EU-Kommission lehnt Polizei-Einsatz in der Ukraine ab
EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn sagt, dass Brüssel kein Interesse an einem Polizei-Einsatz in der Ukraine habe. Zuvor hatte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko den Einsatz einer EU-Polizeitruppe zur Überwachung der Waffenruhe vorgeschlagen.
Nach der Bundesregierung hat sich auch die EU-Kommission skeptisch zu Vorschlägen für einen EU-Überwachungseinsatz in der Ostukraine geäußert. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko habe zwar einige Ideen vorgelegt, sagte EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn am Freitag in Brüssel.
„Wir sollten uns (aber) konzentrieren auf eine konkrete Umsetzung des Minsker Abkommens und nicht über andere Möglichkeiten spekulieren“, sagte der österreichische EU-Kommissar, der sich in den vergangenen Tagen mit der ukrainischen Führung in Kiew getroffen hatte. Die Situation in der Ostukraine nannte Hahn sehr besorgniserregend.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatte am Donnerstag erklärt, dass ein Friedenseinsatz einen stabilen Waffenstillstand voraussetze. Außerdem sei nicht geklärt, ob alle Konfliktparteien mit einer solchen Mission einverstanden seien. Hintergrund ist, dass Russland und die Rebellen eine EU-Polizeitruppe bereits abgelehnt haben.
Poroschenko hatte eine internationale Überwachung der Waffenruhe gefordert. „Das beste Format für uns ist ein Polizei-Einsatz der EU“, hatte er erklärt.
