Folge der Sanktionen: Russland will Ukraine-Kredite fällig stellen
Russland erinnert Kiew an Schulden in Höhe von drei Milliarden Dollar, die Moskau in ukrainischen Staatsanleihen hält. Der Chef des Präsidial-Amts in Moskau sagte, Russland müssen wegen der Sanktionen an liquide Mittel kommen, weil den russischen Banken der Zugang zu den internationalen Kapitalmärkten versperrt wurde.
Der russische Präsidialamtschef Sergej Iwanow hat am Dienstag im polnischen Oświęcim gesagt, dass die Ukraine dem russischen Staat nicht nur drei Milliarden Dollar schulde, die das Land unter Präsident Janukowitsch erhalten hatte. Die Ukraine habe zudem Kredite von russischen Banken in Höhe von 25 Milliarden Dollar aufgenommen.
„Das Problem geht über die drei Milliarden Dollar an Schulden hinaus“, zitiert Ukrinform Iwanow. Allerdings hätte Russland insbesondere die drei Milliarden Dollar in der derzeitigen Situation „sehr nötig“.
Im Jahr 2013 hatte die damalige Janukowitsch-Regierung Staatsanleihen in Höhe von drei Milliarden Dollar begegeben, die von Russland erworben wurden und 2015 auslaufen. Im Kaufvertrag wurde allerdings vereinbart, dass die Staatsschulden der Ukraine nicht über 60 Prozent des BIP liegen dürfen.
Andernfalls dürfe Moskau die Rückzahlung der drei Milliarden Dollar verlangen. Die Ukraine müsste dann die EU- und IWF-Kredite teilweise an Russland weiterleiten. Eine andere Möglichkeit bestünde darin, die drei Milliarden Dollar aus den Devisen-Reserven der ukrainischen Notenbank zu finanzieren. Doch die Devisenreserven der Notenbank sind ohnehin sehr knapp. Sie sind Ende Dezember ohnehin um 2,433 Milliarden Dollar auf 7,533 Milliarden Dollar zurückgegangen.
Die externe Staatsverschuldung der Ukraine lag nach Angaben des IWF bis Ende 2014 bei 102,2 Prozent des BIP. im Jahr 2015 wird sie voraussichtlich auf 106,4 Prozent steigen.
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte schon im vergangenen Jahr in einem Interview mit dem NDR-Journalisten Hubert Seipel gesagt, dass russische Banken der ukrainischen Wirtschaft insgesamt 25 Milliarden Dollar geliehen hätten.
Er kritisierte, dass der Westen die russischen Banken vom internationalen Finanzmarkt ausschließen wollen. Denn dadurch würden sie auch die Ukraine von liquiden Mitteln aus Russland abschneiden, zitiert die Financial Times Putin.
Die staatliche russische VTB-Bank meldete im September, dass sie aufgrund der Ukraine-Krise 672 Millionen Dollar verloren hätte. Der Verlust von weiteren 1,4 Milliarden Dollar schloss sie nicht mehr aus. „Wir erhalten nur die Hälfte unserer Kredite zurück“, zitiert das Wall Street Journal den VTB-Präsidenten Andrej Kostin. Die Bank hat in den vergangenen Jahren in der Ukraine sehr viele Kredite vergeben, die ausfallgefährdet sind.
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