Deutschland

Bundesregierung räumt Beteiligung am internationalen Cyber-Krieg ein

Lesezeit: 1 min
19.03.2015 00:10
Die Mitarbeiter der „Computer Netzwerk Operationen“ der Bundeswehr werden zukünftig allein sowie in Zusammenarbeit mit der EU und der Nato Ziele angreifen und zerstören. Um aber nicht sofort als deutsche Cyberangreifer erkannt zu werden, sollen die Mitarbeiter sich tarnen. Der Linke-Abgeordnete Andrej Hunko hält die für einen Verstoß gegen das Völkerrecht.
Bundesregierung räumt Beteiligung am internationalen Cyber-Krieg ein

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
USA  
Bundeswehr  
EU  
Internet  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

„Es ist erforderlich, weiterhin international zusammenzuarbeiten, wobei gegenseitiges Vertrauen eine entscheidende Rolle spielt“, gibt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken an. Aus diesem Grund gibt es Kooperationen auf EU-Ebene, mit der Nato und den USA, wie etwa die „Arbeitsgruppe EU – USA zum Thema Cybersicherheit und Cyberkriminalität“. Für Cyberangriffe dieser Art wurde 2007 bei der Bundeswehr die so genannte Gruppe „Computer Netzwerk Operationen“ (CNO) ins Leben gerufen (Video). Für diese gelten die „einschlägigen Regelungen des Völkerrechts, des Grundgesetzes und das Parlamentsbeteiligungsgesetz“, erklärte die Bundesregierung im Februar 2015 (Drucksache 18/3963).

Zu den Mitteln und Fähigkeiten der Cybergruppe heißt es in der Drucksache 18/4074:

„Die technischen Möglichkeiten, im Internet zu operieren, sind universal, grundsätzlich bekannt und werden in offen zugänglichen Foren und Kongressen diskutiert. Schwachstellen in Soft- und Hardware werden genutzt, um in gegnerische Netzwerke einzudringen, dort aufzuklären, einzelne Funktionen zu stören und zeitweise außer Betrieb zu setzen oder dauerhaft zu schädigen. (...) Dabei werden die Vorgehensweise und die dabei zu nutzenden Werkzeuge auf den Einzelfall zugeschnitten.“

Eine Gefahr für Zivilpersonen aufgrund solcher Cyberangriffe kann die Bundesregierung jedoch trotz des virtuellen Kampfes nicht ausschließen. Man versuche aber „Kollateralschäden weitgehend auszuschließen“.

Für Andrej Hunko allerdings hält sich die Gruppe „Computer Netzwerk Operationen“ (CNO) nicht an das geltende Völkerrecht. „Ich halte es allerdings für einen Verstoß gegen das Völkerrecht wenn das militärische Eindringen in Computersysteme eines anderen Staates verschleiert wird“, so Hunko. Die Bundeswehr gibt dagegen an, dass die Mitarbeiter zwar grundsätzlich verpflichtet seien, sich „in einem internationalen bewaffneten Konflikt als Kombattanten verpflichtet, sich zu unterscheiden“. Es gäbe jedoch kein völkerrechtliches Verbot der Tarnung:

„So werden etwa bei Cyber-Tarntechniken die Erfassungsmöglichkeiten durch die Schutzsensorik des gegnerischen Netzes eingeschränkt. Von der zulässigen Tarnung strikt zu unterscheiden ist die unzulässige Nutzung falscher Identitäten mit dem Ziel, eine Zurechnung zu Zivilisten, zivilen Einrichtungen oder anderen geschützten Personen oder Objekten zu provozieren und sie so zum Ziel eines Gegenangriffs zu machen.“

Ähnlich sieht es auch die Bundeswehr. Die Oberregierungsrätin Katharina Ziolkowski, Referentin  für Völker- und Einsatzrecht im Verteidigungsministerium, sieht Tarnung durchaus als legitimes Mittel im Cyberkrieg. Schließlich könnten bei einem Angriff  durch Fernlenkwaffen der Abschussort und der Status des Bedienpersonals verschleiert werden.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Finanzen
Finanzen Target2 macht's möglich: Deutsche Netto-Auslandsvermögen in Gefahr

Die Target-Forderungen Deutschlands innerhalb der EU haben längst astronomische Höhen erreicht. Ökonomen hatten zuvor inständig davor...

DWN
Politik
Politik Drohung aus der EU: „Angriff auf Ukraine heißt: sofortiges Öl/Gasembargo“ gegen Russland

Ein hochrangiger deutscher EU-Vertreter droht Russland bei einem Angriff auf die Ukraine mit einem Gas-Embargo, einem Ausschluss aus dem...

DWN
Politik
Politik Drei Brennpunkte bedrohen den Frieden: Schickt der Westen nur Berater - oder seine Armeen?

In seinem meinungsstarken Artikel analysiert DWN-Kolumnist Roland Barazon die weltweite Sicherheitslage.

DWN
Finanzen
Finanzen Explosion der Immobilien-Preise: Mieten lohnt sich immer öfter als Kauf

In 51 von 75 Städten ist die finanzielle Belastung durch die Miete geringer als beim Kauf. Die Unterschiede sind vor allem in den...

DWN
Deutschland
Deutschland Ernste Lage: Versorgungsengpass bei Lebensmitteln und Rohstoffen droht

In zahlreichen Branchen innerhalb der deutschen Lieferkette droht ein Kollaps bei der Versorgung. „Dann sprechen wir nicht mehr bloß...

DWN
Politik
Politik EU-Direktorin für Impfstoff-Zulassung war Pharma-Lobbyistin – unter anderem für AstraZeneca

Die aktuelle Direktorin der Europäischen Arzneimittelagentur, die für die Impfstoffzulassung verantwortlich ist, war zuvor für den...

DWN
Deutschland
Deutschland Gesetzes-Verschärfung steht bevor: Regierung will deutschlandweite Ausgangsbeschränkungen - Bundestag dürfte zustimmen

Die Bundesregierung will mittel einer Gesetzesverschärfung die Einspruchmöglichkeiten der Länder brechen.

DWN
Finanzen
Finanzen Banken sprechen von "Verwahrentgelt": In Wahrheit handelt es sich um Strafzinsen

Immer mehr deutsche Banken und Sparkassen berechnen ihren Kunden Strafzinsen.