Wie erwartet: Französischer EU-Kommissar schont Hollande

Frankreich ist nach Deutschland die zweitgrößte Volkswirtschaft der EU. Und, ähnlich wie bei einigen Geldhäusern, wohl schon zu groß, um Sanktionen zu verhängen. Der EU-Wirtschaftskommissar Piere Moscovici musste am Dienstag das Europäische Parlament über die Entscheidungsfindung der EU-Kommission aufklären. Die Kommission hatte mitgeteilt, Frankreich, Italien und Belgien mehr Zeit zu geben. Frankreich habe drei Monate mehr Zeit erhalten, so Pierre Moscovici. Der Kommission hätten nicht alle notwendigen Informationen vorgelegen, um zu beurteilen, ob die vereinbarte Maßnahmen umgesetzt wurden. Andere Länder hätten aber die zur Beurteilung notwendigen Daten fristgerecht eingereicht. Die Kommission sei aber trotzdem nicht „selbstgefällig oder nachsichtig“, zitiert der EUObserver den Moscovici.

„Danke für die Klarstellung, dass ‚einige Tiere gleicher sind als andere‘“, zitierte die niederländische Abgeordnete Esther de Lange daraufhin aus George Orwells Roman „Animal Farm“. Es sei deutlich, dass mit kleinen Mitgliedsstaaten wie etwa Irland anders verfahren werde als mit Frankreich. „Das ist sehr beunruhigend“, sagte de Lange.  „Sie verwandeln die Kommission in eine Art Vereinte Nationen“, kritisierte die französische, liberale Abgeordnete Sylvie Goulard den EU-Kommissar. Und dann werde die Kommission bald dieselben Schwachstellen aufweisen wie die Vereinten Nationen. Deutlicher wurde Alain Lamassoure, der einst an Teilen des Vertrags von Lissabon mitgeschrieben hat:

"Die Maaastricht-Kriterien sind damals spektakulär gescheitert, weil Frankreich und Deutschland nicht bestraft wurden. (…) Ich fürchte, wir haben scheinbar Länder wie Italien und Frankreich, die als too big to fail betrachtet werden.“

Moscovici hingegen betonte, dass er sich ganz der Reduzierung des Defizits verpflichtet fühle. Schließlich seien Defizite und Schulden „Feinde der Wirtschaft“. Und er wisse auch, dass dies eine Frage der Glaubwürdigkeit für den Stabilitätspakt, die EU-Kommission und für die Kommissare sei. Die drei zusätzlichen Monate seien vollständig im Einklang mit der Flexibilität der EU-Vorschriften. Und so oder so repräsentieren Sanktionen auch immer ein „Versagen“ der EU-Kommission in Zusammenarbeit mit den Regierungen“, sagte Moscovici. Pierre Moscovici war 2012 bis 2014 französischer Finanzminister und konnte schon damals das übermäßige Defizit im nationalen Haushalt auch nicht verringern.