Deutschland prüft Lieferung von Militär-Gerät für Ukraine

Ein „Blindgänger“ in einem Vorort der ost-ukrainischen Stadt Donezk. (Foto: Human Rights Watch)

„Deutschland wird der Ukraine keine tödlichen Waffen liefern“, stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag klar. Das lässt allerdings die Lieferung von Ausrüstungsmaterial wie Schutzwesten an die ukrainische Armee durchaus offen.

In der Bundesregierung befürchtet man, dass Waffenlieferungen nur für eine weitere Eskalation sorgen – und Russland den ukrainischen Truppen ohnehin überlegen sein würde. Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatten mehrfach betont, der Konflikt sei nicht militärisch lösbar.

Trotz etlicher Rückschläge sollte weiter versucht werden, eine Feuerpause und dann eine Umsetzung des Minsker Abkommens zu erreichen, so Merkel. Darin verpflichten sich die Ukraine, Russland und die Separatisten zu einer schrittweisen Deeskalation. „Das ist das Gebot der Stunde“, sagte die Kanzlerin. Wenn die Lage eskaliere, seien neue Sanktionen gegen Russland die richtige Antwort. Der Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Ben Rhodes, sagte dem Fernsehsender CNN, Wirtschaftssanktionen würden Russland am stärksten treffen.

Auch der informelle EU-Gipfel am 12. Februar wird sich mit der Frage neuer Sanktionen beschäftigen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte, die ukrainische Führung solle direkt mit den Rebellen sprechen.

In den kommenden Tagen wird es eine transatlantische Abstimmung zu dem Thema geben. Am Wochenende werden US-Vizepräsident Joe Biden und der US-Außenminister John Kerry auf der Münchner Sicherheitskonferenz erwartet, an der auch Merkel und Steinmeier teilnehmen. Die Kanzlerin wird am Sonntag zudem zu einer Reise in die USA und Kanada aufbrechen.

Die USA haben der Ukraine bereits militärische Ausrüstung wie Nachtsichtgeräte, kleine Boote oder Schutzkleidung geliefert.

Die Menschenrechts-Organisation Human Rights Watch (HRW) meldet in einer aktuellen Mitteilung, dass die Rebellen in der Ost-Ukraine offenbar für zwei Raketen-Angriffe verantwortlich sein sollen, bei denen über 100 Zivilisten verletzt und weitere 41 Zivilisten getötet wurden.

„Zwei der tödlichsten Angriffe mit zivilen Opfern sind auf die unrechtmäßige Verwendung ungelenkter Raketen durch die von Russland unterstützten Rebellen zurückzuführen (…) Alle Seiten sollten den Einsatz dieser Waffen in besiedelten Gebieten ablehnen“, sagt HRW-Notfallexperte Ole Solvang.

HRW meldet, dass sowohl die Rebellen als auch die ukrainischen Militärs „unnötigerweise“ das Leben von Zivilisten bei Angriffen auf militärische Ziele gefährden würden.

Im September 2014 berichtete Amnesty International (AI), dass Mitglieder der Freiwilligen-Bataillon „Aidar“ in Lugansk an Kriegsverbrechen beteiligt gewesen sein sollen. In der Ost-Ukraine tummeln sich derzeit zahlreiche internationale Söldner, die gegen Geld für die eine oder andere Seite kämpfen.

Im vergangenen Jahr entdeckte die OSZE-Mission in der Ukraine drei Massengräber. Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko, sagte, dass „Verbrechen an der Zivilbevölkerung“ restlos aufgeklärt werden müssen.

Die Konflikt-Parteien machen sich gegenseitig für die Tötung von Zivilisten verantwortlich. Am Wochenende wurde das Treffen der Kontaktgruppe in Minsk zur Ukraine-Krise abgebrochen. Auch dort bezichtigten sich die Verhandlungsführer der ukrainischen Regierung und der Rebellen gegenseitig der Sabotage der Friedens-Gespräche.

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