Politik

Draghi verhindert mit Trick, dass Spaltung der EZB in Nord und Süd sichtbar wird

Lesezeit: 1 min
24.01.2015 02:07
Um zu verschleiern, dass es eine Nord-Süd-Spaltung in der EZB gibt, hat Mario Draghi auf eine Abstimmung über die Geldschwemme verzichtet. Die deutschen Vertreter, Österreich, Estland und die Niederlande waren dagegen. Ihre Position wurde als nicht mehrheitsfähig befunden. Ein formaler Rechtsakt für die Flutung der Märkte mit einer Billion Euro existiert nicht.
Draghi verhindert mit Trick, dass Spaltung der EZB in Nord und Süd sichtbar wird

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Die EZB hat ihr Programm zur quantitativen Lockerung nur mit einem Trick durchgebracht: Mario Draghi sagte bei der Pressekonferenz, die Mehrheit sei so klar gewesen, dass eine Abstimmung nicht notwendig gewesen sei. Die EZB hat auch nicht, wie vom EuGH verlangt, einen Rechtsakt vorgelegt, auf dessen Basis von März 2015 bis September 2016 monatlich 60 Milliarden Euro in den Markt gepumpt werden. Die Maßnahme kann verlängert werden, wenn es keinen signifikanten Anstieg der Inflation gebe, so Mario Draghi.

Fünf von insgesamt 25 Mitgliedern des EZB-Rats sollen sich gegen das QE ausgesprochen haben, obwohl es keine formelle Abstimmung gab. Darunter die beiden deutschen Mitglieder Jens Weidmann und Sabine Lautenschläger, die Vertreter aus Österreich, Estland und den Niederlanden, berichtet De Telegraaf. Das niederländische Parlament lehnte das EZB-Programm einen Tag vor der Verkündung durch Mario Draghi überraschend ab. Der österreichische Zentralbanker, bisher ein getreuer Gefolgsmann von Draghi, sagte im ORF, mit der Geldschwemme habe die EZB "ihr letztes Pulver voreilig verschossen".

Bemerkenswert an der Aktion ist, dass sie erneut ohne formalen Rechtsakt erfolgt ist - obwohl dies eine der wenigen Minimalanforderungen des EuGH in der Sache ist. Doch bisher beruht das Schauspiel ausschließlich auf einer Pressekonferenz. Pressekonferenzen haben in demokratischen Rechtssystemen bisher keine gültigen Rechtstitel hervorbringen können-

In Deutschland wird das Programm zum Staatsanleihen-Kauf daher wieder vor das Bundesverfassungsgericht getragen werden. Das kündigte unter anderem der CSU-Politiker Peter Gauweiler an.

Der wirtschaftliche Nutzen ist beim EZB-Programm nicht absehbar, so Kritiker. Das Geld wird wohl im Banksektor versickern. Dafür werden die rechtlichen und politischen Folgen vor allem in Deutschland spürbar sein. Auch die Weltbank sieht keine wirtschaftliche Heilung durch das QE-Programm.

Der französische Finanzminister hingegen äußerte seine Frustration über den starken Widerstand aus Deutschland gegen das geplante OMT-Programm. Die EZB sei unabhängig, daher sei jeder Einfluss zu unterlassen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Russland verkauft Öl teurer als 60-Dollar-Preisdeckel

In Asien wird der von den G7-Staaten verhängte Preisdeckel auf russisches Öl ignoriert. Russland kann sein Öl dort weiterhin für mehr...

DWN
Politik
Politik Twitter-Files: Wie die Social-Media-Plattform gezielt kritische Meinungen zensierte

Interne Dokumente zeigen, dass Twitter die Meinungsfreiheit jahrelang gezielt einschränkte. Opfer der Zensur wurden vor allem konservative...

DWN
Finanzen
Finanzen Größter Aktienfonds der Welt wettet jetzt gegen den Markt

Der 1,3 Billionen Dollar schwere norwegische Staatsfonds verfolgt künftig konträre Strategien. Dies sei notwendig, um im aktuellen Markt...

DWN
Deutschland
Deutschland Alarm im Ländle: Baden-Württemberg schrammt knapp an Strom-Engpass vorbei

Der baden-württembergische Netzbetreiber TransnetBW hat die Bürger Mitte der Woche in einer Warnmeldung aufgefordert, den Stromverbrauch...

DWN
Politik
Politik Rentenfonds des EU-Parlaments steht vor der Pleite

Ein Rentenfonds für EU-Abgeordnete verfügt bei Weitem nicht mehr über nötigen Anlagen, um die versprochenen Zahlungen abzudecken....

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Russland erreicht Rekord-Überschuss in Leistungsbilanz

Wegen hoher Export-Einnahmen erreicht Russland dieses Jahr einen Rekordüberschuss in seiner Leistungsbilanz. Ursache ist vor allem die...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Handelsabkommen CETA stärkt Konzerne und schwächt den Mittelstand

Lange stand das Handelsabkommen CETA auf der Kippe, nun macht der Bundestag den Weg frei. Das Abkommen steht wegen umstrittener...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Etihad setzt wieder auf Superjumbos, da Flugverkehr boomt

Etihad Airways plant die Wiederaufnahme von A380-Superjumbos von Airbus in ihre Flotte, da die Nachfrage nach Langstreckenflügen stark...