Operation Amberlight: EU testet Personen-Kontrollen an Flughäfen
An den Flughäfen der EU-Außengrenzen finden bis zum 15. April Polizei-Razzien statt. Ziel der Operation ist es, illegale Flüchtlinge aufzuspüren. Bundesinnenminister Thomas de Mazière forderte das EU-Parlament im Januar auf, den Zugriff auf Daten von Fluggästen zu erlauben, die in die EU hinein oder aus der Union ausreisen. Doch im EU-Parlament regt sich Widerstand gegen das Vorhaben.
Am 1. April hat die zweiwöchige europaweite Polizei-Operation „Amberlight 2015“ im Rahmen der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Frontex) begonnen. Im Verlauf der Operation sollen die EU-Außengrenzen verstärkt überwacht werden.
Die deutsche EU-Abgeordnete Birgit Sippel meldet dazu in einer Mitteilung:
„Die EU startet gemeinsam mit den assoziierten Schengenstaaten am Mittwoch verstärkte Kontrollen an den EU-Außengrenzen, in erster Linie an Flughäfen. Ziel der zweiwöchigen Polizei-Operation ‚Amberlight’ ist es, mehr Informationen über Personen zu erhalten, die sich ohne legalen Aufenthaltstatus in der EU befinden oder deren Visa abgelaufen sind, so genannte ‚overstayers’ (…) Bei der Polizeiaktion ‚Mos Maiorum’ gab es große Bedenken, dass Migranten stigmatisiert und kriminalisiert werden. Außerdem hat der Rat kaum Informationen herausgerückt. Das ist inakzeptabel und darf sich nicht wiederholen (…) Während es bei ‚Mos Maiorum’ in erster Linie darum ging, Migranten aufzugreifen und durch die so gesammelten Informationen Schlepperbanden sowie irreguläre Zuwanderung zu bekämpfen, sollen mit der aktuellen Polizeiaktion ‚Amberlight’ vorwiegend Daten zu Dokumentenfälschung und Reiserouten von so genannten ‚overstayers’ gesammelt werden. Dabei können sowohl Personen gemeint sein, deren Reisedokumente bereits abgelaufen sind, als auch irreguläre Einwanderer. Auf Basis dieser Informationen soll dann evaluiert werden, ob und wie die Mitgliedstaaten gemeinsame Sanktionsmöglichkeiten für irregulären Aufenthalt schaffen können.“
Unter dem Eindruck terroristischer Anschläge innerhalb der EU, hatten in den vergangenen Monaten mehrere EU-Politiker eine Wiedereinführung bestimmter Grenzkontrollen gefordert. Doch das würde die EU-Freizügigkeit de facto aufheben.
Bundesinnenminister Thomas de Mazière forderte das EU-Parlament zudem im Januar auf, die Blockade des europäischen Fluggastdaten-Abkommens zu beenden. „Wer jetzt ein europäisches Fluggastdaten-Abkommen ablehnt, weiß nicht, was die Stunde geschlagen hat.“ Der Vorschlag sieht vor, Sicherheitsbehörden den Zugriff auf Daten von Fluggästen zu erlauben, die in die EU hinein oder aus der Union ausreisen. Nach dem Absturz des Germanwings-Fliegers in Frankreich, hat er seiner Forderung wiederholt.
