Athen pokert mit Sanktionen: Tsipras reist zu Putin nach Moskau
Der griechische Premier Alexis Tsipras wird am 8. April zu einem offiziellen Treffen mit Russlands Präsident Putin reisen. In Brüssel sorgt die Reise für Unruhe, weil nicht klar ist, ob Tsipras von Russland neue Kredite erhalten wird, um seine Liquiditätskrise zu lösen. Zuvor hatte Tsipras die Putin-Gegnerin Victoria Nuland in Athen empfangen. Der Syriza-Chef spielt den geopolitischen Poker auf einem beachtlichen Niveau.
Der griechische Premier Alexis Tsipras wird am 8. April in Moskau erwartet: Reuters meldet, dass Tsipras eine Einladung von Russlands Präsident Wladimir Putin angenommen hat. In der EU sorgt die Reise für Unruhe: Brüssel fürchtet, dass Tsipras versuchen könnte, mit Putin einen Deal zu verhandeln: Griechenland kann weitere Sanktionen gegen Russland mit einem Veto blockieren, im Gegenzug könnte Russland den Griechen neue Kredite gewähren.
Tsipras zeigte sich am Mittwoch als Profi im internationalen Poker: Er empfing die US-Staatssekretärin Victoria Nuland, die als größte Putin-Gegnerin in Washington agiert. Nuland hatte angekündigt, die unsicheren Kantonisten in der EU bereisen zu wollen, um sie in der Frage der Sanktionen bei der Stange zu halten.
Nur wenig später gab die griechische Regierung die Putin-Visite bekannt – bei der es genau um diese Sanktionen geht, die Griechenland enorm schaden und deren Fortsetzung eine Erholung der griechischen Wirtschaft im Keim ersticken dürfte.
Die Amerikaner wollen Griechenland wegen der Nato unbedingt im Euro halten. Auch Angela Merkel bestätigte, dass der Verbleib Griechenlands im Euro aus militärischen Gründen alternativlos sei.
Daher scheint es bei den Verhandlungen mit der EU Bewegung zu geben: Die Zeitung Kathimerini berichtet, dass die Troika und Griechenland an einem Modell „Reformen light“ arbeiten, bei dem ein Teil der nächsten Kredit-Tranche ausbezahlt werden könnte.
Griechenland muss außerdem am Freitag ein Derivat bezahlen, das aus dem ursprünglichen Swap-Deal mit Goldman Sachs resultiert: Dieses Geschäft aus dem Jahr 2001 war die Grundlage für den Beitritt Griechenlands zum Euro, denn mit dem Swap wurde der griechische Haushalt geschönt, so dass Athen den Defizit-Kriterien entsprochen hat, obwohl es tatsächlich viel höher verschuldet war. Damals stand Mario Draghi im Dienste von Goldman. Der heutige EZB-Chef bestreitet, von dem Geschäft gewusst zu haben.
Das Derivat wird von der National Bank of Greece gehalten. Es ist nicht bekannt, wie hoch die Summe ist. Die Bank steht, wie alle griechischen Banken, unter erheblichem Stress. Sollte sie das Derivat nicht bezahlen, könnte die ISDA, die internationale Derivativen-Clearingstelle, die Insolvenz feststellen. Es ist denkbar, dass genau dieser Fall eine Staatspleite per Unfall zur Folge haben könnte.
