument einer größeren Strategie sein. Darüber hinaus müsse die EU die Ukraine auch verstärkt bei den Reformen im eigenen Land unterstützen und den Dialog mit Russland aufrechterhalten, um eine Lösung in dem Konflikt zu finden. Vor Beginn des Außenministertreffens kam Mogherini mit dem ukrainischen Außenminister Pawlo Klimkin zusammen, um ein Abkommen für einen EU-Einsatz zur Reform der Sicherheitskräfte in der Ukraine zu unterzeichnen. 100 bis 200 europäische Experten, darunter auch Deutsche, sollen ab Dezember in der Ukraine bei der Ausbildung und Beratung von Polizei und Justiz helfen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier mahnte zur sprachlichen Mäßigung im Umgang mit der Krise und zum weiteren Dialog mit Russland. „Wir müssen sehr sehen, dass die Möglichkeiten, die wir jetzt haben, auch genutzt werden, um zu einer Lösung zu kommen, die die Spirale der Gewalt nicht erneut auslösen hilft“, sagte Steinmeier in Brüssel. Steinmeier will am Dienstag nach Kiew und anschließend nach Moskau reisen, um die Möglichkeiten für eine friedliche Lösung auszuloten, nachdem der im September in Minsk vereinbarte Waffenstillstand zwischen den Separatisten im Osten der Ukraine und den Truppen der Regierung immer brüchiger wird.

 


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Politik
Politik Reservisten-Präsident und Militärexperte Patrick Sensburg: „Die Ukraine braucht Langstreckenwaffen“
23.06.2024

Seit Ende Mai ist es der Ukraine erlaubt, mit westlichen Waffen Ziele in Russland zu beschießen. Im DWN-Interview erklärt Patrick...

DWN
Finanzen
Finanzen Sterben der Bankfilialen: Ein stiller Vorbote für das Ende des Bargelds?
23.06.2024

In Deutschland schrumpft das Netz der Bankfilialen dramatisch. Diese Entwicklung wirft nicht nur Fragen zur Zukunft des Bargelds auf,...

DWN
Immobilien
Immobilien Berlin wächst: Neue Hochhäuser am Gleisdreieck erweitern City am Potsdamer Platz
23.06.2024

Über Jahrzehnte lag das Gleisdreieck im städtischen Niemandsland von West-Berlin. Mit dem Fall der Mauer und der Bebauung des...

DWN
Technologie
Technologie Der Europäische Erdgasmarkt bleibt volatil – auch wegen neuer Abhängigkeiten
23.06.2024

Europa hat sich von Russlands Energiemonopol gelöst und Versorgungsalternativen gefunden. Auch deshalb bleibt die heimische Gasversorgung...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Energiewende: Deutsche Wirtschaft durch Regularien und Bürokratie ausgebremst
23.06.2024

Bürokratie und ständig wechselnde Regularien erschweren deutschen Unternehmern die Energiewende im eigenen Betrieb – insbesondere die...

DWN
Politik
Politik Israel und Hisbollah: Ein größerer Krieg und seine möglichen Konsequenzen
23.06.2024

Der letzte große Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah liegt mittlerweile 18 Jahre zurück. Doch die aktuellen Grenzscharmützel, die...

DWN
Politik
Politik Appell an Scholz: Gewerkschaften und Sozialverbände fordern Milliardeninvestitionen
23.06.2024

Wohlfahrts- und Sozialverbände, die Gewerkschaft Verdi und das Kampagnennetzwerk Campact fordern den Bund zu Milliardeninvestitionen in...

DWN
Technologie
Technologie Fünf Jahre E-Scooter in Deutschland - Eine Bilanz
23.06.2024

E-Scooter sind für kurze Strecken gedacht. Doch häufig werden die elektrischen Tretroller auch auf Geh- und Radwegen abgestellt - oder in...