Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist ein schon sehr alter Fuchs in der Manipulation von Schlagzeilen. Er ist zudem derzeit durch die Vorwürfe der Steuerflucht nach Luxemburg zu seinen Zeiten als Regierungschef angeschlagen.
Nach nur wenigen Tagen im Amt, sah sich Juncker bereits einem Mißtrauensvotum ausgesetzt. Er überstand es mit Bravour - weil die Große Koalition aus Konservativen und Sozialdemokraten es meisterhaft verstand, das Votum als verantwortungsloses Spiel der "Rechtspopulisten" zu marginalisieren.
Doch Juncker weiß, dass die Affäre noch lange nicht ausgestanden ist. Also setzt er alles auf eine Karte, um mit einem gigantischen Zahlenfeuerwerk ein Investitionsprogramm („European Fund for Strategic Investment“) vorzuschlagen, das das Hauptübel der Eurozone - mangelnde Investitionen - beseitigen und damit auch die Arbeitslosigkeit abbauen soll. Er verspricht 1,3 Millionen neue Jobs und er nennt es pathetisch die „größte Anstrengung in der Geschichte der EU“.
Aus nur 16 Milliarden Euro an Garantien der Kommission und weiteren 5 Milliarden Euro der Europäischen Investment Bank sollen am Ende 315 Milliarden Euro werden, also eine Hebelung auf das 15-Fache. Die Differenz soll von der Privatwirtschaft kommen. Die EU-Mittel sind nicht einmal neues Geld. Sie kommen aus der „connecting Europe facility“, einem Topf von 30 Milliarden Euro für transnationale Infrastrukturen, und „Horizon 2020“, dem 80 Milliarden Euro Forschungs- und Entwicklungsprogramm, sowie restlichen Haushaltsreserven.
Ob das gelingt, 252 Milliarden Euro an privaten Mitteln ins Boot zu holen, ist äußerst zweifelhaft. Die Hebelrate wird von vielen Beobachtern für absurd gehalten, zumal kein echtes Kapital von der EU eingesetzt wird, sondern nur Bürgschaften. Man muss zudem einen Mitnahmeeffekt befürchten. Unternehmen, die ohnehin investieren wollen, werden sich bei den relativ riskanten Projekten des Programms gern einen Großteil des Risikos abnehmen lassen, denn wenn es schief geht, haftet im Zweifelsfall die staatliche Europäische Investitionsbank - also in letzter Instanz der Steuerzahler.
Es ist ein Stück Planwirtschaft, bei dem das normale unternehmerische Risiko abgesenkt wird und die EU Investitionen in bestimmte Ecken und bestimmte Länder schleust. Damit ist auch zu befürchten, dass wieder einmal gerade der deutsche Steuerzahler ins Risiko geschickt wird, obwohl die Investitionen woanders stattfinden.
Schließlich: Die erhofften etwa 100 Milliarden Euro an neuen Investitionen pro Jahr, sollten sie denn erreichbar sein, sind weit weniger als das geschätzte derzeitige Defizit an Investitionen in der Eurozone in etwa der dreifachen Höhe. Schon deshalb sollte man trotz der pathetischen Juncker-Töne keine Wunder erwarten.
Auch muss man bezweifeln, dass sich solche Investitionen, wenn sie die Warenproduktion betreffen, immer rechnen, jedenfalls in den Ländern, in denen die internationale Wettbewerbsfähigkeit schwer gelitten hat und der Prozess einer internen Abwertung durch eine gegenüber Deutschland wesentlich geringere Inflation, bzw. stärkere Deflation nicht vorankommt (Abb. 17269). Ein Viertel der Kredite soll immerhin an kleinere und mittlere Unternehmen für deren Investitionen gehen.
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Joachim Jahnke, geboren 1939, promovierte in Rechts- und Staatswissenschaften mit Anschluss-Studium an französischer Verwaltungshochschule (ENA), Mitarbeit im Kabinett Vizepräsident EU-Kommission, Bundeswirtschaftsministerium zuletzt als Ministerialdirigent und Stellvertretender Leiter der Außenwirtschaftsabteilung. Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in London, zuletzt bis Ende 2002 als Mitglied des Vorstands und Stellvertretender Präsident. Seit 2005 Herausgeber des „Infoportals“ mit kritischen Analysen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung (globalisierungskritisch). Autor von 10 Büchern zu diesem Thema, davon zuletzt „Euro – Die unmöglich Währung“, „Ich sage nur China ..“ und „Es war einmal eine Soziale Marktwirtschaft“. Seine gesellschaftskritischen Analysen beruhen auf fundierter und langjähriger Insider-Erfahrung.
Sein Buch über das Ende der sozialen Marktwirtschaft (275 Seiten mit 176 grafischen Darstellungen) kann unter der ISBN 9783735715401 überall im Buch- und Versandhandel für 15,50 Euro bestellt werden, bei Amazon hier.
