Frankreich: Tausende Unternehmer protestieren gegen zu hohe Steuern

In Frankreich demonstrieren tausende Unternehmer gegen die unternehmerfeindliche Politik der Regierung. Der Unternehmerverband Medef, die Vereinigung kleiner und mittlerer Unternehmen CGPME und der Künstlerverband UPA haben eine Aktionswoche organisiert und die Chefs und Selbstständigen zu Streiks aufgerufen. Zu der Auftaktkundgebung am Montag gingen in Frankreich bis zu 8000 Arbeitgeber von Kleinunternehmern bis zu Industriellen auf die Straße, berichtet die französische Zeitung le Parisien.

Mit Megafon und Knallkörpern zogen die Arbeitgeber demnach in den Arbeitskampf. In Toulouse legten sie sich vor dem Finanzministerium symbolisch Ketten an. Die Chefs riefen Parolen wie „befreit unsere Unternehmen“ oder „Steuern, Gebühren, Abgaben, zuviel ist zuviel“. Die Demonstration sollte eine Aktionswoche eröffnen. Der Verband Medef hat für diese Woche Versammlungen und eine Social-Media-Kampagne geplant, die UPA will einen offenen Brief an Präsident Hollande veröffentlichen.

Konkret kritisiert werden dabei drei Regierungsbeschlüsse: Der Präsident des CGPME, Roubaud, hat die sofortige Aufhebung der umstrittenen Maßnahmen gefordert: Die Mindestarbeitszeit von 24 Wochenstunden bei befristeten Teilzeitverträgen, die Pflicht, die Arbeiter mindestens zwei Monate vor einer Geschäftsschließung zu informieren, sowie eine Regelung zur individuelle Berücksichtigung von beschwerlicher Arbeit, die ab 2015 in Kraft treten soll.

Diese Regelung zur beschwerlichen Arbeit besagt, dass Arbeitnehmer bei einer Tätigkeit mit erhöter Lärmbelastung, Kälte, Monotonie, Schichtarbeit oder einer Arbeitshaltung mit über 45 Prozent Wirbelsäulenkrümmung Punkte sammeln und dafür bis zu zwei Jahre früher in Rente gehen können. Die Arbeitgeber kritisierten daran den zusätzlichen bürokratischen Aufwand durch das Punktesystem.

Der Chef des Verbandes Medef hatte zudem jüngst vorgeschlagen, Frankreich solle aus der Konvention der ILO aussteigen, die Arbeitgeber dazu verpflichtet eine Kündigung zu begründen. Dadurch sollten die Arbeitgeber die Angst vor der Einstellung neuer Mitarbeiter verlieren.

Die Unternehmer haben mit ihrem Protest durchaus Rückhalt in der Bevölkerung: Laut einer aktuellen Umfrage zeigt mit 59 Prozent die Mehrheit der Franzosen Verständnis für die Unternehmer. „Unverständlich“ nannte die Aktion hingegen der Regierungssprecher. Auch die Gewerkschaften zeigten wenig Mitgefühl für die „Weinerlichkeit“ der Unternehmer und organisierten eine Gegendemonstration.