Politik

Union wirft Merkel mangelnde Unterstützung der Bundesbank vor

Unionspolitiker fordern von der Regierung mehr Unterstützung für Draghi-Kritiker Jens Weidmann. Es sei verheerend, dass die Bundesregierung die Bundesbank im Regen stehen lasse. Denn zahlreiche Mitglieder des Rats der EZB würden so denken wie der Bundesbank-Präsident.
22.01.2015 16:10
Lesezeit: 1 min

Unionspolitiker kritisieren die Regierung wegen der mangelnden Unterstützung von Draghi-Kritiker Jens Weidmann. „Es ist verheerend, dass die Bundesregierung die Bundesbank im Regen stehen lässt“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch dem Handelsblatt. Denn zahlreiche Mitglieder des Rats der EZB denken so wie der Bundesbank-Präsident. „Alle Notenbankchefs von stabilitätsorientierten Ländern sind dagegen“, so Willsch.

„Jens Weidmann braucht mehr Unterstützung aus Berlin“, sagte Söder dem Handelsblatt. Die Partei sehe die EZB auf einem grundsätzlich falschen Kurs. „Die EZB ist auf leider keinem guten Weg“, so Söder weiter. „Sie war als europäische Bundesbank angelegt und nicht als Federal Reserve auf deutschem Boden.“

Denn die Entscheidung der EZB über den Ankauf von Staatsanleihen ist für die Bundesbank ein Frage des Überlebens: Schon heute ist ihr Gründungs-Ideal – eine von der Politik und den Banken unabhängige Geldpolitik – zur Unkenntlichkeit verstümmelt. Jens Weidmann kann zum Helden oder zur tragischen Figur werden. Aktuell sieht es danach aus, dass er den Kampf verliert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hingegen hat angesichts der weitreichenden geldpolitischen Entscheidung der EZB die Politik an ihre Verantwortung für das Wachstum in der Welt erinnert. Die Entscheidung der EZB „darf nicht davon ablenken, dass die eigentlichen Wachstumsimpulse durch vernünftige Rahmenbedingungen durch die Politik gesetzt werden müssen und auch gesetzt werden können“, sagte sie am Donnerstag beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Die EZB fälle ihre Entscheidungen in vollständiger Unabhängigkeit, betonte sie.

Die Euro-Staatsschuldenkrise ist nach Merkels Worten inzwischen zwar so einigermaßen im Griff. „Überwunden ist sie nicht“, sagte sie. Immer noch fehle es an ausreichendem Vertrauen. Merkel plädierte für eine „wachstsumsorientierte solide Haushaltspolitik“ und für Freihandelsabkommen der EU mit Japan, Kanada und den USA.

Auch aus der deutschen Wirtschaft gab es heftige Kritik an Draghis Plänen. Experten gehen nicht davon aus, dass dieser Schritt das Wachstum ankurbeln wird. Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) sieht keine Notwendigkeit für das OMT-Programm der EZB. Draghi nehme den Euro-Ländern Schulden ab und verringere den Druck zu notwendigen Reformen, so Präsident Georg Fahrenschon.

Banken und Versicherungen aus Deutschland halten das Anleihenaufkauf-Programm der EZB für falsch. Die Entscheidung erhöht den Druck auf festverzinsliche Wertpapiere, die eine Säule der privaten Altersvorsorge sind.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen Kupferpreis explodiert: Was Trumps Zollfantasien auslösen
11.07.2025

Eine 50-Prozent-Zollandrohung von Trump lässt den Kupferpreis durch die Decke schießen – und sorgt für ein historisches Börsenchaos....

DWN
Politik
Politik Putins Imperium zerbröckelt: Aserbaidschan demütigt den Kreml – mit Hilfe der Türkei
10.07.2025

Aserbaidschan widersetzt sich offen Moskau, schließt russische Propagandakanäle und greift zur Verhaftung von Russen – ein Tabubruch in...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Neues Gasfeld vor Zypern könnte Europas Energiestrategie neu ausrichten
10.07.2025

Ein neues Erdgasfeld vor Zypern könnte zum Wendepunkt in Europas Energiepolitik werden.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Baywa Milliardenverlust: Jahreszahlen zeigen das ganze Ausmaß der Krise beim Mischkonzern
10.07.2025

Jetzt ist der Milliardenverlust bei der Baywa amtlich: Das Minus von 1,6 Milliarden Euro ist vor allem auf Abschreibungen bei der...

DWN
Finanzen
Finanzen Trumps Rechnung für die Private-Equity-Branche: 79 Milliarden
10.07.2025

Donald Trumps Zollkurs und globale Kriege setzen der Private-Equity-Branche massiv zu. Was hinter dem dramatischen Kapitalschwund steckt...

DWN
Politik
Politik „Kleiner Lichtblick für die Ukraine“ nach Trumps Kehrtwende
10.07.2025

Der Kurswechsel der USA beim Waffenlieferprogramm für die Ukraine dürfte die Gespräche europäischer Staats- und Regierungschefs in...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Ostdeutsche Betriebsräte fordern Ende von Habecks Energiewende: Industriestandort gefährdet
10.07.2025

Nach dem Verlust von über 100.000 Industriearbeitsplätzen richten ostdeutsche Betriebsräte einen dramatischen Appell an Kanzler Merz....

DWN
Finanzen
Finanzen US-Schuldenkrise: Droht der Dollar-Kollaps? Was Anleger jetzt wissen müssen
10.07.2025

Die USA spielen mit dem Feuer: Zölle, Dollar-Schwächung und wachsende Schulden bedrohen das globale Finanzsystem. Doch es gibt Strategien...