Griechenland: Samaras bietet Einheits-Regierung an, Tsipras lehnt ab

 

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03.04.2015 02:23
Griechenlands Ex-Premier Antonis Samaras bietet Regierungs-Chef Alexis Tsipras die Gründung einer Einheits-Regierung an. Doch dieser lehnt das Angebot ab. Daraufhin wirft der erboste Ex-Premier der Regierung in Athen eine Nähe zum Iran, Russland und China vor.
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Ex-Regierungschef Antonis Samaras sagt, er sei bereit sich einer Regierung der nationalen Einheit anzuschließen, wenn die Zugeständnisse, die zur Sicherung der Kredite notwendig sind, einen Streit innerhalb der Regierungs-Koalition auslösen sollten. „Wenn der Plan ist, Griechenland im Euroraum zu halten, dann werde ich das unterstützen (…) Ein Euro-Austritt würde die totale Katastrophe signalisieren“, zitiert Bloomberg Samaras. Der Verbleib im Euro-Raum sei für Griechenland der einzig denkbare wirtschaftliche Weg.

Samaras wörtlich:

„Für den Euro-Raum wären die Übertragungs-Effekt eines Euro-Austritts Griechenlands heute nicht mehr so groß, wie sie es noch vor vier Jahren gewesen wären (…) Aber dieser wäre immer noch groß und würde zu einer politischen Katastrophe führen“.

Der amtierende Regierungs-Chef Alexis Tsipras hingegen wies die Aussicht auf eine Kooperation mit Samaras zurück. „Szenarien über eine Pro-Bailout-Einheitsregierung, die von Herr Samaras und verschiedenen Kräften in Griechenland ausgefeilt werden, sind ein Sommernachts-Traum“, erklärte der Tsipras-Sprecher Gabriel Sakellaridis in einer Mitteilung.

Griechenland muss am kommenden Donnerstag eine Kreditrate von 450 Millionen Euro an den IWF zahlen. Innenminister Nikos Voutzis hatte deren fristgerechte Begleichung zuletzt infrage gestellt. Doch ein Regierungssprecher hatte kurz darauf eine pünktliche Zahlung zugesichert. Währenddessen stockte die EZB den Kredit-Rahmen, mit denen über die Notenbank in Athen die Banken des Landes Liquiditäts-Kredite erhalten, auf fast 72 Milliarden Euro auf.

Tsipras sagt, dass er einen „ehrenvollen Kompromiss“ aushandeln möchte, der den Weg für weitere Kredite ebnet und ein Grexit verhindert. Dazu sagt Samaras: „Ich beobachte eine Menge Floskeln, Theorien, viele Lügen und keinerlei Aktionen (..) All diese Dinge summieren sich zu einem großen Fragezeichen (…) Die Regierung sollte die Verpflichtungen, die im Februar-Deal zur Verlängerung des Bailouts beschlossen wurden, ehren (…) Wenn sie ideologisch entscheiden, dass sie sich nicht an diese Vereinbarung halten werden, könnte dies zur Zahlungsunfähigkeit führen.“

Doch der Ex-Regierungschef kritisiert auch die aktuelle griechisch-russische Annäherung. Dies untergrabe die Glaubwürdigkeit des Landes. Kommende Woche wird Tsipras zu einem Staatsbesuch nach Moskau fahren.

Samaras fügt hinzu, dass Tsipras seinen Cousin nach Teheran entsendet habe, um dem Iran Käufe von griechischen Staatsanleihen anzubieten. „Wenn man sich in Europa befindet und gleichzeitig das eigene Haushaltsdefizit von Chinesen, Iraner und Russen finanzieren lassen will, entsendet man dann nicht das Signal an den Rest Europas, dass man nicht wirklich ein ernster Pro-Europäer ist?“, fragt Samaras.

Samaras versucht offenbar, die EU und den Westen gegen die Regierung in Athen aufzubringen. Bei seinem Vorschlag zur Gründung einer Einheits-Regierung geht es ihm in erster Linie darum, die Tsipras-Regierung wieder auf West-Kurs zu bringen.


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