EZB: Offener Streit zwischen Deutschland und Frankreich
Der französische Finanzminister äußerte seine Frustration über den starken Widerstand aus Deutschland gegen das geplante OMT-Programm. Die EZB sei unabhängig, daher sei jeder Einfluss zu unterlassen. Das Programm sieht vor, Staatsanleihen in Höhe von 50 Milliarden Euro pro Monat zu kaufen.
Vor der bevorstehenden EZB-Entscheidung wachsen die Spannungen zwischen Frankreich und Deutschland. Der französische Finanzminister Michel Sapin äußerte seine Frustration über den starken Widerstand aus Deutschland gegen das OMT-Programm. Das sieht vor, monatlich Staatsanleihen in Höhe von 50 Milliarden Euro zu kaufen.
„Die Deutschen haben uns gelehrt, die Unabhängigkeit der EZB zu respektieren, so Sapin im französischen Radio. „Sie müssen sich auch jetzt daran erinnern“.
Von Draghi wird erwartet, dass er wohl Zugeständnisse an Deutschland machen wird, wo es große Vorbehalte gegen die quantitativen Lockerung gibt – sogar das Verfassungsgericht zweifelt an der Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme.
Zweifel am QU-Programm der EZB hat beispielsweise auch die Weltbank. Dies werde nicht das Allheilmittel sein, für das es gehalten werde. In Europa hat die quantitative Lockerung andere Voraussetzungen.
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