Politik

Troika stimmt griechischem Programm offenbar zu

Die Eurogruppe berät zur Stunde, ob das Kreditprogramm für Griechenland verlängert wird. Die EU-Kommission empfiehlt den Euro-Finanzministern, den griechischen Reformplänen zuzustimmen.
24.02.2015 14:14
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die EU-Kommission empfiehlt den Euro-Finanzministern die Annahme der Reformvorschläge Griechenlands. Die Liste aus Athen sei umfassend genug, schrieben EU-Währungskommissar Pierre Moscovici und Vize-Kommissionspräsident Valdis Dombrovskis an Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem. Eine Bewertung durch den IWF stand noch aus. Ihre Maßstäbe machte IWF-Chefin Christine Lagarde aber in der Huffington Post deutlich: In erster Linie gehe es um Stabilität und Wachstum. Der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling sagte, er könne sich vorstellen, dass die Eurogruppe positiv entscheide.

Dijsselbloem sagte am Dienstag in Brüssel, er denke, dass es Athen ernst meine mit den Reformplänen. Am Nachmittag beraten die Euro-Finanzminister, ob die Liste für weitere Milliarden-Hilfen ausreicht. In dem Schreiben sagt die von der linken Syriza-Partei getragene Regierung unter anderem einen Umbau der Steuerverwaltung und des Rentensystems zu.

Der Bundestag muss der Entsperrung weiterer Hilfsmilliarden des Euro-Rettungsschirms EFSF zustimmen. Außerdem steht Geld des IWF und der EZB aus - insgesamt 7,2 Milliarden Euro. Finden die Reformvorschläge der griechischen Regierung nicht die Zustimmung der anderen Euro-Länder, droht dem Land schon bald die Pleite.

Das aktuelle Hilfsprogramm läuft nur noch bis Ende Februar. Die Euro-Finanzminister hatten eine Verlängerung um vier Monate an die Bedingung geknüpft, dass die Athener Regierung ihre Reformpläne bis Montagabend den Prüfern der EU-Kommission, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) vorlegt und die Eurogruppe zustimmt. Bis Ende April soll dann ein umfassender Reformplan ausgearbeitet werden.

Der niederländische Finanzminister Dijsselbloem wollte die Liste zunächst nicht konkret bewerten. Aus seiner Sicht sind weitere Schuldenerleichterungen für Athen aber möglich, wenn die neue Regierung alle Vorgaben erfüllt. Auch die Bundesregierung hielt sich zunächst zurück. In Regierungskreisen hieß es nur, die Liste sei ein Ausgangspunkt für weitere Verhandlungen. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, er sei "vorsichtig optimistisch", dass man in dem Schuldenstreit mit Athen nun einen Schritt vorankomme.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Bundesbank: Deutsche Exportwirtschaft verliert deutlich an globaler Stärke
14.07.2025

Die deutsche Exportwirtschaft steht laut einer aktuellen Analyse der Bundesbank zunehmend unter Druck. Branchen wie Maschinenbau, Chemie...

DWN
Immobilien
Immobilien Gebäudeenergiegesetz: Milliardenprojekt für 1,4 Billionen Euro – hohe Belastung, unklare Wirkung, politisches Chaos
14.07.2025

Die kommende Gebäudesanierung in Deutschland kostet laut Studie rund 1,4 Billionen Euro. Ziel ist eine Reduktion der CO₂-Emissionen im...

DWN
Politik
Politik EU plant 18. Sanktionspaket gegen Russland: Ölpreisobergrenze im Visier
14.07.2025

Die EU verschärft den Druck auf Moskau – mit einer neuen Preisgrenze für russisches Öl. Doch wirkt die Maßnahme überhaupt? Und was...

DWN
Technologie
Technologie Datenschutzstreit um DeepSeek: Deutschland will China-KI aus App-Stores verbannen
14.07.2025

Die chinesische KI-App DeepSeek steht in Deutschland unter Druck. Wegen schwerwiegender Datenschutzbedenken fordert die...

DWN
Finanzen
Finanzen S&P 500 unter Druck – Sommerkrise nicht ausgeschlossen
14.07.2025

Donald Trump droht mit neuen Zöllen, Analysten warnen vor einer Sommerkrise – und die Prognosen für den S&P 500 könnten nicht...

DWN
Politik
Politik Wenn der Staat lahmt: Warum die Demokratie leidet
14.07.2025

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnt eindringlich vor den Folgen staatlicher Handlungsunfähigkeit. Ob kaputte Brücken,...

DWN
Politik
Politik Fluchtgrund Gewalt: Neue Angriffe in Syrien verstärken Ruf nach Schutz
14.07.2025

Trotz Versprechen auf nationale Einheit eskaliert in Syrien erneut die Gewalt. Im Süden des Landes kommt es zu schweren Zusammenstößen...

DWN
Finanzen
Finanzen Altersarmut nach 45 Beitragsjahren: Jeder Vierte bekommt weniger als 1300 Euro Rente
14.07.2025

Auch wer sein Leben lang gearbeitet hat, kann oft nicht von seiner Rente leben. Dabei gibt es enorme regionale Unterschiede und ein starkes...