Klage eingereicht: L-Bank will nicht von der EZB beaufsichtigt werden

 

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03.04.2015 02:22
Die Landeskreditbank Baden-Württemberg (L-Bank) will sich von der EZB-Aufsicht lösen und eine Rückkehr unter die Aufsicht der BaFin und der Bundesbank antreten. Deshalb hat sie beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen die EZB eingereicht.
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Die Landeskreditbank Baden-Württemberg (L-Bank) hat am 12. März vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen die EZB-Aufsicht eingereicht. Die Kreditanstalt möchte, dass die Aufsicht wie zuvor von der BaFin und der Bundesbank ausgeübt wird, berichtet das Wall Street Journal.

Unter der Aufsicht der EZB stehen alle Banken, die eine Bilanz-Summe von mehr als 30 Milliarden Euro aufweisen oder 20 Prozent des BIPS des jeweiligen Heimatlandes ausmachen. Die L-Bank ist eines von 21 deutschen Banken, die unter der direkten EZB-Aufsicht stehen. Sie verfügte 2013 über eine Bilanzsumme von 70 Milliarden Euro und vergab günstige Kredite im Volumen von 7,4 Milliarden Euro an Unternehmen, Projektträger und Familien. Daten über das Geschäftsjahr 2014 liegen noch nicht vor.

Im November übernahm die EZB die Aufsicht von Europas 120 größten Banken. Diese Kompetenz hatten zuvor die nationalen Aufsichtsbehörden wie beispielsweise die deutsche BaFin und die Bundesbank gehabt. Die kleineren Banken fürchten höhere Kosten, die der Bank durch die EZB-Aufsicht entstehen, was wiederum die Kreditvergabe schmälern könnte.

Der ehemalige Vorstandsvorsitzende der NRW.BANK, Bernd Lüthje, skizziert die Rolle der EZB-Aufsicht in nüchternen Worten:

„Die EZB einschließlich der bei ihr angesiedelten Bankenaufsicht ist die Zentralverwaltungswirtschafts-Kommission (ZVW) für die Banken in allen Euroländern. Den Begriff Kommission entlehne ich dem der DDR-Planungskommission, die die ZVW der DDR zu steuern hatte.

Die EZB-Bankenaufsicht steuert die Banken mit den Vorgaben des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht. Die Bankaufsichten der einzelnen Euroländer liefern der EZB-Bankenaufsicht zu und beaufsichtigen unter deren Weisung die Banken, die noch nicht an die EZB-Bankenaufsicht direkt zu berichten haben. Sie sind Subunternehmen der EZB-Bankenaufsicht, so die BaFin in Deutschland (...) Entscheidend für diese Entwicklung ist das Drängen der Gruppe um Mario Draghi und vieler anderer, auch Merkel-Schäuble-Gabriel-Westerwelle-Kohl-Genscher-die Grünen usw., die Vereinigten Staaten von Europa nicht über Volksentscheid, sondern über Institutionen im möglichst kurzem Zeitraum herbeizuführen. Dazu dient die EZB. Die Integration der Bankenaufsicht ist dafür ein großer Schritt. Die Versicherungsaufsicht soll folgen und auch auf die EZB gelegt werden.

Volksentscheide sollen wie in der Vergangenheit auch in der Zukunft nicht stattfinden. Gemeinsame Ansicht von Schulz, EP, und Juncker, EU-Kommission, und den deutschen Organen (Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat), ist der Standpunkt, Europa werde über die repräsentative Demokratie, nicht über die direkte aufgebaut.“

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