Euro-Zone stellt Griechenland Ultimatum: Kredite mit Troika oder „das war’s dann“
Das Treffen der Euro-Finanzminister mit Griechenland ist am Montag ohne Ergebnis abgebrochen worden. Die Griechen weigern sich, das bestehende Kredit-Programm zu verlängern. Die Euro-Staaten haben wenig Druckmittel: Als Gläubiger müssten die europäischen Steuerzahler knapp 200 Milliarden Euro abschreiben. Die Griechen pokern hoch und setzen darauf, dass am Ende niemand in der EU ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone will.
Die Euro-Regierungschefs haben Griechenland im Ultimatum eine Frist bis Freitag gestellt. Der Vorsitzende der Euro-Finanzminister, Jeroen Dijsselbloem, forderte die Regierung in Athen dazu auf, eine Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms zu beantragen. Dies hat sie bislang entschieden abgelehnt. Dijsselbloem betonte nach knapp vierstündigen Beratungen in der Eurogruppe, der Antrag müsse bis zu einem außerordentlichen Eurogruppen-Treffen spätestens am Freitag vorliegen. „Dies würde uns erlauben, an künftigen Lösungen zu arbeiten“, ergänzte er.
Zuvor hatte es erneut keine Einigung der Euro-Staaten mit Griechenland in der Frage gegeben, wie sich die Finanzierungsprobleme des Landes überbrücken lassen. Ein Vertreter der Regierung in Athen erklärte, der vorgelegte Entwurf für eine Verlängerung des Hilfsprogramms sei unvernünftig und inakzeptabel. „Unter diesen Umständen kann es heute keine Verständigung geben“, betonte er. Alle, die auf diese Forderung zurückkämen, verschwendeten ihre Zeit.
Dagegen betonte Maltas Finanzminister Edward Scicluna, Griechenland müsse den Ernst der Lage erkennen. Sollte das Land keine Verlängerung des Programms beantragen, drohe ihm ein „Desaster“. „Dann wär’s das“, fügte er hinzu.
In dem von Griechenland abgelehnten Entwurf hieß es, dass Griechenland eine „technische Verlängerung“ des aktuellen Hilfsprogramms um sechs Monate beantragen soll. Die griechische Regierung solle sich zudem zu einem „angemessenen“ Primärüberschuss des Staatshaushaltes verpflichten. Bisher hatten die internationalen Geldgeber für dieses Jahr ein Plus von drei Prozent verlangt. Im Primärüberschuss wird der Schuldendienst nicht berücksichtigt. Der Primärüberschuss ist eine reine Schönrechnerei, wie der heutige Finanzminister Varoufakis noch vor wenigen Monaten nachweisen konnte. Es ist daher verständlich, dass er diesen Trick ablehnt.
Ziel der geforderten Verlängerung der bestehenden Kredite ist es, Zeit für weitere Verhandlungen mit der griechischen Regierung zu gewinnen. Die Euro-Finanzminister ringen unter Zeitdruck um eine Lösung, weil das aktuelle Programm, dessen Sparauflagen die neue Regierung in Athen als zu einschneidend ablehnt, bis Ende Februar läuft und danach die Pleite des Landes droht.
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