Politik

Union wirft Merkel mangelnde Unterstützung der Bundesbank vor

Lesezeit: 1 min
22.01.2015 16:10
Unionspolitiker fordern von der Regierung mehr Unterstützung für Draghi-Kritiker Jens Weidmann. Es sei verheerend, dass die Bundesregierung die Bundesbank im Regen stehen lasse. Denn zahlreiche Mitglieder des Rats der EZB würden so denken wie der Bundesbank-Präsident.
Union wirft Merkel mangelnde Unterstützung der Bundesbank vor

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Unionspolitiker kritisieren die Regierung wegen der mangelnden Unterstützung von Draghi-Kritiker Jens Weidmann. „Es ist verheerend, dass die Bundesregierung die Bundesbank im Regen stehen lässt“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch dem Handelsblatt. Denn zahlreiche Mitglieder des Rats der EZB denken so wie der Bundesbank-Präsident. „Alle Notenbankchefs von stabilitätsorientierten Ländern sind dagegen“, so Willsch.

„Jens Weidmann braucht mehr Unterstützung aus Berlin“, sagte Söder dem Handelsblatt. Die Partei sehe die EZB auf einem grundsätzlich falschen Kurs. „Die EZB ist auf leider keinem guten Weg“, so Söder weiter. „Sie war als europäische Bundesbank angelegt und nicht als Federal Reserve auf deutschem Boden.“

Denn die Entscheidung der EZB über den Ankauf von Staatsanleihen ist für die Bundesbank ein Frage des Überlebens: Schon heute ist ihr Gründungs-Ideal – eine von der Politik und den Banken unabhängige Geldpolitik – zur Unkenntlichkeit verstümmelt. Jens Weidmann kann zum Helden oder zur tragischen Figur werden. Aktuell sieht es danach aus, dass er den Kampf verliert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hingegen hat angesichts der weitreichenden geldpolitischen Entscheidung der EZB die Politik an ihre Verantwortung für das Wachstum in der Welt erinnert. Die Entscheidung der EZB „darf nicht davon ablenken, dass die eigentlichen Wachstumsimpulse durch vernünftige Rahmenbedingungen durch die Politik gesetzt werden müssen und auch gesetzt werden können“, sagte sie am Donnerstag beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Die EZB fälle ihre Entscheidungen in vollständiger Unabhängigkeit, betonte sie.

Die Euro-Staatsschuldenkrise ist nach Merkels Worten inzwischen zwar so einigermaßen im Griff. „Überwunden ist sie nicht“, sagte sie. Immer noch fehle es an ausreichendem Vertrauen. Merkel plädierte für eine „wachstsumsorientierte solide Haushaltspolitik“ und für Freihandelsabkommen der EU mit Japan, Kanada und den USA.

Auch aus der deutschen Wirtschaft gab es heftige Kritik an Draghis Plänen. Experten gehen nicht davon aus, dass dieser Schritt das Wachstum ankurbeln wird. Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) sieht keine Notwendigkeit für das OMT-Programm der EZB. Draghi nehme den Euro-Ländern Schulden ab und verringere den Druck zu notwendigen Reformen, so Präsident Georg Fahrenschon.

Banken und Versicherungen aus Deutschland halten das Anleihenaufkauf-Programm der EZB für falsch. Die Entscheidung erhöht den Druck auf festverzinsliche Wertpapiere, die eine Säule der privaten Altersvorsorge sind.


Mehr zum Thema:  

Anzeige
DWN
Panorama
Panorama Halbzeit Urlaub bei ROBINSON

Wie wäre es mit einem grandiosen Urlaub im Juni? Zur Halbzeit des Jahres einfach mal durchatmen und an einem Ort sein, wo dich ein...

DWN
Technologie
Technologie KI-Chips trotz Exportbeschränkungen: China sichert sich US-Technologie durch die Hintertür
25.04.2024

Trotz der US-Exportbeschränkungen für Hochleistungsprozessoren scheint China einen Weg gefunden zu haben, sich dennoch mit den neuesten...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Russlands Kriegswirtschaft: Putin geht das Geld nicht aus
25.04.2024

Russlands Wirtschaft wächst weiterhin, ist aber stark von der der Kriegsproduktion abhängig. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius...

DWN
Technologie
Technologie Petrochemie: Rettungsleine der Ölindustrie - und Dorn im Auge von Umweltschützern
24.04.2024

Auf den ersten Blick sieht die Zukunft des Erdölmarktes nicht rosig aus, angesichts der Abkehr von fossilen Treibstoffen wie Benzin und...

DWN
Politik
Politik Sunaks Antrittsbesuch bei Kanzler Scholz - strategische Partnerschaft in Krisenzeiten
24.04.2024

Rishi Sunak besucht erstmals Berlin. Bundeskanzler Scholz empfängt den britischen Premierminister mit militärischen Ehren. Im Fokus...

DWN
Finanzen
Finanzen Bundesbank-Präsident: Zinssenkungspfad unklar, digitaler Euro erstrebenswert
24.04.2024

Spannende Aussagen von Bundesbank-Präsident Joachim Nagel: Ihm zufolge wird die EZB nach einer ersten Zinssenkung nicht unbedingt weitere...

DWN
Technologie
Technologie Habeck sieht großes Potenzial in umstrittener CO2-Einlagerung
24.04.2024

Die Technologie "Carbon Capture and Storage" (CO2-Abscheidung und -Speicherung) ist in Deutschland ein umstrittenes Thema. Inzwischen gibt...

DWN
Politik
Politik Chinesische Spionage: Verfassungsschutz mahnt Unternehmen zu mehr Vorsicht
24.04.2024

Der Verfassungsschutz warnt vor Wirtschaftsspionage und Einflussnahme aus China. Vor allem für deutsche Unternehmen wäre eine naive...

DWN
Panorama
Panorama Fahrraddiebe nehmen vermehrt teure E-Bikes und Rennräder ins Visier
24.04.2024

Teure E-Bikes und Rennräder sind seit Jahren immer häufiger auf den Straßen zu sehen - die Anzahl von Diebstählen und die...