Politik

Von der Leyen prüft nach Pariser Anschlag neue Waffen-Lieferungen für Irak

Die Bundesregierung prüft neue Waffenlieferungen für die Kurden im Nordirak. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagte in Bagdad, das Attentat sei ein Beleg dafür, wie wichtig die Waffenlieferungen an die Kurden und der geplante Ausbildungseinsatz der Bundeswehr seien.
12.01.2015 02:49
Lesezeit: 2 min

Deutschland prüft weitere Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak. "Wir werden sehr genau hinhören, was die Peschmerga brauchen", sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nach einem Treffen mit Kurden-Präsident Massud Barsani am Sonntag in Erbil. Zunächst sollten Experten beider Seiten beraten, dann müsse sich die Bundesregierung abstimmen. Barsani bat um mehr und vor allem mehr moderne Waffen. Besonders zufrieden seien die Peschmerga im Kampf gegen die Extremistenmiliz Islamischer Staat mit den von Deutschland gelieferten Panzerabwehr-Raketen des Typs Milan. Außerdem will die Bundeswehr demnächst bis zu 100 Soldaten nach Erbil schicken, um die Peschmerga auszubilden. Der Bundestag entscheidet Ende Januar über das Mandat für den Einsatz.

Bei einem Besuch in Bagdad warnte die Ministerin mit Blick auf den Anschlag auf die Satirezeitung "Charlie Hebdo" davor, im Kampf gegen den IS nachzulassen. "Es geht darum, den Mythos der Unbesiegbarkeit des IS zu brechen." Das Attentat sei ein Beleg dafür, wie wichtig die Waffenlieferungen an die Kurden und der geplante Ausbildungseinsatz der Bundeswehr seien. "Je länger der IS stark und attraktiv bleibt, desto mehr steigt die Bedrohung bei uns zu Hause. Je erfolgreicher der IS ist, desto attraktiver ist er für junge Menschen", sagte sie. Man könne sich nicht heraushalten. Zudem müsse man enger mit den Nahost-Staaten zusammenzuarbeiten, um Reisen von Dschihadisten zu beobachten und zu verhindern.

Im Nahen Osten sind tausende Söldner im Einsatz, die von verschiedenen Staaten bezahlt werden. Wer genau die Killer von Paris bezahlt und beauftragt hat, ist zur Stunde noch völlig unklar. In verschiedenen Medien wurden Zeugen zitiert, denen zufolge die Killer sich auf Al Kaida berufen haben sollen. Genaue Erkenntnisse darüber, ob diese Aussagen zutreffen und tatsächlich eine Beauftragung durch Al Kaida erfolgt ist, liegen nicht vor. In einem im Internet geposteten Video soll ein Mann, der als als einer der Täter gilt, sich zur IS-Miliz bekannt haben. Ob dieses Video echt ist, konnte bisher nicht bestätigt werden. Die Nachrichtenagentur Reuters meldete: "In Kreisen der französischen Anti-Terrorpolizei hieß es, es gebe keine Zweifel an der Echtheit des Videos."

Für den offenkundigen Widerspruch  - dass nämlich nur entweder der IS oder Al Kaida demnach als Auftrag in Fragen kommen können und nicht beide - gibt es keine Erklärung.

Deutschland liefert unter anderem Waffen an Saudi-Arabien. Das sich auf islamisches Gewohnheitsrecht berufende Königreich ist Verbündeter der USA und finanziert zahlreiche Söldner-Truppen.

Luftangriffe der USA und ihrer Verbündeten sowie der Widerstand der irakischen Truppen haben den Vormarsch der Extremisten zwar gestoppt. Dennoch liefern sich kurdische Peschmerga, irakische Soldaten und schiitische Milizen weiter jeden Tag schwere Kämpfe mit dem IS. Es droht eine Spaltung des Landes in einen kurdischen Norden, den schiitischen Süden und die IS-Gebiete in den sunnitisch dominierten Stammesregionen im Westen des Irak.

An dem Trainingseinsatz im Nordirak wollen sich unter deutscher Führung weitere Staaten wie die Niederlande und Italien beteiligen. Drei weitere Ausbildungsstützpunkte für die irakische Armee mit jeweils 250 bis 300 ausländischen Soldaten Besatzung wollen die USA, Australien und Spanien nach Angaben aus Militärkreisen in anderen Landesteilen aufbauen.

DWN
Finanzen
Finanzen EU-Vermögensregister und Bargeldbeschränkungen: Risiko für Anleger

Das EU-Vermögensregister gehört derzeit zu den größten Risiken für Anleger. Daher ist es wichtig, sich jetzt zu überlegen, wie man...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Euro-Kurs wird zur Gefahr: Europas Exporte brechen ein
06.07.2025

Ein starker Euro, schwaches Wachstum, neue US-Zölle – Europas Wirtschaft gerät unter Druck. Die EZB warnt, doch die Lage droht zu...

DWN
Politik
Politik Neuregelung der Vaterschaft: Mehr Rechte für leibliche Väter
06.07.2025

Die Bundesregierung plant eine Reform, die leiblichen Vätern zu mehr rechtlicher Anerkennung verhelfen soll. Der Entwurf aus dem...

DWN
Immobilien
Immobilien Wohnungstausch: Wie Sie Ihre Ferienwohnung herzaubern und worauf Sie achten müssen
06.07.2025

Der Wohnungstausch boomt – günstig, persönlich und spannend. Doch wie funktioniert das Ganze wirklich, und worauf muss man achten,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Jungmakler mit TikTok: Wie eine Generation den Versicherungsmarkt neu denkt
06.07.2025

TikTok-Reichweite, neue Rollenbilder, klare Erwartungen: Junge Makler treiben die Disruption im unabhängigen Versicherungsvertrieb voran....

DWN
Technologie
Technologie Wäschetrockner: Neues Energie-Label einfach erklärt
06.07.2025

Seit dem 1. Juli gelten für Wäschetrockner strengere Energiekennzeichnungen. Verbraucher sollen Geräte nun besser vergleichen können....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Praktika und Probearbeiten: Rechte, Pflichten und Fallstricke für Berufseinsteiger
06.07.2025

Viele Praktikanten kennen ihre Rechte nicht – und riskieren, ausgenutzt zu werden. Was wirklich erlaubt ist, wann Praktika bezahlt werden...

DWN
Technologie
Technologie Lithium: Schlüssel zur technologischen Unabhängigkeit – doch der Rohstoff ist knapp
06.07.2025

Lithium ist der Treibstoff moderner Technologien – von E-Autos bis Energiewende. Doch was passiert, wenn die Nachfrage explodiert und das...

DWN
Politik
Politik Rückkehr der Wehrplicht trotz Wirtschaftsflaute? Nato-Ziele nur mit Pflicht zum Wehrdienst möglich
05.07.2025

Die Nato drängt: „Um der Bedrohung durch Russland zu begegnen“, hat die Nato ein großes Aufrüstungsprogramm beschlossen. Doch wie...