Juncker-Paket: Steuerzahler haften für Autobahnen und Atomkraftwerke

Der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, Sven Giegold, hat auf seiner offiziellen Webseite die Projektliste für die europäische Investitions-Initiative veröffentlicht.

Es geht unter anderem um die Finanzierung von Atomkraftwerken. Dabei wollte die EU ursprünglich bis 2020 den Ausbau erneuerbarer Energien derart weiterentwickeln, dass diese sich auf mindestens 20 Prozent am Gesamtenergieverbrauch erhöhen. Das geht aus einer Mitteilung der EU-Kommission hervor.

Giegold kritisiert vor allem, dass es der geleakten Liste der EU-Projekte an einem „ökologischen Kompass“ fehle:

„Junckers Investitionsliste fehlt der ökologische Kompass. Das Programm soll zu einer Finanzierungsmaschine für Straßen, Flughäfen und Atomkraftwerke werden. Insbesondere mit der Finanzierung von Atomkraftwerken verkennt Juncker die Zeichen der Zeit, die auf Erneuerbare Energien stehen. Die Projekte müssen durch eine strenge Umweltverträglichkeitsprüfung. Kaum förderungswürdig sind zum Beispiel die Atomkraftwerke Hinkley Point C, Wylfa und Moorside in Großbritannien, das neue Flughaftenterminal 3 in Frankfurt sowie der Ausbau von Autobahnen wie A3, A4, A6, A8. Die Mittel müssen in Erneuerbare Energien und Energieeffizienz fließen. Nur so können wir Ölimporte in Milliardenhöhe ersetzen, wovon unsere Umwelt und unsere Gesellschaft profitieren würden.“

Zuvor berichtete Euractiv, dass der Bereich der erneuerbare Energien eines der Schwerpunkte von Junckers Investitions-Initiative bilden sollte.

Ein weiterer Kritikpunkt an der Initiative liegt in der Haftungs-Regelung. Denn die Risiken werden auf die europäischen Steuerzahler und nicht auf die Investoren abgewälzt. Die EU hofft, dass der private Sektor das billige Geld der EZB nutzen wird, um sich an den Projekten zu beteiligen. Die unvermeidliche Blase wird zu einem erheblichen neuen Risiko für die EU-Bürger.

Interessant ist in diesem Zusammenhang die Antwort des EU-Kommissars Dombrovskis auf die Frage des AfD-Parlamentariers Bernd Lucke, ob das Investitions-Paket im Kern nichts anderes sei als eine versteckte Steuer: Irgendwer müsse die Kosten schließlich tragen, und es sei wichtig, dass der Nutzen am Ende höher sei als die Kosten. (Die sehr erhellende Antwort im Wortlaut im Video am Anfang des Artikels.)