Griechenland: Tsipras besteht auf Neuverhandlungen mit der EU
Die Rettungspolitik von EU und Troika sei gescheitert, so Alexis Tsipras. Daher werden keine neuen Kredite beantragt. Griechenland werde ein Überbrückungsprogramm bis Juni vorstellen, heißt es in seiner Regierungserklärung.
Griechenlands Premier Alexis Tsipras hält trotz bestehender Vorbehalte in EU-Ländern eine Einigung in der Schuldenkrise für möglich. Griechenland werde seinen Partnern ein Überbrückungsprogramm bis Juni vorschlagen, sagte Tsipras während seiner Regierungserklärung am Sonntag in Athen. Der Linkspolitiker kündigte seinen Landsleuten tiefgreifende Reformen, mehr soziale Gerechtigkeit sowie einen harten Kampf gegen Korruption und Steuerflucht an.
„Das bisherige Sparprogramm wurde durch seine eigenen katastrophalen Ergebnisse und das Urteil des Volkes am 25. Januar (die Parlamentswahl) abgeschafft“, sagte Tsipras. Die neue Regierung sei nicht ermächtigt, „um eine Fortsetzung zu bitten…, denn sie kann nicht um eine Fortsetzung von Fehlern bitten.“
Deshalb wolle die neue Regierung bis zum Sommer das Programm zur Bewältigung der griechischen Schuldenkrise insgesamt neu aushandeln. Den Begriff Schuldenschnitt vermied Tsipras. „Griechenland will seine Schulden bedienen“, kündigte er an.
Seine Regierung sei entschlossen, alle ihre Wahlkampfversprechen umzusetzen, sagte Tsipras. Vordringlich sei es, den Schwächsten im Lande beizustehen. „Unsere erste Priorität ist es gleich ab Mittwoch, die humanitäre Krise im Lande zu bewältigen“, sagte er. Tsipras stellte klar, dass weder das Rentenalter erhöht noch Pensionen gekürzt würden.
Die Mittel für zusätzliche Ausgaben will die Regierung an anderer Stelle einsparen, beispielsweise durch Abschaffung von Dienstwagen sowie anderer Vergünstigungen für Staatsdiener. Tsipras kündigte in diesem Zusammenhang eine entschlossene Bekämpfung von Korruption und Steuerflucht an. Unter anderem sollen große Auslandsvermögen überprüft werden. Auch mit „dem Verbrechen“ des Verkaufes von Staatseigentum werde Schluss gemacht.
Zugleich soll es ein Wachstumsprogramm für die Wirtschaft geben. Der Privatisierung von Versorgungsbetrieben, Teilen der Infrastruktur und Bodenschätzen erteilte Tsipras eine Absage. Privatisierungen sind allerdings Teil der bisherigen Spar- und Reformprogramme, die Griechenland mit seinen Kreditgebern vereinbart hat.
Zum Ende seiner Rede ging Tsipras auf ein Deutschland betreffendes Wahlversprechen ein. Seine Regierung werde von der Bundesrepublik Wiedergutmachung für Zerstörungen während des Zweiten Weltkrieges sowie die Rückzahlung eines Zwangskredits fordern, der Griechenland für die Besatzungskosten abgenötigt worden war. Berlin hat wiederholt signalisiert, dass die Reparationsfrage für Deutschland erledigt sei.
Die Regierungserklärung steht am Montag und Dienstag im Parlament zur Debatte. In der Nacht zum Mittwoch wird sich die Regierung einer Vertrauensabstimmung stellen.
