Gegen Russland: Deutschland liefert Kampf-Panzer nach Polen
Die von der Nato als neue Bedrohung ausgegebene Orientierung gegen Russland führt dazu, dass Deutschland Kampfpanzer nach Polen liefern und gleichzeitig seine eigene Truppe aufstocken wird. Die USA erwarten, dass alle Nato-Staaten zwei Prozent des BIP in Waffen investieren - und haben Großbritannien gerüffelt, weil der britische Haushalt von dieser Vorgabe abweicht.
Polen fühlt sich, wie Reuters schreibt, „wie die baltischen Staaten angesichts der Ukraine-Krise massiv von Russland bedroht und rüstet daher schon seit längerem auf“. Deutschland wird Polen daher die zugesagten Panzer liefern, obwohl das Verteidigungsministerium auch die eigene Panzer-Truppe aufstocken will. „Selbstverständlich ist Deutschland da vertragstreu“, sagte Ministeriumssprecher Jens Flosdorff am Montag in Berlin. Die Bundesregierung hatte dem Nato-Partner 2013 den Verkauf von 105 Kampfpanzern des modernen Typs Leopard 2-A5 sowie von 14 älteren des Typs 2-A4 zugesagt (mehr zu den Leopard-2-Panzern im Video am Anfang des Artikels). Flosdorff wollte sich nicht konkret dazu äußern, wie viele Kampfpanzer die Bundeswehr über die 225 aktuell eingeplanten noch besitzt. In Militärkreisen ist allerdings von mehreren Dutzend die Rede. Etliche weitere Leopard 2 stehen bei der Rüstungsindustrie.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte wegen der „neuen Sicherheitslage“ vergangene Woche eine Stärkung der Panzer-Truppe angekündigt. Ein bisher weitgehend nur auf dem Papier bestehendes Panzer-Bataillon im niedersächsischen Bergen soll dazu mit Personal und Material ausgestattet werden. Die Ministerin stoppte daher die Abgabe und Verschrottung von Panzern. Zudem soll die Bundeswehr nach den Worten von der Leyens wieder vermehrt zu hundert Prozent mit dem nötigen Großgerät, aber auch anderem Material wie Nachtsichtbrillen ausgerüstet werden. Nach der bisherigen Planung sollten die Einheiten dagegen nur zu durchschnittlich 75 Prozent mit Großgerät ausgestattet sein und sich das Material teilen.
Flosdorff deutete auch an, dass überschüssiges Geld am Jahresende künftig für den Kauf zusätzlicher Ausrüstung verwendet werden könnte. „Immer dann, wenn sich finanzielle Spielräume ergeben, werden wir das nutzen, um nicht nur bei dem Großgerät, sondern bei vielen kleinen Gerätschaften (…) diesen Mangel abzustellen“, erklärte er. „Das kann sich auch dadurch ergeben, dass Großgerät mal nicht geliefert wird“. Die Bundeswehr war in den vergangenen Jahren dafür kritisiert worden, dass sie Hunderte Millionen Euro ihres Budgets nicht ausgegeben hatte. Das Ministerium begründete dies mit verzögerten Rüstungslieferungen, die von der Industrie so spät im Haushaltsjahr gemeldet würden, dass die ersatzweise Beschaffung anderen Geräts kaum noch möglich sei.
Mit einer neuen Militär-Doktrin hat die Bundesregierung Russland als Bedrohung identifiziert. Im Rahmen der Nato profitiert auch die Bundeswehr von dem neuen Feindbild und hofft auf zusätzliche Steuergelder.
Die USA wachen darüber, dass die Nato-Mitglieder im Rahmen der neuen Zuweisung von Russland als Bedrohung auch ausreichend Mittel für ihre Armeen zur Verfügung stellen: So hat sich Washington besorgt über Kürzungen im britischen Verteidigungshaushalt geäußert. Die Einschnitte könnten die Kooperation britischer und US-Truppen bei künftigen bewaffneten Konflikten gefährden, sagte US-Generalstabschef Raymond Odierno in einem am Montag veröffentlichten Interview des „Daily Telegraph“. Er forderte Großbritannien eindringlich auf, die Verteidigungsausgaben bei den mit der Nato vereinbarten zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu halten. Das Verteidigungsministerium in London erklärte umgehend, es werde an der Zielmarke festhalten. Entscheidungen über Ausgaben für das Finanzjahr 2015/16 seien allerdings noch nicht getroffen worden. In den vergangenen vier Jahren hatte Großbritannien den Wehretat um acht Prozent gekürzt, um das Haushaltsdefizit abzubauen.
In der Vergangenheit hätten britische und US-Divisionen Seite an Seite gearbeitet, sagte der ranghöchste Offizier der US-Armee mit Blick auf Einsätze im Irak und in Afghanistan. Bei weiteren Kürzungen werde es künftig möglicherweise nur noch eine britische Brigade oder ein Bataillon innerhalb einer amerikanischen Division geben.
In Deutschland hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ab 2017 einen höheren Verteidigungsetat angekündigt. „Natürlich werden wir angesichts der Krisen und Instabilitäten in der Welt in den nächsten Jahren höhere Leistungen für Verteidigung schultern müssen“, sagte der CDU-Politiker der „Bild am Sonntag“. Dies gelte allerdings noch nicht für nächstes Jahr.
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