Politik

Juncker-Paket: Steuerzahler haften für Autobahnen und Atomkraftwerke

Lesezeit: 1 min
09.12.2014 23:45
Der europäische Grünen-Politiker Sven Giegold hat eine geleakte Projekt-Liste der europäischen Investitions-Initiative veröffentlicht. Giegold kritisiert, dass Junckers Initiative auch Atomkraftwerke in Großbritannien finanzieren soll. Der versprochene Schwerpunkt der erneuerbaren Energien falle aus. Der Investitions-Liste fehle der „ökologische Kompass“.
Juncker-Paket: Steuerzahler haften für Autobahnen und Atomkraftwerke

Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, Sven Giegold, hat auf seiner offiziellen Webseite die Projektliste für die europäische Investitions-Initiative veröffentlicht.

Es geht unter anderem um die Finanzierung von Atomkraftwerken. Dabei wollte die EU ursprünglich bis 2020 den Ausbau erneuerbarer Energien derart weiterentwickeln, dass diese sich auf mindestens 20 Prozent am Gesamtenergieverbrauch erhöhen. Das geht aus einer Mitteilung der EU-Kommission hervor.

Giegold kritisiert vor allem, dass es der geleakten Liste der EU-Projekte an einem „ökologischen Kompass“ fehle:

„Junckers Investitionsliste fehlt der ökologische Kompass. Das Programm soll zu einer Finanzierungsmaschine für Straßen, Flughäfen und Atomkraftwerke werden. Insbesondere mit der Finanzierung von Atomkraftwerken verkennt Juncker die Zeichen der Zeit, die auf Erneuerbare Energien stehen. Die Projekte müssen durch eine strenge Umweltverträglichkeitsprüfung. Kaum förderungswürdig sind zum Beispiel die Atomkraftwerke Hinkley Point C, Wylfa und Moorside in Großbritannien, das neue Flughaftenterminal 3 in Frankfurt sowie der Ausbau von Autobahnen wie A3, A4, A6, A8. Die Mittel müssen in Erneuerbare Energien und Energieeffizienz fließen. Nur so können wir Ölimporte in Milliardenhöhe ersetzen, wovon unsere Umwelt und unsere Gesellschaft profitieren würden.“

Zuvor berichtete Euractiv, dass der Bereich der erneuerbare Energien eines der Schwerpunkte von Junckers Investitions-Initiative bilden sollte.

Ein weiterer Kritikpunkt an der Initiative liegt in der Haftungs-Regelung. Denn die Risiken werden auf die europäischen Steuerzahler und nicht auf die Investoren abgewälzt. Die EU hofft, dass der private Sektor das billige Geld der EZB nutzen wird, um sich an den Projekten zu beteiligen. Die unvermeidliche Blase wird zu einem erheblichen neuen Risiko für die EU-Bürger.

Interessant ist in diesem Zusammenhang die Antwort des EU-Kommissars Dombrovskis auf die Frage des AfD-Parlamentariers Bernd Lucke, ob das Investitions-Paket im Kern nichts anderes sei als eine versteckte Steuer: Irgendwer müsse die Kosten schließlich tragen, und es sei wichtig, dass der Nutzen am Ende höher sei als die Kosten. (Die sehr erhellende Antwort im Wortlaut im Video am Anfang des Artikels.) 

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..



DWN
Finanzen
Finanzen Die derzeitigen Währungen sind weich wie Schnee - Gold bleibt bestehen!

Passend zur Jahreszeit schmelzen die bestehenden Währungen durch die Inflation wie Schnee. Setzen auch Sie auf nachhaltigen Werterhalt...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Institut erwartet jahrelange „Stagflation“ in Europa

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln) warnt vor einer langen Phase wirtschaftlicher Stagnation in Europa. Es riecht nach...

DWN
Politik
Politik Ukraine-Krise: Medienberichte heizen Spannungen weiter an

Die Krise rund um die Ukraine verschärft sich. Auffallend ist, dass einzelne Akteure die Eskalation vorantreiben, während andere offenbar...

DWN
Politik
Politik Serdar Somuncu: Corona-Politik der Bundesregierung ist gescheitert

Der Satiriker Serdar Somuncu rechnet mit der Corona-Politik der Bundesregierung ab. Im Rausch zunehmend wirkungsloser und...

DWN
Finanzen
Finanzen Das Ende der lockeren Geldpolitik: Kommt 2022 der Börsencrash?

Die US-Notenbank plant den Ausstieg aus der lockeren Geldpolitik. Die Finanzmärkte blicken mit Sorge auf die drohende Zinserhöhung. Kommt...

DWN
Deutschland
Deutschland Habeck kündigt staatliche Förderung für effiziente Gebäude auf - Branche reagiert entsetzt

Wirtschaftsminister Robert Habeck hat die Förderung plötzlich wegen Überlastung gestoppt. Der Schritt zeigt, welche enormen Kosten im...

DWN
Deutschland
Deutschland Amoklauf in Heidelberg: Junge Frau getötet

In Heidelberg ist es Medienberichten zufolge zu einem Amoklauf gekommen.

DWN
Finanzen
Finanzen Bundesbank warnt vor „außerordentlich hoher“ Inflation in Deutschland

Die Bundesbank rechnet mit Blick auf das Jahr mit einer starken Geldentwertung.

DWN
Finanzen
Finanzen War es gut für Europa, den Zins zu erlauben?

Kann man jemandem Schuldzinsen einfach aufdrücken? Darüber wurde schon im antiken Griechenland gestritten – und die Diskussion setzt...