EU plant fünf Jahre Speicherzeit für alle Fluggastdaten
Die Daten jedes Bürgers, der ein Flugzeug in oder nach Europa betritt, sollen nach Plänen der EU-Kommission für fünf Jahre gespeichert werden. Ein begründeter Verdacht sei für die Speicherung demnach nicht mehr nötig. Die Daten umfassen etwa Adressen, Kontonummern oder besondere Mahlzeiten.
Die EU hat erneut Pläne zur Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten vorgelegt. Der Guardian hat Details zu Plänen der EU-Kommission veröffentlicht, die Daten von Flugreisenden in der EU flächendeckend zu sammeln. Demnach soll die Vorratsdatenspeicherung insgesamt 42 persönliche Informationen pro Passagier erfassen.
Das bedeutet, dass künftig die Daten jedes Bürgers, der ein Flugzeug in oder nach Europa betritt, für fünf Jahre gespeichert werden. Ein Anfangsverdacht oder eine konkrete Begründung für die Speicherung ist nicht mehr nötig. Die Daten umfassen Namen und Adresse ebenso wie Kontonummern oder sogar besondere Mahlzeiten. Dadurch wolle man offenbar auf die Religion eines Passagiers schließen, da bei zahlreichen Fluglinien im Vorfeld angegeben werden kann, ob man halal oder koscheres Essen wünscht.
Wie der Guardian berichtet, verstehe die Kommission den Entwurf bereits als „Kompromiss“, da die Daten von Flügen innerhalb der EU immerhin nicht gespeichert würden. Datenschützer hatte ähnliche Pläne bereits vor zwei Jahren blockiert, der Anschlag von Paris war jedoch ein Anlass, die Flugdatenspeicherung jedoch neu auf die Agenda zu setzen.
Direkt nach dem Anschlag gegen Charlie Hebdo hatte EU-Ratspräsident Donald Tusk angekündigt, ein Abkommen für den Austausch von Fluggast-Daten zu beschleunigen.
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