Politik

Gipfel In Moskau: Putin wirkt an Friedens-Plan für Ukraine mit

Lesezeit: 1 min
07.02.2015 00:20
Deutschland, Frankreich und Russland wollen bis zum Sonntag einen Fahrplan für die Ukraine vorlegen. Russlands Präsident Wladimir Putin wird erstmals seit längerem nicht mehr als Außenseiter, sondern als Partner behandelt. Das garantiert zwar keinen Frieden, ist aber immerhin ein kleiner Fortschritt in einem drohenden Kalten Krieg.
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Die Ukraine-Krisengespräche von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident François Hollande und Kremlchef Wladimir Putin in Moskau sind von allen Beteiligten als substantiell bezeichnet worden. Im Hinblick auf die bisherige polemische Kommunikation zwischen den Parteien ist dies schon als ein kleiner Erfolg zu werten.

Das Ukraine-Krisengespräch in Moskau ist nach Darstellung der Bundesregierung «konstruktiv» verlaufen. Der Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Steffen Seibert, erklärte am Freitagabend, Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande hätten einen konstruktiven und substanziellen Meinungsaustausch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gehabt. Auf der Grundlage eines Vorschlags von Merkel und Hollande werde nun an einem möglichen gemeinsamen Dokument gearbeitet, das den schon im September in der weißrussischen Hauptstadt Minsk vereinbarten Friedensplan umsetzen soll. Dabei flössen die Vorschläge von Putin und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko ein.

«Die Arbeit an diesem Dokument wird nun fortgesetzt», erklärte Seibert. An diesem Sonntag solle in einer Telefonkonferenz im sogenannten Normandie-Format darüber weiter gesprochen werden, also zwischen Deutschland, Frankreich, Russland und dann auch der Ukraine.

Kremlsprecher Dmitri Peskow sprach von «inhaltsreichen und konstruktiven» Verhandlungen. Sie dauerten mehr als fünf Stunden. Es solle nun ein Dokument ausgearbeitet werden darüber, wie ein bereits im September in der weißrussischen Hauptstadt Minsk vereinbarter Friedensplan umgesetzt werden könne, sagte Peskow Agenturen zufolge.

Dazu solle es an diesem Sonntag ein Telefonat von Merkel, Hollande und Putin mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko geben. Der nie umgesetzte Minsker Aktionsplan vom September beinhaltet unter anderem eine Feuerpause, den Abzug von schweren Waffen von der Frontlinie und die Schaffung einer entmilitarisierten Zone. Außerdem geht es um den Einsatz von Beobachtern zur Kontrolle der Waffenruhe.

Das neue Dokument auf Grundlage der Minsker Vereinbarungen solle um die Vorschläge Poroschenkos und Putins ergänzt werden, sagte Peskow. Um welche Zusätze es sich handelt, sagte er allerdings nicht. Die Separatisten etwa fordern, dass ihre jüngsten Landgewinne durch die Kämpfe bei der Festlegung einer Waffenstillstandslinie berücksichtigt werden. Außerdem verlangen sie ein Ende der Wirtschaftsblockade des Donbass durch die ukrainische Regierung.

Die neue Vereinbarung müsse noch ausgearbeitet werden, sagte Peskow. «Dieser Text soll später zur Billigung den Seiten des Konflikts vorgestellt werden», sagte Peskow.

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