Politik

Euro-Krise: Griechenland legt Gläubigern Reformliste vor

Athen hat seinen Gläubigern seine Reformliste geschickt, die IWF und Euro-Partner überzeugen soll. Das ist die Voraussetzung für neue Kredite. Sollte es zu keiner Einigung kommen, plant Brüssel offenbar Kapitalverkehrskontrollen, um einem Bank-Run entgegenzuwirken.
28.03.2015 00:42
Lesezeit: 1 min

Griechenland hat seinen Gläubigern die seit langem angeforderte Liste mit Reformvorhaben zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise geschickt. Die Regierung in Athen hofft, dass die Vorschläge die Euro-Partner und den IWF überzeugen. Das ist Voraussetzung für die Freigabe weiterer Kredite, auf die das pleitebedrohte Griechenland dringend angewiesen ist. Insgesamt geht es um 7,2 Milliarden Euro, die die Regierung kurzfristig zur Begleichung von Schulden und Für Beamten-Gehälter und anderen Staatsausgaben braucht. Nach Angaben eines Vertreters der Euro-Zone sollten EU- und IWF-Vertreter noch am Freitagabend Gespräche über die Liste aufnehmen.

Der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling zerstreute im Vorfeld jedoch Hoffnungen auf eine baldige Einigung im Schuldenstreit: „Wir haben eine Vertrauenskrise mit Griechenland.“ Das Land halte sich nicht an Abmachungen und liefere keine Unterlagen. „Auf dieser Ebene Entscheidungen zu treffen, ist mühsam.“

Unklar war, ob die neue Liste weitergehende Vorschläge umfasst als die bisherigen Reformideen, die nach Ansicht der Gläubiger für eine Auszahlung weiterer Gelder noch nicht ausreichten. Bislang standen nur allgemeine Reformvorhaben im Raum, wie etwa die Bekämpfung von Steuerhinterziehung. Die jetzt vorgelegte Liste sieht nach Angaben eines griechischen Regierungsvertreters unter anderem Maßnahmen zur Steigerung der Staatseinnahmen um drei Milliarden Euro in diesem Jahr vor. Der Betrag werde aber unter keinen Umständen durch Lohn- oder Rentenkürzungen zustande kommen.

Vorgesehen sei auch ein kleiner Primärüberschuss - also ein Haushaltsplus ohne Berücksichtigung des Schuldendienstes. Dieser werde bei 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. Das bestehende Rettungspaket der Euro-Partner und des IWF sieht drei Prozent als Zielmarke vor.

Ein Streitpunkt sind weiterhin 1,2 Milliarden Euro, von denen Griechenland annimmt, sie wären zu Unrecht von Beamten der Eurozone aus dem Rekapitalisierungsfonds für Banken genommen worden. Die EU-Offiziellen sagten, es sei unwahrscheinlich, dass es hierzu eine schnelle Entscheidung geben werde. Selbst wenn Athen das Geld zurückerhielte, dürfte es nur für Bankenrettungen verwendet werden und nicht in die allgemeine Staatskasse gehen.

Für den Fall, dass Athen das Geld ausgehen sollte, bevor weitere Reformen beschlossen sind, plante Brüssel bereits vor: Beamte der EU-Kommission bringen das EU-Gesetz zu Kapitalverkehrskontrollen ins Gespräch, sollte es aufgrund wachsender Unsicherheit oder einer Nichtzahlung des IWF zu einem erneuten Ansturm auf Bankeinlagen kommen, meldete die FT.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft De-minimis-Ausnahme: Trump hat europäischen Unternehmen bisher ein Geschenk im Wert von 800 Dollar hinterlassen
19.04.2025

Trumps Zollpolitik ermöglicht es europäischen Unternehmen, Waren bis 800 Dollar zollfrei in die USA zu versenden. Doch Experten warnen,...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Osterleckereien 2025: Warum Schokolade, Butter & Co. teurer sind denn je
19.04.2025

Ostern 2025 wird für Verbraucher teurer – besonders bei traditionellen Produkten wie Schokohasen, gefärbten Eiern und selbstgebackenem...

DWN
Immobilien
Immobilien Gewerbeimmobilien als Kapitalanlage? Lage matters!
19.04.2025

Gewerbeimmobilien bieten nach wie vor interessante Renditechancen für ausgefuchste Marktkenner. Wer klug investiert, kann von stabilen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Europas Wettbewerbskompass: Kurskorrektur bei Technologiewettbewerb dringend nötig!
19.04.2025

Europa steht vor großen wirtschaftlichen Herausforderungen: Der globale Technologiewettbewerb spitzt sich zu, geopolitische Krisen...

DWN
Finanzen
Finanzen Digitalisierung im Bürgeramt: Passfotos ab Mai nur noch digital erlaubt
19.04.2025

Ab dem 1. Mai sind in Deutschland im Grunde nur noch digitale Passfotos erlaubt. Das neue Verfahren soll Fälschungen vorbeugen. Wer denkt,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Italienische Luxusunternehmen: Prada übernimmt und trägt nun auch Versace
19.04.2025

Über einen möglichen Kauf war seit mehreren Monaten spekuliert worden: Der Luxuskonzern Prada schluckt den Konkurrenten Versace. Damit...

DWN
Technologie
Technologie „Mein alter Job als Softwareentwickler ist weg“ – Jentic-Chef über selbstprogrammierende KI-Agenten
19.04.2025

Der irische Tech-Unternehmer Sean Blanchfield ist überzeugt, dass KI-Agenten menschliche Programmierer und Softwareentwickler zunehmend...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt „We don’t believe in Outsourcing“ – Klöber zeigt, wie Produktion in Deutschland wieder gelingt
18.04.2025

Sitzen, aber richtig: Der Büromöbelhersteller aus Owingen setzt auf Inhouse-Produktion, recycelte Materialien und digitale Innovation –...