Gipfel In Moskau: Putin wirkt an Friedens-Plan für Ukraine mit

Lesezeit: 1 min
07.02.2015 00:20
Deutschland, Frankreich und Russland wollen bis zum Sonntag einen Fahrplan für die Ukraine vorlegen. Russlands Präsident Wladimir Putin wird erstmals seit längerem nicht mehr als Außenseiter, sondern als Partner behandelt. Das garantiert zwar keinen Frieden, ist aber immerhin ein kleiner Fortschritt in einem drohenden Kalten Krieg.

Die Ukraine-Krisengespräche von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident François Hollande und Kremlchef Wladimir Putin in Moskau sind von allen Beteiligten als substantiell bezeichnet worden. Im Hinblick auf die bisherige polemische Kommunikation zwischen den Parteien ist dies schon als ein kleiner Erfolg zu werten.

Das Ukraine-Krisengespräch in Moskau ist nach Darstellung der Bundesregierung «konstruktiv» verlaufen. Der Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Steffen Seibert, erklärte am Freitagabend, Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande hätten einen konstruktiven und substanziellen Meinungsaustausch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gehabt. Auf der Grundlage eines Vorschlags von Merkel und Hollande werde nun an einem möglichen gemeinsamen Dokument gearbeitet, das den schon im September in der weißrussischen Hauptstadt Minsk vereinbarten Friedensplan umsetzen soll. Dabei flössen die Vorschläge von Putin und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko ein.

«Die Arbeit an diesem Dokument wird nun fortgesetzt», erklärte Seibert. An diesem Sonntag solle in einer Telefonkonferenz im sogenannten Normandie-Format darüber weiter gesprochen werden, also zwischen Deutschland, Frankreich, Russland und dann auch der Ukraine.

Kremlsprecher Dmitri Peskow sprach von «inhaltsreichen und konstruktiven» Verhandlungen. Sie dauerten mehr als fünf Stunden. Es solle nun ein Dokument ausgearbeitet werden darüber, wie ein bereits im September in der weißrussischen Hauptstadt Minsk vereinbarter Friedensplan umgesetzt werden könne, sagte Peskow Agenturen zufolge.

Dazu solle es an diesem Sonntag ein Telefonat von Merkel, Hollande und Putin mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko geben. Der nie umgesetzte Minsker Aktionsplan vom September beinhaltet unter anderem eine Feuerpause, den Abzug von schweren Waffen von der Frontlinie und die Schaffung einer entmilitarisierten Zone. Außerdem geht es um den Einsatz von Beobachtern zur Kontrolle der Waffenruhe.

Das neue Dokument auf Grundlage der Minsker Vereinbarungen solle um die Vorschläge Poroschenkos und Putins ergänzt werden, sagte Peskow. Um welche Zusätze es sich handelt, sagte er allerdings nicht. Die Separatisten etwa fordern, dass ihre jüngsten Landgewinne durch die Kämpfe bei der Festlegung einer Waffenstillstandslinie berücksichtigt werden. Außerdem verlangen sie ein Ende der Wirtschaftsblockade des Donbass durch die ukrainische Regierung.

Die neue Vereinbarung müsse noch ausgearbeitet werden, sagte Peskow. «Dieser Text soll später zur Billigung den Seiten des Konflikts vorgestellt werden», sagte Peskow.



DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutschland, Japan, Südkorea: Die Exportweltmeister straucheln in die Krise

Der weltweite Abschwung hat vor allem in den großen Exportländern wie Deutschland, Japan und Südkorea zu einem Einbruch der Konjunktur...

DWN
Finanzen
Finanzen Daimler unter Ola Källenius: Ein Weltkonzern auf dem Rückzug an allen Fronten

Der Daimler-Vorstandsvorsitzende Ola Källenius hat tiefe Einschnitte angekündigt. Die geplanten Maßnahmen lesen sich wie ein Rückzug...

DWN
Finanzen
Finanzen Analysen: Weltwirtschaft so schwach wie am Ende der letzten globalen Rezession

Umfragen der wichtigen Datenanbieter Ifo und IHS Markit zeichnen ein düsteres Bild der Weltwirtschaft. Beiden Instituten zufolge befinden...

DWN
Politik
Politik China baut Griechenland zum europäischen Brückenkopf der Neuen Seidenstraße auf

Chinas Staatschef Xi Jinping hat während seines Besuches weitere Investitionen in Griechenland angekündigt. Mithilfe der Chinesen stieg...

DWN
Politik
Politik Bundesregierung beschließt Impfzwang für Kinder, Migranten und Gesundheitspersonal

Die Bundesregierung hat einen Impfzwang für Kinder, Migranten und Angestellten von Asylzentren und Krankenhäusern beschlossen.

DWN
Deutschland
Deutschland Windkraft-Krisengipfel in Hannover: Die Politik steht zwischen Unternehmen, Bürgern und Verbänden

Die Windkraftbranche wird derzeit von Nackenschlägen erschüttert. Am vergangenen Freitag hat Enercon einen massiven Stellenabbau...

DWN
Politik
Politik Inspekteur der Deutschen Marine: Um abzuschrecken, müssen wir kämpfen können

Die Deutsche Marine hat entbehrungsreiche Zeiten hinter sich: Jahrzehntelang wurde sie in hohem Maße vernachlässigt und finanziell sowie...

DWN
Finanzen
Finanzen Russlands Staatsfonds baut seine Dollar-Anlagen in großem Umfang ab

Russland wird den Anteil von Dollar-Assets in seinem Staatsfonds von aktuell rund 45 Milliarden Dollar deutlich reduzieren. Diese...

DWN
Finanzen
Finanzen Verluste deutlich ausgebaut: Die WeWork-Blase platzt

Das Unternehmen WeWork wurde erst von Medien und interessierten Kreisen gefeiert, nun setzt der Kater ein. Statt Gewinnen erwirtschaftet...

DWN
Finanzen
Finanzen Nach Problemen mit Libra startet Facebook neues Bezahlsystem

Politik und Zentralbanken laufen Sturm gegen Facebooks Pläne mit der Kryptowährung Libra. Daher startet das soziale Netzwerk nun das...

DWN
Technologie
Technologie Dudenhöffer: „Teslas Pläne sind für die Autobauer gut, für die Bundesregierung ein Problem“

Die Pläne des US-Elektroautoherstellers Tesla zum Bau einer großen Batteriefabrik nahe Berlin wirken sich dem Autoexperten Ferdinand...

DWN
Deutschland
Deutschland Heckler&Koch steht zum Verkauf: BND untersucht dubiose Interessenten

Der deutsche Waffenproduzent Heckler&Koch wird von Schulden bedrückt. Jetzt gibt es Meldungen, dass er verkauft werden soll. An wen, ist...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Strom-Klau durch E-Rikscha-Fahrer wird zur Bürde für Indiens Energieversorgung

Indien, das stark unter Smog leidet, treibt die Entwicklung der E-Mobilität voran. Doch es gibt ein großes Problem dabei.

DWN
Politik
Politik „Klappe halten“: Frankreichs Eliten streiten um Wiederaufbau von Notre Dame

In Frankreich gibt es unterschiedliche Meinungen darüber, wie die durch ein Feuer zerstörte Kathedrale Notre Dame einmal wieder aussehen...

celtra_fin_Interscroller