Union wirft Merkel mangelnde Unterstützung der Bundesbank vor
Unionspolitiker fordern von der Regierung mehr Unterstützung für Draghi-Kritiker Jens Weidmann. Es sei verheerend, dass die Bundesregierung die Bundesbank im Regen stehen lasse. Denn zahlreiche Mitglieder des Rats der EZB würden so denken wie der Bundesbank-Präsident.
Unionspolitiker kritisieren die Regierung wegen der mangelnden Unterstützung von Draghi-Kritiker Jens Weidmann. „Es ist verheerend, dass die Bundesregierung die Bundesbank im Regen stehen lässt“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch dem Handelsblatt. Denn zahlreiche Mitglieder des Rats der EZB denken so wie der Bundesbank-Präsident. „Alle Notenbankchefs von stabilitätsorientierten Ländern sind dagegen“, so Willsch.
„Jens Weidmann braucht mehr Unterstützung aus Berlin“, sagte Söder dem Handelsblatt. Die Partei sehe die EZB auf einem grundsätzlich falschen Kurs. „Die EZB ist auf leider keinem guten Weg“, so Söder weiter. „Sie war als europäische Bundesbank angelegt und nicht als Federal Reserve auf deutschem Boden.“
Denn die Entscheidung der EZB über den Ankauf von Staatsanleihen ist für die Bundesbank ein Frage des Überlebens: Schon heute ist ihr Gründungs-Ideal – eine von der Politik und den Banken unabhängige Geldpolitik – zur Unkenntlichkeit verstümmelt. Jens Weidmann kann zum Helden oder zur tragischen Figur werden. Aktuell sieht es danach aus, dass er den Kampf verliert.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hingegen hat angesichts der weitreichenden geldpolitischen Entscheidung der EZB die Politik an ihre Verantwortung für das Wachstum in der Welt erinnert. Die Entscheidung der EZB „darf nicht davon ablenken, dass die eigentlichen Wachstumsimpulse durch vernünftige Rahmenbedingungen durch die Politik gesetzt werden müssen und auch gesetzt werden können“, sagte sie am Donnerstag beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Die EZB fälle ihre Entscheidungen in vollständiger Unabhängigkeit, betonte sie.
Die Euro-Staatsschuldenkrise ist nach Merkels Worten inzwischen zwar so einigermaßen im Griff. „Überwunden ist sie nicht“, sagte sie. Immer noch fehle es an ausreichendem Vertrauen. Merkel plädierte für eine „wachstsumsorientierte solide Haushaltspolitik“ und für Freihandelsabkommen der EU mit Japan, Kanada und den USA.
Auch aus der deutschen Wirtschaft gab es heftige Kritik an Draghis Plänen. Experten gehen nicht davon aus, dass dieser Schritt das Wachstum ankurbeln wird. Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) sieht keine Notwendigkeit für das OMT-Programm der EZB. Draghi nehme den Euro-Ländern Schulden ab und verringere den Druck zu notwendigen Reformen, so Präsident Georg Fahrenschon.
Banken und Versicherungen aus Deutschland halten das Anleihenaufkauf-Programm der EZB für falsch. Die Entscheidung erhöht den Druck auf festverzinsliche Wertpapiere, die eine Säule der privaten Altersvorsorge sind.
