Politik

Frankreich: 54 Verhaftungen wegen dummer Terror-Sprüche

In Frankreich sind nach den Anschlägen 54 Bürger wegen „Verherrlichung des Terrorismus“ festgenommen worden. In der Regel handelt es sich um gedankenlose, flapsige Sprüche oder Wutausbrüche.
15.01.2015 00:51
Lesezeit: 1 min

Im gesamten Land hat die französische Polizei im Rahmen von Anti-Terrorismus-Verfahren insgesamt 54 Personen festgenommen, berichtet Métro Montréal. Darunter befinden sich vier Minderjährige.

Gegen sie alle hat die französische Staatsanwaltschaft Gerichtsverfahren eingeleitet, berichtet Le Parisien. 37 Verfahren werden mit dem Vorwurf der Verherrlichung oder Verteidigung des Terrorismus und 17 weitere Verfahren mit dem Vorwurf der Terror-Drohung geführt, berichtet Le Figaro.

So war ein 34-jähriger Mann aus dem nordfranzösischen Department Haulchin in einen Autounfall verwickelt. Er sollte von der Verkehrs-Polizei abgeführt werden, berichtet die Zeitung L‘Express. Bei seiner Festnahme soll er nach Angaben des Staatsanwalts François Pérain Valenciennes die Polizei-Beamten verbal attackiert und gesagt haben: „Es sollte mehr von diesen Kouachi-Brüdern geben (…) Ich hoffe, dass es das nächste Mal sie trifft (…) Sie wären ein Glücksfall für Terroristen.“

Eine 14-Jährige aus Nantes soll zu Kontrolleuren in einer Straßenbahn gesagt haben: „Wir sind die Schwestern Coulibaly und werden unsere Kalaschnikows rausholen.“ Das Mädchen wurde wegen Verherrlichung des Terrorismus vor einen Jugendrichter geführt.

Die französische Polizei hat auch den umstrittenen Komiker Dieudonné M’bala M’bala festgenommen. Auch ihm wird Verherrlichung des Terrorismus vorgeworfen. Er hatte am Sonntag nach dem Gedenkmarsch auf Facebook geschrieben: „Was mich betrifft, ich fühle mich heute Abend wie Charlie Coulibaly.“

Der Geiselnehmer vom koscheren Supermarkt in Paris hieß Amedy Coulibaly. Dieudonné machte damit eine Anspielung auf den Spruch „Ich bin Charlie“, der nach den Attentaten von Paris von den Demonstranten skandiert wurde.

„Wir sind in einem Land der Meinungsfreiheit? Jedenfalls hat die Regierung dies heute Nachmittag unter Beweis gestellt“, witzelte der Anwalt von Dieudonné, David de Stefano. Die Festnahme des Komikers sei ein „richtiger Skandal“, zitiert die Zeitung Le Point den Anwalt.

Am Dienstag sagte Premier Manuel Valls bei einer Rede in der französischen Nationalversammlung, dass „die Justiz unerbittlich“ gegen „Hassprediger“ vorgehen müsse, berichtet TF 1.

Nach dem französischen Strafgesetzbuch (Code pénal) kann eine Person, die die Voraussetzungen des Tatbestands der Verherrlichung oder Verteidigung des Terrorismus erfüllt, zu fünf Jahren Gefängnis und 75.000 Euro bestraft werden. Doch eine Erhöhung der Strafe auf sieben Jahre Gefängnis und 100.000 Euro Geldstrafe ist ebenfalls möglich.

Währenddessen meldet France 24, dass seit den Attentaten von Paris über 50 Anschläge auf französische Moscheen durchgeführt wurden. Die Hintergründe sind unklar.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Technologie
Technologie Aus Müll wird Luxus: Pilzleder soll Tierhaut und Plastik ersetzen
12.06.2025

Tierhaut ist grausam, Kunstleder giftig – jetzt soll Abfall die Rettung bringen: Schwedische Forscher züchten edles Leder aus Pilzen,...

DWN
Politik
Politik Fall Gelbhaar: Grüne gestehen Fehler ein
12.06.2025

Erst lösten die Vorwürfe gegen den damaligen Grünen-Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar Aufregung aus – dann kamen Zweifel an ihrer...

DWN
Technologie
Technologie Wenn Klimarettung zur Illusion wird: Die Selbsttäuschung der Tech-Eliten
12.06.2025

Sie predigen Nachhaltigkeit, verbrauchen aber gigantische Energiemengen: Während Tech-Milliardäre den Planeten retten wollen, heizen ihre...

DWN
Politik
Politik Trump spielt mit dem Welthandel – und riskiert den Crash
12.06.2025

Ex-Handelsminister Wilbur Ross warnt: Trump führt einen Wirtschaftskrieg gegen die ganze Welt – kalkuliert, aggressiv und ohne...

DWN
Technologie
Technologie Mittelstand: mehr als 100.000 Euro jährlich durch Solaranlage und E-Autos sparen
12.06.2025

Solaranlagen und E-Autos sind für Unternehmen längst mehr als Prestigeprojekte. Eine neue Analyse zeigt anhand konkreter Lastgänge und...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis treibt Zentralbanken: Gold überholt den Euro
12.06.2025

Rekord beim Goldpreis: Gold wird zur zweitgrößten Reserve nach dem Dollar. Die EZB zeigt, warum Zentralbanken den Euro zunehmend...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Biontech Curevac Übernahme: Milliarden-Deal für mRNA-Krebstherapien
12.06.2025

Biontech greift nach Curevac – und verfolgt damit ehrgeizige Pläne in der Krebsmedizin. Der milliardenschwere Deal soll Know-how...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Ohne VW, BMW & Mercedes-Benz: Das neue Playbook für Automotive-Investments
12.06.2025

Trumps Zölle, Chinas Plattformstrategie und strukturelle Schwächen bei Software und Skalierung zwingen deutsche OEMs zum Umdenken. Für...