EU findet überraschend zwei Milliarden Euro und kann jetzt Griechenland retten

Die EU deklariert die Schuldenkrise in Griechenland zu einer humanitären Katastrophe um. Wie der EUObserver berichtet, wurde bei dem Treffen zwischen Angela Merkel, Mario Draghi, François Hollande und den Griechen ein bisher unbekannter Fonds entdeckt. Dieser Fonds ist eigentlich für Entwicklungshilfe gedacht. Es finden sich darin ungenutzte 2 Milliarden Euro. EU Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte in Brüssel, dass man dieses Geld nun Griechenland zur Verfügung stellen werde. Juncker sagte, dass in Griechenland eine „humanitäre Krise“ herrsche und deshalb nun konkret geholfen werden müsse. Er beauftragte den Kommissar Valdis Dombrovskis, eine Regelung zu treffen, wie dieses Geld von Griechenland am besten „absorbiert“ werden könnte.

Juncker sagte nach dem Gipfel, dass das Geld nicht dazu verwendet werden soll, Löcher im Staatshaushalt stopfen. Allerdings sollte es verwendet werden, um die sozialen Probleme des Landes zu lindern und jungen Unternehmen beim Wachstum zu helfen. Wie Juncker kontrollieren will, wohin das Geld geht, sagte er nicht. Einer der Vorwürfe der EU gegenüber Griechenlands ist, dass Brüssel vorgibt, nicht zu wissen, was Athen macht.

Juncker will dieses Problem mit weiteren Zahlungen lösen: „Das Geld ist vorhanden und es wird nicht genutzt – das kann man nur schwer vor den Europäern und den Griechen rechtfertigen, wenn es nicht verwendet wird.

Der griechische Premier Tsipras lobte dies Zusage für das Milliarden-Paket und sagte, dies sei ein gutes Ergebnis des Mini-Gipfels von Brüssel.

In Brüssel hatten am Freitag ein bisher nicht in den EU-Strukturen vorgesehenes Gremium aus Frankreich, Deutschland, dem Rat, der Kommission und der EZB über die Zukunft Griechenlands beraten. Am Tisch fehlten den IWF und das EU-Parlament.

Die anderen EU-Staaten haben keine Mitwirkung an dem neuartigen Entscheidungsprozess.

Wie die Steuermittel genau verwendet werden, ist unklar.

Mit der Entscheidung ist der Weg dafür frei, dass die Troika weitere Milliarden für den Schuldendienst der Griechen an die EZB und den IWF freigeben kann. Dieser Vorgang ist einer breiteren Öffentlichkeit als „Griechenland-Rettung“ bekannt und hat die europäischen Steuerzahler bisher mit etwa 240 Milliarden Euro ins Risiko gebracht.

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