Politik

Polen: Opposition spricht von Wahl-Fälschung

Die polnische Opposition will das Wahlergebnis der Regionalwahlen nicht akzeptieren. Die Auswertung hatte sich wegen einer Software-Panne verzögert und brachte danach ein völlig anderes Ergebnis, als die Nachwahl-Befragungen ergeben hatten. Als Sieger ging die Partei des neuen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk hervor.
23.11.2014 23:49
Lesezeit: 1 min

Die größte polnische Oppositionspartei akzeptiert das amtliche Endergebnis der Regionalwahlen nicht. Die Ergebnisse seien "unwahr, unlauter, um nicht zu sagen gefälscht", sagte am Sonntag der Chef der konservativen Partei Recht und Gerechtigkeit, Ex-Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski. Er kündigte an, dass seine Partei die Wahl gerichtlich anfechten werde und rief für den 13. Dezember zu einer Demonstration als Protest gegen das Ergebnis auf. Die Opposition hatte in der vergangenen Woche bereits das Büro der Wahlkommission besetzt, weil sie den Verdacht von Machenschaften hegte.

Wegen einer Software-Panne hatte sich die Auswertung der Wahl vom 16. November verzögert. Am Samstag teilte die staatliche Wahlkommission dann mit, dass die regierende, liberal-konservative Bürgerplattform die meisten Sitze in den Regionalvertretungen ergattern konnte. Nachwahlbefragungen hatten dagegen Kaczynskis Partei deutlich vorne gesehen.

Ministerpräsidentin Ewa Kopacz wies die Vorwürfe der Opposition zurück. Das Wahlergebnis anzuzweifeln sei ein Versuch, die Demokratie zu unterlaufen.

Dieser Tage tritt der neue EU-Ratspräsident Donald Tusk sein Amt an. Er war in seiner Heimat vor seinem Abgang nach Brüssel unter Druck geraten, weil er mit dem Zentralbankchef in einer politischen Personalie gekungelt haben soll.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Ehemaliger NATO-Generalsekretär Rasmussen warnt: Der Westen steht vor dem Kollaps – Europa muss sich von den USA emanzipieren
29.04.2025

Der frühere NATO-Generalsekretär und dänische Premierminister Anders Fogh Rasmussen warnt vor dem endgültigen Bruch der...

DWN
Technologie
Technologie AI Continent Action Plan: Wie Europa die USA und China vom KI-Thron stoßen will
28.04.2025

Die Europäische Kommission hat einen ehrgeizigen Plan vorgestellt, um Europa zur führenden Kraft im Bereich der Künstlichen Intelligenz...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft E-Auto-Förderung: Wie geht es weiter und was plant die neue Bundesregierung?
28.04.2025

Das Ziel bleibt eindeutig – der genaue Weg aber offen. "Wir werden die E-Mobilität mit Kaufanreizen fördern", steht im...

DWN
Politik
Politik Üppige Übergangsgelder für Ex-Minister: Steuerzahlerbund kritisiert Selbstbedienung
28.04.2025

Dauerversorgung auf Kosten der Steuerzahler: Bisher bekommen Minister und Kanzler nach ihrem Ausscheiden bis zu 2 Jahren staatliche...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Boeing unter Druck: Zölle verschärfen die Krise beim größten US-Exporteur
28.04.2025

Boeing, der größte US-Exporteur, steckt seit Jahren in einer Krise. Neue Zölle und Handelskonflikte verschärfen sie weiter. Die...

DWN
Panorama
Panorama Stromausfall Spanien und Portugal: Nichts geht mehr - schwierige Suche nach der Ursache
28.04.2025

Ein umfassender Stromausfall Spanien hat am Montagmittag die Iberische Halbinsel erschüttert. Weite Teile Spaniens und Portugals auf dem...

DWN
Politik
Politik Ministerposten der Union: Alle Namen und Überraschungen im Überblick
28.04.2025

Acht Tage vor der geplanten Kanzlerwahl von Friedrich Merz steht die Aufstellung der Ministerposten der Union fest. Die SPD wird ihre...

DWN
Politik
Politik Neue Bundesregierung: Union stellt Personal für Ministerposten vor – Kabinettsliste mit Manager für Digitalisierung
28.04.2025

Rund eine Woche vor der geplanten Wahl von Friedrich Merz zum Kanzler der neuen Bundesregierung haben CDU und CSU ihre Besetzung der...