Politik

Wie erwartet: Französischer EU-Kommissar schont Hollande

Lesezeit: 1 min
05.12.2014 00:44
Frankreich erhält drei weitere Monate, um einen glaubwürdigen Haushaltsentwurf vorzulegen. EU-Abgeordnete werfen dem EU-Wirtschaftskommissar Moscovici und der Kommission Parteilichkeit vor: Mit kleineren Ländern werde härter umgegangen. Moscovici sieht aber keinen Konflikt. Schließlich war er früher französischer Finanzminister und wisse um die Gefahr eines zu hohen Defizits.
Wie erwartet: Französischer EU-Kommissar schont Hollande

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Frankreich ist nach Deutschland die zweitgrößte Volkswirtschaft der EU. Und, ähnlich wie bei einigen Geldhäusern, wohl schon zu groß, um Sanktionen zu verhängen. Der EU-Wirtschaftskommissar Piere Moscovici musste am Dienstag das Europäische Parlament über die Entscheidungsfindung der EU-Kommission aufklären. Die Kommission hatte mitgeteilt, Frankreich, Italien und Belgien mehr Zeit zu geben. Frankreich habe drei Monate mehr Zeit erhalten, so Pierre Moscovici. Der Kommission hätten nicht alle notwendigen Informationen vorgelegen, um zu beurteilen, ob die vereinbarte Maßnahmen umgesetzt wurden. Andere Länder hätten aber die zur Beurteilung notwendigen Daten fristgerecht eingereicht. Die Kommission sei aber trotzdem nicht „selbstgefällig oder nachsichtig“, zitiert der EUObserver den Moscovici.

„Danke für die Klarstellung, dass ‚einige Tiere gleicher sind als andere‘“, zitierte die niederländische Abgeordnete Esther de Lange daraufhin aus George Orwells Roman „Animal Farm“. Es sei deutlich, dass mit kleinen Mitgliedsstaaten wie etwa Irland anders verfahren werde als mit Frankreich. „Das ist sehr beunruhigend“, sagte de Lange.  „Sie verwandeln die Kommission in eine Art Vereinte Nationen“, kritisierte die französische, liberale Abgeordnete Sylvie Goulard den EU-Kommissar. Und dann werde die Kommission bald dieselben Schwachstellen aufweisen wie die Vereinten Nationen. Deutlicher wurde Alain Lamassoure, der einst an Teilen des Vertrags von Lissabon mitgeschrieben hat:

"Die Maaastricht-Kriterien sind damals spektakulär gescheitert, weil Frankreich und Deutschland nicht bestraft wurden. (…) Ich fürchte, wir haben scheinbar Länder wie Italien und Frankreich, die als too big to fail betrachtet werden.

Moscovici hingegen betonte, dass er sich ganz der Reduzierung des Defizits verpflichtet fühle. Schließlich seien Defizite und Schulden „Feinde der Wirtschaft“. Und er wisse auch, dass dies eine Frage der Glaubwürdigkeit für den Stabilitätspakt, die EU-Kommission und für die Kommissare sei. Die drei zusätzlichen Monate seien vollständig im Einklang mit der Flexibilität der EU-Vorschriften. Und so oder so repräsentieren Sanktionen auch immer ein „Versagen“ der EU-Kommission in Zusammenarbeit mit den Regierungen“, sagte Moscovici. Pierre Moscovici war 2012 bis 2014 französischer Finanzminister und konnte schon damals das übermäßige Defizit im nationalen Haushalt auch nicht verringern.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Politik
Politik Verfassungsgericht stärken: Mehrheit der Parteien auf dem Weg zur Einigung?
28.03.2024

Das Verfassungsgericht soll gestärkt werden - gegen etwaige knappe Mehrheiten im Bundestag in aller Zukunft. Eine Einigung zeichnet sich...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutschlands maue Wirtschaftslage verhärtet sich
28.03.2024

Das DIW-Konjunkturbarometer enttäuscht und signalisiert dauerhafte wirtschaftliche Stagnation. Unterdessen blieb der erhoffte...

DWN
Politik
Politik Corona-Aufarbeitung: Lauterbach will RKI-Protokolle weitgehend entschwärzen
28.03.2024

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat angekündigt, dass einige der geschwärzten Stellen in den Corona-Protokollen des RKI aus der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Brückeneinsturz in Baltimore trifft Importgeschäft der deutschen Autobauer
28.03.2024

Baltimore ist eine wichtige Drehscheibe für die deutschen Autobauer. Der Brückeneinsturz in einem der wichtigsten Häfen der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft „Made in Germany“ ist wieder gefragt - deutsche Exporte steigen deutlich
28.03.2024

Der Außenhandel in Deutschland hat wider Erwarten zu Jahresbeginn deutlich Fahrt aufgenommen. Insgesamt verließen Waren im Wert von 135,6...

DWN
Finanzen
Finanzen Der Ukraine-Krieg macht's möglich: Euro-Bonds durch die Hintertür
28.03.2024

Die EU-Kommission versucht, mehr Macht an sich zu ziehen. Das Mittel der Wahl hierfür könnten gemeinsame Anleihen, sogenannte Euro-Bonds,...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Osterfreude und EM-Fieber: Hoffnungsschimmer für Einzelhandel
28.03.2024

Das Ostergeschäft verspricht eine Wende für den deutschen Einzelhandel - nach einem düsteren Februar. Wird die Frühlingshoffnung die...

DWN
Immobilien
Immobilien Immobilienkrise für Banken noch nicht überwunden
28.03.2024

Die deutschen (Pfandbrief-)Banken sind stark im Gewerbeimmobilien-Geschäft engagiert. Das macht sie anfällig für Preisrückgänge in dem...