Troika stimmt griechischem Programm offenbar zu
Die Eurogruppe berät zur Stunde, ob das Kreditprogramm für Griechenland verlängert wird. Die EU-Kommission empfiehlt den Euro-Finanzministern, den griechischen Reformplänen zuzustimmen.
Die EU-Kommission empfiehlt den Euro-Finanzministern die Annahme der Reformvorschläge Griechenlands. Die Liste aus Athen sei umfassend genug, schrieben EU-Währungskommissar Pierre Moscovici und Vize-Kommissionspräsident Valdis Dombrovskis an Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem. Eine Bewertung durch den IWF stand noch aus. Ihre Maßstäbe machte IWF-Chefin Christine Lagarde aber in der Huffington Post deutlich: In erster Linie gehe es um Stabilität und Wachstum. Der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling sagte, er könne sich vorstellen, dass die Eurogruppe positiv entscheide.
Dijsselbloem sagte am Dienstag in Brüssel, er denke, dass es Athen ernst meine mit den Reformplänen. Am Nachmittag beraten die Euro-Finanzminister, ob die Liste für weitere Milliarden-Hilfen ausreicht. In dem Schreiben sagt die von der linken Syriza-Partei getragene Regierung unter anderem einen Umbau der Steuerverwaltung und des Rentensystems zu.
Der Bundestag muss der Entsperrung weiterer Hilfsmilliarden des Euro-Rettungsschirms EFSF zustimmen. Außerdem steht Geld des IWF und der EZB aus – insgesamt 7,2 Milliarden Euro. Finden die Reformvorschläge der griechischen Regierung nicht die Zustimmung der anderen Euro-Länder, droht dem Land schon bald die Pleite.
Das aktuelle Hilfsprogramm läuft nur noch bis Ende Februar. Die Euro-Finanzminister hatten eine Verlängerung um vier Monate an die Bedingung geknüpft, dass die Athener Regierung ihre Reformpläne bis Montagabend den Prüfern der EU-Kommission, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) vorlegt und die Eurogruppe zustimmt. Bis Ende April soll dann ein umfassender Reformplan ausgearbeitet werden.
Der niederländische Finanzminister Dijsselbloem wollte die Liste zunächst nicht konkret bewerten. Aus seiner Sicht sind weitere Schuldenerleichterungen für Athen aber möglich, wenn die neue Regierung alle Vorgaben erfüllt. Auch die Bundesregierung hielt sich zunächst zurück. In Regierungskreisen hieß es nur, die Liste sei ein Ausgangspunkt für weitere Verhandlungen. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, er sei „vorsichtig optimistisch“, dass man in dem Schuldenstreit mit Athen nun einen Schritt vorankomme.
